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Gemeinsame Kritik an Voves-Inserat

Keine Steuergelder für ESTAG-Werbung

Kritik an Zeitungsinseraten von LH Voves
Von ÖVP, Grünen und KPÖ in der Steiermark ist am Freitag geschlossen Kritik an Zeitungsinseraten zum Thema EStAG-Teilverkauf von LH Franz Voves (SPÖ) gekommen. Voves betreibe Parteiwerbung auf Kosten der Steuerzahler.
In der gemeinsamen Aussendung betont KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger: „Dass der Landeshauptmann in Zeitungsinseraten die Landtagsmehrheit kritisiert, ist ein Missbrauch öffentlicher Gelder und zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis.“

Stellungnahme zu EStAG und EdF
Konkret geht es um ganzseitige Inserate in denen Voves zum vorerst gescheiterten Verkauf weiterer Energie-Steiermark-Anteile an die französische Electricite de France (EdF) Stellung nimmt.

Private Meinung als öffentliche dargestellt?
ÖVP, Grüne und KPÖ werfen Voves vor, seine Meinung als offizielle Positionierung des Landes darzustellen. Die SPÖ müsse die Kosten für diese Werbung aus der Parteikassa bezahlen.

SPÖ bezahle Kosten selbst
Aus dem Büro Voves heißt es dazu, die SPÖ übernehme die Kosten für die Inserate, obwohl es sich um eine Sachinformation des zuständigen Beteiligungsressorts handle, für die eine schriftliche Genehmigung des Landespressedienstes vorliege.
(ORF-on, 6. 7. 07)

6. Juli 2007