Haltung und Hoffnung

Bei der Gemeinderatswahl am 5. Februar 2017 hat die Grazer KPÖ das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt:  25.645 Stimmen, 20,34 Prozent der abgegebenen Stimmen, zwei StadträtInnen, zehn GemeinderätInnen und 39 BezirksrätInnen zeigen, dass wir in der steirischen Landeshauptstadt  einen stabilen Rückhalt für unsere Art, Politik zu machen, haben. Wir werden als soziale Kraft anerkannt, die es schafft, auch unter schwierigen Bedingungen etwas für die arbeitenden Menschen zu erreichen. Wir zeigen Haltung und geben Hoffnung. Damit wirken wir auch gegen die Tendenz, dass sich sehr viele von der Politik abwenden und die großen Entscheidungen anderen überlassen.

Dieser Erfolg wiegt doppelt schwer, weil die KPÖ diesmal im Zentrum der politischen Auseinandersetzung stand und konzentrierten Angriffen faktisch aller politischen Mitbewerber ausgesetzt war.

Die FP setzte darauf, den Zuspruch zur KPÖ unter den arbeitenden Menschen mit ihren üblichen fremdenfeindlichen Parolen zurückzudrängen und auf diese Weise sehr viele Stimmen zu ernten. Sie startete sogar eine eigene Kampagne gegen Ausländer im Gemeindebau.

Die SPÖ sah uns als ernsthafte  Konkurrentin und warf uns faktisch bis in die letzten Stunden vor der Wahl Almosenpolitik vor.

Diese Parteien und vor allem die ÖVP unter Bürgermeister Nagl bezeichneten uns als Verantwortliche für die Vorverlegung der Wahl vom Herbst auf den Februar, weil wir nicht bereit waren, von unserem Standpunkt im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bau des Grazer Murkraftwerkes abzugehen.

Während die Taktik dieser Parteien  bei vorangegangenen Wahlauseinandersetzungen vor allem darin bestanden hatte, die KPÖ möglichst selten zu erwähnen, verging diesmal fast kein Tag ohne Angriffe auf die KPÖ und – erstmals -auch auf meine Person.

 

 

Exkurs: Wie es zur Neuwahl kam

Warum wurde die Gemeinderatswahl vorverlegt? Man muss sich daran erinnern, dass die ÖVP bereits im Jahr 2014 kurzfristig ohne Mehrheit für ein Budget dagestanden war, weil die FP unter Eustacchio abgesprungen war und weil sich die Grünen aus wahltaktischen Erwägungen weigerten, ein Budget mit ÖVP und SPÖ mitzutragen. Damals war die KPÖ zur Überraschung vieler Beobachter bereit, mit ÖVP und SPÖ über ein Doppelbudget 2015/2016 zu verhandeln. Weil darin auch ein Sonderwohnbauprogramm für Gemeindewohnungen, ein Tarif-und Gebührenstopp, eine verbilligte Jahreskarte für Öffis und auch eine leichte Senkung der Parteienförderung enthalten waren, konnte die KPÖ zum ersten Mal einem Grazer Budget zustimmen. Das war ein Kompromiss im Interesse der Bevölkerung.

Im Sommer 2016 starteten die Verhandlungen über den Haushalt 2017. Uns war klar, dass die Angelegenheit diesmal komplizierter war, weil die Wahl unmittelbar bevorstand. Wir sahen aber keine unüberwindbaren Schwierigkeiten.

Während die Gespräche im Laufen waren, brachte die ÖVP aber – ohne uns vorher zu informieren - eine Vorlage in den Gemeinderat ein, die vorsah 29 Millionen Euro für den nur  im Zusammenhang mit dem Murkraftwerk notwendigen zentralen Speichersammelkanal auszugeben.

Als hilfreich für die Verhandlungen konnte man diese Initiative beim besten Willen nicht bezeichnen. Sie war anscheinend dem Druck der Betreiber des Kraftwerkes geschuldet, die einen Teil der Kosten für das Kraftwerk auf die Stadt verlagern wollten, (was ihnen  auch gelungen ist).

Trotzdem brachen wir die Gespräche mit ÖVP und SPÖ nicht ab und schlugen als Ausweg eine Volksbefragung über das Murkraftwerk vor. Die ÖVP ging darauf aber nicht ein.

Ein Hintergrund dieser harten Haltung dürfte neben der Causa Murkraftwerk vor allem die Tatsache sein, dass man dort schon damals von einer Vorverlegung der Nationalratswahl auf das Jahr 2017 ausging und die Grazer Wahl nicht gleichzeitig abhalten wollte.

Das sagte man aber zu keinem Zeitpunkt öffentlich. Die KPÖ sollte den „Schwarzen Peter“ für die Vorverlegung bekommen und dafür von den Wählerinnen und Wählern bestraft werden.

 

Neues Kräfteverhältnis

 

Es ist anders gekommen. Die Haltung der KPÖ zum Murkraftwerk wurde nicht bestraft, sondern von Teilen der Bevölkerung, die uns zuvor noch nie gewählt hatten, sogar belohnt. Die „Hochrisikostrategie“, von der einige Politikbeobachter sprachen – und es war wirklich ein großes Risiko,  diese Auseinandersetzung durchzustehen – ging nicht ins Auge. Der Grazer Politikwissenschaftler Heinz Wassermann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die KPÖ damit neben den Menschen, die uns aus sozialen Gründen wählen, nun bei den Umweltbewussten ein zweites Standbein gefunden hat. Insgesamt ist unsere Glaubwürdigkeit noch weiter angestiegen.

