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Gemeindezusammenlegung - und alles wird gut?

Kommentar von Renate Pacher

Die KPÖ hat vor Jahrzehnten die Eingemeindung von Apfelberg nach Knittelfeld gefordert. Unser Vorschlag wurde lächerlich gemacht und fand keine Unterstützung bei SPÖ und ÖVP. Seitdem hat sich viel getan.

Die Nachbargemeinden haben sich eigenständig entwickelt, eigene Kindergärten, Schulen und andere Gemeindeeinrichtungen wurden eröffnet. Spielberg wurde mit dem Segen des Landes zur Stadt erhoben. Wir haben die Forderung nach Eingemeindungen fallen gelassen, weil sie uns nicht mehr durchsetzbar erschien und nicht den Wünschen der BürgerInnen entsprach.

Nun wollen Voves und Schützenhöfer Gemeindezusammenlegungen – und plötzlich wird alles in Frage gestellt. Konkret schlägt das Land die Zusammenlegung von Knittelfeld, Spielberg, Apfelberg, Kobenz und Flatschach vor. Es wird mit Fusionsprämien gelockt und Zwangszusammenlegungen gedroht. Die Wirtschaft will sogar eine „Aichfeld-Stadt“ und macht mit teuren Plakataktionen und massivem Lobbying dafür mobil.

Es wird so getan, als ob durch größere Gemeinden die Probleme der Regionen gelöst würden. Das ist Wunschdenken oder bewusste Fehlinformation. Der Topf der Mittel für die Gemeinden ist gedeckelt, bekommen einige Gemeinden mehr, dann geht das zu Lasten von anderen Gemeinden – ein Nullsummenspiel. LH Voves redet von einem Sparpotenzial von 45 Millionen Euro pro Jahr! durch Gemeinde- und Bezirkszusammenlegungen. Das geht nur durch massive Einschnitte bei den Arbeitsplätzen, der Infrastruktur und den Leistungen für die Bevölkerung. Wie soll das die Regionen stärken?

Die KPÖ ist nicht grundsätzlich gegen Gemeindezusammenlegungen wenn diese sinnvoll sind und zu einer Verbesserung für die Bevölkerung führen. Das ist bei den jetzigen Plänen nicht zu erwarten. Was jetzt als „Reform“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Freispielen von Millionen an öffentlichen Mittel, die hier eingespart und zur Banken-, Euro- und Kapitalismus-Rettung umgeleitet werden sollen.

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld

2. Juli 2012