Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Griechenland: Rote Karte für EU

Neue Regierung wird daran gemessen werden, ob sie Druck der EU-Finanzoligarchie standhält

Die steirische KPÖ gratuliert ihrer Schwesterpartei, der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), zu den Zugewinnen, die unter schwierigen Bedingungen unter großer Konkurrenz linker Kräfte erzielt werden konnten. Und sie freut sich über das Abschneiden der SYRIZA: Es bestätigt die Absage der griechischen Wählerinnen und Wähler an die brutale vom EU- und Euro-Regime verordnete Sparpolitik, die bisher nur zu Verelendung, noch mehr Arbeitslosigkeit und Rezession geführt hat.

LAbg. Werner Murgg erklärte nach Eintreffen der ersten Hochrechnungen für die KPÖ Steiermark: „Die griechische Bevölkerung hat der EZB, dem IWF und der EU-Kommission die Rote Karte gezeigt. Die steirische KPÖ ist der festen Überzeugung, dass eine dauerhafte Verbesserung der Lebensumstände der griechischen Bevölkerung nur jenseits von EU und Euro möglich sein wird. Vielleicht ist das heutige Wahlergebnis ein erster Schritt dazu!“

Es ist dem neu gewählten griechischen Parlament zu wünschen, dass die künftige Regierung die Lebenssituationen der verarmten griechischen Bevölkerung verbessert und Sand im Getriebe des Euro-Regimes sein wird. Ob dies gelingt, werden die nächsten Monate zeigen. Sicher ist, dass die Finanzoligarchie ihren Druck auf Griechenland weiter erhöhen wird, keinen eigenständigen Weg im Interesse des griechischen Volkes einzuschlagen. Die neue Regierung wird daran gemessen werden, ob sie diesem Druck standhält.

Dass die EU-Eliten nun von selbst ihre Offensive gegen den Sozialstaat und das öffentliche Eigentum einstellen werden, ist eine Illusion. Es ist notwendig, im eigenen Land gegen Sozialabbau und neoliberale Politik zu kämpfen. Die Politik der steirischen „Reformpartnerschaft“ aus SPÖ und ÖVP hat mehr mit Griechenland zu tun, als zugegeben wird.

Der Griechenland mit erpresserischen Methoden aufgezwungene Sparkurs hat soziale Verwüstungen angerichtet, die zuvor in keinem EU-Mitgliedsstaat vorstellbar waren. Eine mögliche Verbesserung der sozialen Lage kann nur nach einer Wiederherstellung der Souveränität Griechenlands gelingen. Ohne die Ketten des Euro-Regimes abzuschütteln, wird lediglich der bisherige Kurs, wenn auch in abgeschwächter Form, fortgesetzt.

27. Januar 2015