Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Glücksspiel: KPÖ erfreut über deutliche Worte des VfGH

Klimt-Weithaler: „Politik sollte ähnliche Einsicht zeigen wie Höchstgericht“

In einem Urteil im Zusammenhang mit der Vergabe von Glücksspielkonzessionen hat der Verfassungsgerichtshof nun deutliche Worte gefunden: Eine Beschränkung der Konzessionen sei sachlich begründbar und im öffentlichen Interesse, der VfGH spricht sogar von einer „nachgewiesenen Sozialschädlichkeit des Glücksspiels“.

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag, zeigt sich erfreut über diese deutlichen Worte. In keinem anderen Bundesland gibt es eine so hohe Dichte an Automaten und so viele Spielsüchtige. Der letzte Suchtbericht des Landes aus dem Jahr 2008, der sich mit der Thematik auseinandersetzt, spricht von 60-80.000 direkt oder indirekt Betroffenen nur in der Steiermark. Alle Initiativen zur Abschaffung oder Zurückdrängung der Spielautomaten scheiterten bisher am Widerstand von SPÖ und ÖVP. Die durch das aktuelle Glücksspielgesetz stark erhöhten Einsätze und Gewinnmöglichkeiten machen das Problem noch größer und werden Spielsüchtige in noch kürzerer Zeit in den Ruin treiben.

Klimt-Weithaler: „Jeden Tag werden Existenzen vernichtet, weil sich manche Politikerinnen und Politiker nicht zu einer klaren Haltung durchringen können. Es ist ein wichtiges Signal, dass auch das Höchstgericht so deutliche Worte findet. Hoffentlich kommt es in der steirischen Regierungsspitze noch zu einem Umdenken. Die Steiermark soll auf die Vergabe von Lizenzen verzichten, damit wäre dem ganzen Land gedient.“

9. Januar 2013