Ein gelungenes Budget: Sozial und klimafreundlich

KPÖ-Beitrag in der Generaldebatte zum Grazer Doppelbudget 2022/23 von Sahar Mohsenzada

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Wie die Schwerpunkte auf Soziales und Klima gelegt wurden, welche Schwerpunkte zur Entlastung der Grazer:innen beitragen und warum die Polemiken der ÖVP ins Leere gehen, führte Sahar Mohsenzada, Finanzsprecherin der Grazer KPÖ, in der Hauptrede der Budgetgemeinderatssitzung aus. (Foto: Julia Prassl

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Mitglieder der Stadtregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und vor dem Bildschirm!
Budgetär hat die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ keinen leichten Start. Sie hat einen Schuldenberg von 1,6 Mrd. Euro geerbt. Dennoch ist es gelungen, dem Anspruch an uns selbst, ein soziales und klimafreundliches Budget vorzulegen, gerecht zu werden.

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Vorbemerkung

Doch bevor ich einen Überblick über budgetäre Schwerpunkte gebe, will ich in aller Sachlichkeit und beispielhaft etwas zu den Angriffen und Untergriffen der letzten Tage und Wochen sagen, weil man es nicht so stehen lassen kann.

Immer wieder und glücklicherweise wird zuletzt viel über die Elementarpädagog:innen gesprochen. Die KPÖ war die erste Partei, die vor der Situation, in der wir heute stecken, gewarnt hat.
Und, sehr geehrter Stadtrat Hohensinner, wenn schon die Medien die Frage nie aufwerfen, darf ich sie Ihnen an dieser Stelle stellen: Wieso werden Sie erst aktiv, nachdem die ÖVP nicht mehr den Finanzstadtrat stellt? Ich erspare uns jetzt Zitate aus den Wortprotokollen, wie Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, KPÖ-Anfragen zum Thema abgetan haben. Und, Hand aufs Herz, wie hätte Günter Riegler als Finanzstadtrat auf die Forderungen reagiert, mit denen Sie die „links-linke Koalition“, wie Sie sie immer nennen, links überholen wollen?
Manfred Eber als Finanzstadtrat setzt sich aber in Ruhe mit Ihnen zusammen und schaut, was sich in dem ohnehin engen finanziellen Korsett, das die Vorgängerregierungen hinterlassen haben, möglich ist. Weil es um die Sache geht.

Auch das Kulturbudget war in der letzten Zeit immer wieder Thema: Sie, Herr Dr. Riegler, und das muss man aussprechen, agieren nicht ganz fair. In der Mittelfristplanung, die Sie selbst erstellt haben, Herr Dr. Riegler, war für 2022 ein Betrag von 17.457.400 Euro vorgesehen. Im Budget, das Manfred Eber heute vorlegt, sind es 17.790.700 Euro. Das sind 333.300 Euro mehr, als – und das unterstreich ich noch einmal – Sie für sich selbst (!) als Kultur- und Finanzstadtrat in Personalunion eingeplant haben. 2023 das Gleiche: Da sind für Sie noch einmal 206.600 Euro mehr veranschlagt, als Sie für sich selbst eingeplant hatten. Das entspricht exakt der Summe, die Sie selbst in einem Budgetgespräch mit Manfred Eber genannt haben.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, weil ich ja auch Kultursprecherin bin. Seit kurzem ist auch die ÖVP für ein Fair-Pay-Modell im Kulturbereich. Auch hier erspare ich uns Zitate aus den Protokollen, die zeigen würden, mit welcher Vehemenz die ÖVP das vor der Wahl abgelehnt hat.
Faktum ist – und das muss festgehalten werden, weil Falschmeldungen für viel Verunsicherung gesorgt haben –, die Koalition war, ist und bleibt bereit, im Kulturbereich ein Fair-Pay-System einzuführen, damit vor allem jene, die in der freien Kulturszene tätig sind, besser abgesichert sind. Das ist ja auch als Ziel im Koalitionspapier definiert. Auch in einer Aussendung hat Stadtrat Manfred Eber unmissverständlich festgehalten: „Wenn Kulturstadtrat Riegler ein Konzept dazu ausarbeitet, stehen wir natürlich für Gespräche zur Verfügung, um gemeinsam an einer Umsetzung mitzuwirken.“
Darum wundert es mich, wenn Sie jetzt sagen, es gäbe kein Geld für die freie Szene und das so oft wiederholen, dass es für sehr viel Irritationen sorgt, dann spricht das für sich, Herr Stadtrat, nicht aber für Sie.

