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Gesundheitsplattform: Kritiker wurde Stimmrecht entzogen

KPÖ stellt Dringliche Anfrage an LR Edlinger-Ploder

Am 15.4.2011 fand eine Sitzung der Steirischen Gesundheitsplattform unter dem Vorsitz von Frau LRin Edlinger-Ploder statt. In dieser Sitzung wurde der neue Regionale Strukturplan Gesundheit Steiermark (RSG) mit Stimmenmehrheit beschlossen. Dieser sieht unter anderem die Schließungen von Spitals-Standorten/Abteilungen (Hörgas/Enzenbach, Stolzalpe, Voitsberg, Wagna, Bruck, Mürzzuschlag) vor.

Die Bevölkerung wendet sich massiv gegen diese Maßnahmen. Auch innerhalb der Gesundheitsplattform gibt es Stimmen, die sich gegen den neuen Strukturplan aussprechen. So stimmten weder die Vertreter der Ärztekammer, noch der Vertreter des Städtebundes dem vorgelegten Plan zu.

Wie heute bekannt wurde, wurde zumindest ein Mitglied daran gehindert, sein Stimmrecht auszuüben. Der ehemalige Landtagsabgeordnete und Gesundheitssprecher Johann Bacher hatte kundgetan, gegen den neuen RSG stimmen zu wollen. Daraufhin wurde ihm von Landesrätin Edlinger-Ploder angeblich das Stimmrecht entzogen. Johann Bacher ist daraufhin zu der Sitzung der Gesundheitsplattform, so wie fünf weitere stimmberechtigte Mitglieder, nicht erschienen.

Die KPÖ stellt deshalb folgende Dringliche Anfrage:
1. Ist es richtig, dass zumindest einem stimmberechtigten Mitglied der Gesundheitsplattform das Stimmrecht entzogen wurde und wenn ja, durch wen?
2. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht dieser Entzug des Stimmrechts?
3. Wie rechtfertigen Sie, Frau Landesrätin, diese Maßnahme demokratiepolitisch?

19. April 2011