 

Das Wahlergebnis brachte ein neues politisches Kräfteverhältnis in der steirischen Landeshauptstadt. Schwarz/blau hat eine deutliche Mehrheit. Auf der anderen Seite ist die KPÖ eindeutig zur stärksten Kraft des „linken“ Lagers geworden. Wir sind jeweils doppelt so stark wie SPÖ und Grüne und – wie schon zwischen 2003 und 2008 – zu zweit in der Stadtregierung vertreten.

ÖVP und FP nutzten diese Mehrheit sofort aus und vereinbarten ein Programm, das aus heutiger Sicht wie ein Vorgeschmack auf Schwarz/blau im Bund anmutet. Dabei muss man auf einen Punkt besonders hinweisen: Während in der vergangenen Periode alle Stadtsenatsparteien Vertrauenspersonen in die Aufsichtsräte der stadteigenen Gesellschaften schicken konnten, sind es jetzt nur mehr  Vertreter von ÖVP und FP. Auch bei personalpolitischen Entscheidungen setzt man die Interessen dieser Parteien nunmehr unverhüllt durch. Dass die zweitstärkste Partei in keinem einzigen Ausschuss den Vorsitz führt (im Unterschied zu Land und Bund) sei nur am Rande erwähnt.

Und man versucht, den Einfluss der KPÖ einzudämmen. Dazu soll der Wechsel in der Verantwortung vom Wohnen zum Verkehr dienen. Dabei übersehen die Betreiber dieser Politik, dass wir uns die Kompetenzen, die wir haben, nicht oben erarbeitet haben, sondern an der Basis, in der konkreten Hilfe für die Bevölkerung. Diese Kompetenz kann uns niemand entziehen.

Uns geht es nicht darum, auf Empfängen und großen Festlichkeiten für die Oberen Zehntausend zu glänzen. Für uns ist es im Gegenteil wichtig, dass die Menschen die Hilfe brauchen, weiterhin eine gute Meinung von uns haben und wissen, dass wir ihr Vertrauen nicht missbrauchen.

 

 

Gesundheit und Verkehr

 

Wir mussten uns auf die neue Situation einstellen. Mein Kollege Mag. Robert Krotzer ist für Gesundheit und Pflege zuständig, ich für das große Thema Verkehr.

Sehr gut war und ist es, dass man sich als politische Referentin auch in dieser Verantwortung auf ein kompetentes und motiviertes Team stützen kann.

Gleichzeitig ist das Thema Verkehr in einer ständig wachsenden Stadt und bei sehr beschränkten Budgetmitteln keine Angelegenheit, bei der es eine Patentlösung gibt, die alle zufriedenstellt.

Im vergangenen Jahr haben wir einiges für den Autoverkehr getan – Stichworte Südgürtel und Weblinger Kreuz – gleichzeitig haben wir besondere Schwerpunkte auf den Öffentlichen Verkehr, und auf Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger gelegt. Wir wollen ja eine Stadt für Menschen sein.

Dabei haben auch „kleine“ Maßnahmen, die  im Einklang mit der betroffenen Bevölkerung getroffen werden, eine besondere Bedeutung .

Deshalb suche ich das Gespräch mit den Menschen und bin dankbar für Anregungen, die von „unten“ kommen. Verkehrspolitik darf nämlich nicht ausschließlich am Reißbrett entworfen werden.

Unser Ziel ist eine soziale und ökologische Stadtentwicklung. Und wir werden auch unter schwierigen Rahmenbedingungen dafür eintreten.

 

Ansprechpartner

 

Das Wahlergebnis vom 5. Februar 2017 hat neuerlich bewiesen, dass die KPÖ aus dem politischen Leben der steirischen Landeshauptstadt nicht wegzudenken ist. Wir haben 1991 damit begonnen, unsere Arbeit umzustellen und haben es geschafft, dadurch eine feste Basis und eine langdauernde Unterstützung durch große Teile der Bevölkerung zu erreichen.

Dazu gehört auch unsere Selbstverpflichtung, einen Teil unserer Politikgehälter für soziale Zwecke auszugeben und Jahr für Jahr beim Tag der offenen Konten darüber Rechenschaft abzulegen.

Wir können mit Optimismus in die neue Etappe der politischen Auseinandersetzung gehen. In Österreich gibt es so viele Sternschnuppenparteien, die kurze Zeit hell leuchten, und schnell wieder verglühen. Die KPÖ ist in Graz eine stabile und wachsende Kraft. Wir verstecken nicht wo wir herkommen und haben gleichzeitig ein politisches Angebot für sehr viele Menschen.Wir sind  mit unseren  Verantwortungsbereichen breit aufgestellt. Wir grenzen niemanden aus, weil er zu arm oder weil er zu reich wäre. Wir werden es uns aber nicht nehmen lassen, dort wo die Gefahr besteht, dass unsere Stadt ihr soziales Gesicht verliert, unsere Stimme zu erheben.
Jetzt müssen wir wir gemeinsam überlegen, wie wir von einer gesicherten Basis aus weitere Schritte nach vorn setzen können. Das ist nicht so wenig, vor allem, wenn man sich die Lage der fortschrittlichen Bewegung in Österreich und europaweit anschaut. Es ist sehr wichtig für die Menschen, dass sie auch in sehr unsicheren Zeiten in Graz einen Ansprechpartner haben, dem sie vertrauen können.

Stadträtin Elke Kahr

 

(Beitrag im Steirischen Jahrbuch für Politik 2017 der ÖVP-Steiermark)