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Gemeindefusionen: KPÖ will Zwangsmaßnahmen rückgängig machen

Murgg: „Liebesentzug bei den Wahlen 2015 ist die einzige Sprache, die Voves und Schützenhöfer verstehen“

In einer Sondersitzung des Steiermärkischen Landtags beschlossen heute die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP die zwangsweise Zusammenlegung hunderter steirischer Gemeinden. Diese so genannte „Gemeindestrukturreform“ soll Voves und Schützenhöfer helfen, das von ihnen selbst verursachte Loch im Landesbudget durch einen radikalen Abbau der Infrastruktur im ländlichen Raum zu stopfen.

Für die KPÖ, die von Anfang an gegen die Gemeindefusionen aufgetreten ist, wies LAbg. Murgg in seiner Wortmeldung darauf hin, dass die Erfahrungen in der Gemeinde Trofaiach, wo die Fusion mit den Nachbargemeinden Gai und Hafning bereits erfolgt ist, äußerst negativ sind. „Mit falschen Versprechungen und teilweise auch Lügen, mit Märchen von ‚Umschichtungen‘ und ‚Synergieeffekten‘ wurden viele Gemeinden geködert. In Wirklichkeit ist damit gemeint, dass Schulen, Kindergärten und Servicestellen zugesperrt werden und die Gebühren auf das jeweils höchste Niveau angehoben werden. Das wird den Menschen vorher nicht gesagt.“

Kritik übte Murgg auch am Beschluss der Fusionen über die Köpfe der Betroffenen hinweg: „Ihr radiert die Demokratie aus“, rief der KPÖ-Abg. dem Landeshauptmann und seinem Stellvertreter zu und prophezeite: „Die Anteile aus dem Finanzausgleich werden ab 2016 stark zurückgehen, weil die anderen Bundesländer nicht bereit sein werden, zugunsten der Steiermark auf ihnen bisher zustehende Mittel zu verzichten.“

Murgg: „Die einzige Sprache, die Voves und Schützenhöfer verstehen, ist der Liebesentzug bei den Gemeinderatswahlen und der Landtagswahl 2015. Ich habe die große Hoffnung, dass SPÖ und ÖVP dann keine Mehrheit mehr in diesem Hohen Haus haben und viele Maßnahmen wieder rückgängig gemacht werden können. Es ist nichts in Stein gemeißelt.“

17. Dezember 2013