Darum meine Bitte an alle in der heutigen Budget-Debatte: bleiben Sie fair, bleiben Sie sachlich, bleiben Sie korrekt!
 

Drei Eigenschaften eines gelungenen Budgets

Bei meiner ersten Budgetrede im Dezember 2019 habe ich festgestellt, dass ein gelungenes Budget sich durch 3 Eigenschaften auszeichnet:

  1. Es sollte alle Fixkosten, die eine Stadt hat, abdecken, es sollte
  2. wichtige Investitionsprojekte berücksichtigen, die Stadt aber auch langfristig nicht in den Ruin treiben und
  3. ein soziales Gesicht haben

Was hat sich seit diesem Dezember 2019 nun verändert?
Mit der neuen Grazer Stadtregierung, die seit knapp 8 Monaten im Amt ist, ist auch ein neuer Stil des Miteinanders ins Rathaus eingekehrt. Zum einen sind die Büros der Bürgermeisterin und unserer Stadtregierungsmitglieder für die Bevölkerung – von der Mindestpensionistin bis zum Wirtschaftstreibenden – offen, zum anderen erfahren Menschen und Institutionen Wertschätzung und auch auf Transparenz wird viel Wert gelegt.

Der Schwerpunkt der Koalition liegt im Versprechen, Graz in den nächsten Jahren sozialer, klimafreundlicher und demokratischer zu gestalten. Und das spiegelt sich im Doppelbudget 22/23 wider.

Der häufig zitierte Satz „Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik“ birgt tatsächlich viel Wahrheit und wenn man dem Finanzstadtrat Manfred Ebers Ausführungen verfolgt hat, sieht man wohin der Kurs führt.

Um zu den Merkmalen eines gelungenen Budgets zurückzukehren: der erste Punkt ist erfüllt, denn die Fixkosten, sind durch die laufenden Einnahmen gedeckt. Und an dieser Stelle darf ich mich bei allen Beschäftigten im Magistrat Graz und in den Beteiligungen, die tagtäglich hervorragende Arbeit leisten, einmal recht herzlich bedanken. Persönlich besonders hervorheben möchte ich Michael Kicker, Mag. Stefan Tschikof, Dr. Erich Kalcher und Mag. Georg Windhaber.

Nun zum zweiten Punkt:
Die Ausgangslage ist keine rosige, denn der aktuelle konsolidierte Schuldenstand der Stadt Graz beträgt 1,595 Mrd. Euro. Mit der von der Vorgängerregierung beschlossenen 4-fachen Schuldenobergrenze würde sich der Schuldenstand am Ende 2022 bereits auf 2,4 Mrd. und 2027 auf 2,94 Mrd. Euro belaufen.
Da wollten wir gegensteuern. Daher haben sich die Finanzdirektion und Stadtrat Eber darauf geeinigt, statt einer vierfachen, nur mehr eine dreifache Schuldenobergrenze anzuvisieren – ohne sie auszureizen.

Sie alle kennen die drastische Situation, in der sich die Welt befindet. Durch die Pandemie und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putins Russland auf die Ukraine ist weltweit eine krisenhafte Entwicklung eingetreten. Im vorliegenden Budget ist daher ein 8-prozentiger Krisenaufschlag einberechnet – aufgrund der Situation am Energiemarkt, den Einnahmenrückgang durch Corona, sowie der Erhöhung der Material- und Baukosten.
Somit ergibt sich eine selbst auferlegte konsolidierte Schuldenobergrenze für Ende 2022 von 1,7 Mrd. Euro.

Dennoch ist es der Koalition gelungen, 1,2 Milliarden Euro für Investitionen bereitzustellen. So viel Geld hat bisher noch keine Stadtregierung dafür in die Hand genommen. Besonderen Wert legt die neue Stadtregierung auf den Sozialbereich, was mich auf den dritten Punkt bringt.

