Höchstgericht stoppt steirische Regress-Praxis

Klimt-Weithaler warnt vor neuer Abgabe

Trotz der Abschaffung des Pflegeregresses in der Steiermark und auch auf Bundesebene kassiert das Land Steiermark für Fälle aus der Zeit vor der Abschaffung weiter. Der Verfassungsgerichtshof stellte nun klar, dass der Zugriff auf Vermögen von Menschen, die in Heimen gepflegt werden, unzulässig ist. Dadurch fühlt sich auch die KPÖ bestätigt, die in der vergangenen Gesetzgebungsperiode des steirischen Landtags vehement und erfolgreich für eine Abschaffung des Regresses für Angehörige eingetreten ist.

Auf laufende Einkommen der Pflegebedürftigen darf hingegen zugegriffen werden. Für die KPÖ liegt auf der Hand, dass auch Gesundheits- und Pflegelandesrat Christopher Drexler die Klarstellung zur Kenntnis nehmen und die Regressforderungen einstellen muss.

In keinem österreichischen Bundesland gibt es so viele stationäre Pflegeheime wie in der Steiermark, beinahe zwei Drittel von ihnen arbeiten profitorientiert. Für sie waren und sind die Bedingungen äußerst günstig. Die Kostensteigerungen bei diesen Heimen waren bei der letzten Prüfung durch den Landesrechnungshof fünfmal so hoch wie bei öffentlichen und gemeinnützigen Heimen.

Während KPÖ-Pflegestadtrat Robert Krotzer in Graz ein Modell eingeführt hat, das den Betroffenen erlaubt, zuhause gepflegt zu werden, ohne die Mindestpension zu verlieren, ist für viele Steirerinnen und Steirer die Heimpflege aus finanziellen Gründen der einzig mögliche Weg. Und das, obwohl die Heimpflege die mit Abstand teuerste Pflegeform ist. Zudem fehlt in der Steiermark nach wie vor eine Regelung für Tageszentren. Dies würde nicht nur Familien entlasten, sondern auch die Kosten senken. „Bei den Kosten sind wir Spitze, beim Personalschlüssel leider nicht“, fasst KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler das steirische Pflegedilemma zusammen.

„Wenn wir die eingeschlagene Richtung nicht ändern, wird es schon bald zu neuen Belastungen der Bevölkerung kommen. Die private Versicherungsindustrie setzt alles daran, eine Versicherung durchzusetzen, während die Regierung gleichzeitig die teuerste Pflegeform fördert“, warnt Klimt-Weithaler. Nach der – erfreulichen – Abschaffung des Regresses ist es jetzt an der Zeit, den Menschen eine echte Wahl über die Pflegeform zu ermöglichen, statt neue Abgaben einzuführen.

 

12. Oktober 2018