Wahlaufruf zur Gemeinderatswahl 2015

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Claudia Klimt-Weithaler
Landtagsabgeordnete der KPÖ Steiermark

Gut für die Menschen!

Viele Steirerinnen und Steirer haben sich in den letzten Jahren von der Politik abgewendet. Sie haben das Gefühl, dass sich nichts zum Positiven ändert, egal, welche Partei man wählt. Ich glaube aber, dass die KPÖ gezeigt hat, dass es auch anders geht. Überall, wo wir vertreten sind, haben wir uns für die kleinen und großen Anliegen der Menschen eingesetzt. „Freunderlwirtschaft“ gibt es mit uns nicht.

Eine starke KPÖ ist gut für die Menschen und die Gemeinde. Das sieht man am Grazer Beispiel. Nach jahrelanger Ausgrenzung durch SPÖ und ÖVP war die KPÖ mit Elke Kahr diesmal bei der Erstellung des Budgets eingebunden. Dabei konnte sie unter anderem erreichen, dass die automatische Gebührenerhöhung außer Kraft gesetzt wird. 500 neue Gemeindewohnungen werden gebaut und das Jahresticket für die öffentlichen Verkehrsmittel kostet künftig nur mehr 228 statt bisher 399 Euro. Und zum ersten Mal seit sehr langer Zeit wird die Parteienförderung in Graz gekürzt. Auch das war eine Bedingung der KPÖ.

Seit 2010 gibt es unter den „Reformpartnern“ Voves und Schützenhöfer im Gesundheits-, Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Sozialbereich große Kürzungen. Schulen und Spitäler wurden geschlossen, dafür wurden Steuern auf Eltern (Regress 2011-2014) und Kinder (Kindergartengebühren) eingeführt und die Polit-Gehälter unverschämt angehoben.

Bei den kommenden Wahlen geht es darum, ob dieser Kurs ungebremst fortgesetzt wird. Die Kandidatinnen und Kandidaten der KPÖ stehen für einen anderen Weg, für die Einbeziehung der Bevölkerung und für ein funktionierendes Gemeinwesen.

Claudia Klimt-Weithaler
Landtagsabgeordnete der KPÖ Steiermark

12. März 2015