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Glücksspiel: Lage in der Steiermark schlimmer als vor neuem Gesetz

Ausstieg aus Automatenspiel muss wieder auf die Tagesordnung!

Seit Jahresbeginn gilt in der Steiermark ein neues Gesetz für Spielautomaten. SPÖ, ÖVP und FPÖ kündigten beim Beschluss im Sommer 2014 an, dass mit der Schaffung eines legalen Angebots die illegalen Automaten verschwinden würden. Das Gegenteil ist nun eingetreten: Zu über 1000 legalen kommen an die 600 illegale Glücksspielautomaten.

Die steirische KPÖ fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen illegale Automaten. Aber auch ein Ausstieg aus dem „kleinen Glücksspiel“ muss wieder auf die Tagesordnung des Landtags, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Denn das illegale Glücksspiel blüht im ganzen Land. Eine aktuelle Studie der Beratungsfirma KFP ergibt, dass in der Steiermark 588 Geräte illegal betrieben werden – und das, obwohl schon hunderte Automaten von den Behörden aus dem Verkehr gezogen wurden. Die Erfahrungen zeigen, dass die meisten Anbieter nach einer Beschlagnahmung die Geräte sofort durch neue ersetzen. Die KPÖ fordert deshalb ein konsequenteres Vorgehen gegen diese Betreiber.

„SPÖ, ÖVP und FPÖ haben beim Beschluss des neuen Gesetzes angekündigt, dass ein legales Angebot die illegalen Automaten verdrängen werde. Das Gegenteil ist eingetreten. Für die Spielsüchtigen und ihre Angehörigen ist die Situation schlimmer als je zuvor. Und es geht um Steuerbetrug in Millionenhöhe“, betont Klimt-Weithaler.

Dringend notwendig ist auch eine Neuregelung der so genannten Sport- und Livewetten. Diese fallen gar nicht unter das Glücksspielgesetz, sondern werden als „Geschicklichkeitsspiel“ eingestuft. Nach dem Automatenspiel haben diese Wetten das zweitgrößte Suchtpotenzial. Ein entsprechender Antrag liegt dem Landtag seit Jänner vor. Der zuständige Ausschuss, dem SPÖ-Klubobmann Schwarz vorsteht, ist bisher nicht einberufen worden. Seit 2008 (!) gibt es außerdem keinen aktuellen Bericht an den Landtag, der die Entwicklung der Spielsucht beleuchtet. Die KPÖ hat deshalb einen weiteren Antrag eingebracht, in dem die Regierung aufgefordert wird, den Abgeordneten künftig wieder regelmäßig aktuelle Zahlen vorzulegen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Angesichts der dramatischen Folgen der Spielsucht ist ein Ausstieg der Steiermark aus dem Automatenspiel die einzig vernünftige Lösung. Die KPÖ wird sich deshalb weiter dafür einsetzen, der Geschäftemacherei mit der Spielsucht einen Riegel vorzuschieben.“

18. Mai 2016