Graz: Geld für Parteien wird nochmals gekürzt

Rathaus-Graz.JPG
Die Grazer Koalition spart bei sich selbst: Die Klubförderung für die Parteien im Grazer Rathaus wird noch einmal um 10 Prozent gesenkt.

Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) und Klubobmann Michael Ehmann (SPÖ) haben sich darauf geeinigt, die Klubförderung für die Parteien im Grazer Rathaus noch einmal um 10 Prozent zu kürzen und somit bei sich selbst zu sparen.

Die Kürzung beträgt 10 Prozent der derzeit ausbezahlten Klubfördermittel. Bereits im Vorjahr wurde die Klubförderung für die politischen Parteien im Rathaus um 10 Prozent gekürzt. Dadurch wurden im Vorjahr Mittel in der Höhe von über 120.000 Euro frei, nun werden erneut mehr als 110.000 Euro für städtische Aufgaben frei.

Aus demokratiepolitischen Gründen erfolgte die Kürzung im Vorjahr nicht linear, sondern mittels eines neuen Berechnungsmodus auf Basis des Stimmenanteils bei der Gemeinderatswahl und der Anzahl der Mandate, die die wahlwerbenden Gruppen bei der Gemeinderatswahl erzielten. Dieses Modell wurde selbstverständlich beibehalten. Durch die Auflösung des ehemaligen FPÖ-Gemeinderatsklubs wurde die Regelung leicht abgeändert, um den durch diese Vorgänge ausgelösten Veränderungen Rechnung tragen zu können.

Die Förderungen der im Grazer Gemeinderat vertretenen Parteien betrug
2021:     1.240.491,60 Euro
2022:     1.116.442,44 Euro
künftig:  1.005.804,00 Euro


Elke Kahr: „Mit gutem Beispiel vorangehen“

„Mit der erneuten Kürzung der Gelder für Parteien haben wir ein wichtiges Zeichen gesetzt. Es wäre unverständlich, wenn wir von allen Abteilungen im Haus Graz Umsicht und Sparsamkeit einfordern, aber die Klubförderung nicht antasten. Es war allen Koalitionspartnern ein Anliegen, hier mit gutem Beispiel voranzugehen“, betont Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ).

Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) ergänzt: „Mir ist wichtig, dass wir Zeichen setzen, aber auch an den richtigen Schrauben am System drehen. Deshalb ist das Transparenzpaket in seiner Gesamtheit zu sehen. Wir arbeiten parallel auch an der Transparenz der Personalbesetzungen, an der Stärkung der Kontrollrechte des Gemeinderats und daran, Information vor Marketing zu stellen.“

Als „ein wichtiges Zeichen in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation an die Bevölkerung, dass in Graz die Parteien selbstverständlich auch bei sich selbst sparen“ bezeichnet SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann die neuerliche Kürzung der Klubförderung. „Als Koalition halten wir damit an dem von uns eingeschlagenen Kurs der Transparenz und des sehr bedachten, sparsamen Umganges mit den öffentlichen Geldern fest, wie wir das ja auch bereits beispielsweise in Zusammenhang mit der Festlegung von niedrigeren Gehaltsobergrenzen für Geschäftsführer:innen und Vorständen unserer Gesellschaften und Beteiligungen gezeigt haben.“

 

 

Mitmachen in der KPÖ

2022-Zwölf-Prozent-Gemeinsam-machen-wir-den-Unterschied-04.jpg

Wir werden immer mehr. Die neueste Umfrage der Matzka Markt- und Meinungsforschung sieht die KPÖ steiermarkweit bei 12 Prozent. Mit Umfragen ist noch nichts gewonnen. Für echte Veränderung braucht es auch Sie!

Helfen Sie mit! Kämpfen wir gemeinsam für höhere Löhne und niedrigere Preise, für gute Pflege, soziale Gerechtigkeit und eine andere Welt!

Machen Sie mit in der KPÖ! Denn ohne Sie sind wir eine:r zu wenig! www.kpoe-steiermark.at/mitmachen

Mehr Transparenz bei Klubförderungen

17-11-22 Nach den Skan­da­len um un­durch­sich­ti­ge Geld­flüs­se von Klub­mit­teln bei den Gra­zer Frei­heit­li­chen setzt der Ge­mein­de­ratei­nen wei­te­ren Schritt in Rich­tung Tran­s­pa­renz und verpf­lich­tet sich zu ei­ner Über­ar­bei­tung der För­der­richt­li­ni­en. 

Aus Parteienförderung: 1 Million Euro für Menschen in Notlagen seit 2014

08-09-22 Seit Ein­füh­rung der Er­höh­ung der Klub­för­de­rung im Jahr 2014 wur­den vom KPÖ-Ge­mein­de­rats­klub aus die­sen Mit­teln 5.932 ein­kom­mens­schwa­che und in Not ge­ra­te­ne Men­schen fi­nan­zi­ell un­ter­stützt. Im Au­gust 2022 ist der Wert von 1. Mil­li­on Eu­ro über­schrit­ten wor­den.

Veröffentlicht: 4. Februar 2023