Dieses Doppelbudget hat ein soziales Gesicht. Denn die Koalition spart bei sich selber, damit Sie der Bevölkerung mehr zurückgeben kann. Die neuerliche Einsparung bei der Klubförderung erspart der Stadt für das 2022 bereits um 120.000 Euro und im Folgejahr um weitere 10 Prozent also 111.000 Euro.
Die dadurch freiwerdenden Mittel werden für den städtischen Sozialfonds „Graz hilft“ zweckgewidmet, der Grazerinnen und Grazer in Notsituationen unterstützt.


Versprochen – gehalten: Soziales

Ein weiteres Versprechen, das die rot-grün-rote Regierung eingelöst hat, war nicht nur die Re-Demokratisierung der Aufsichtsräte, denn nun sind alle Parteien wieder in allen Gremien vertreten. Das gewährleistet Transparenz und Fairness. Unter der ÖVP-FPÖ-Stadtregierung wurden Aufsichtsräte der städtischen Tochtergesellschaften nur mit den jeweiligen Parteigängern besetzt.

Eine weitere Reparatur ist die Streichung der Gagen für Politiker:innen in Aufsichtsräten die, die letzte Regierung 2017 eingeführt hatte. Auch das spart Steuergeld.

Die neue Koalition geht noch weiter und verzichtet auf Repräsentationsausgaben in der Höhe von 160.000 pro Jahr. Ebenso werden die Posten für Inserate und Sponsoring um weitere 800.000 gekürzt. Auch die Dienstwägen werden reduziert, denn anstatt der bislang vier Dienst-BMW für Stadtregierungsmitglieder und Spitzenbeamte wird es künftig weniger und klimafreundlichere Fahrzeuge für Dienstfahrten geben.

Da es sich um Steuergelder handelt, wird im neuen Budget darauf geachtet, dass das Budget auch wirklichwirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam“ ist – gerade in Zeiten wie diesen. Das sieht man ganz gut bei den Sparbuchentnahmen der jeweiligen Abteilungen, wo 25 Mio. Euro der angesparten 36 Mio. Euro ins operative Budget der jeweiligen Abteilung fließen. Die großen Rücklagen mancher Abteilungen, kann man jetzt nutzen, anstatt neue Schulden zu machen.

Dass die Stadt Graz nun ein soziales Gesicht trägt, sieht man auf den ersten Blick. Es fängt bei den größeren Investitionen an, wie bei der SozialCard und setzt sich fort bei Kleineren aber nicht unwichtigen Erleichterungen für Menschen, die ein kleineres Geldbörserl haben.

Das neue Budget gewährleistet, dass jetzt statt 13.000 nun 23.000 Personen die SozialCard erhalten können. Dabei handelt es sich vielfach um Berufstätige, die sich die alltäglichen Ausgaben nicht mehr leisten können. Sie erhalten unter anderem eine Jahreskarte für die Grazer Öffis um nur 50 Euro.

Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Stadt die Erhöhung der Kanal- und Müllgebühren ausgesetzt hat. Denn um der Teuerungswelle Einhalt zu gebieten, verzichtet die Stadt auf die Erhöhung der Kanal- und Müllgebühren – und zwar für alle Grazer Haushalte im Jahr 2022.

Eine weitere Erleichterung gibt es für die Bewohner:innen von städtischen Gemeindewohnungen, denn es erfolgt keine Index-Erhöhung in den über 4.300 Wohnungen, die sich im Besitz der Stadt befinden. Auch eine zweite Miet-Erhöhung in diesem Jahr wird nicht an die Gemeinde-Mieter:innen weitergegeben.

In den Übertragungswohnungen der Stadt Graz gibt es die Mietzinszuzahlung, die gewährleistet, dass niemand mehr als ein Drittel des Einkommens für Wohnkosten ausgeben muss. Dadurch werden die Mieterinnen und Mieter entlastet, die durch steigenden Energiepreise großem finanziellen Druck ausgesetzt sind.

UND: es werden weitere leistbare Gemeindewohnungen gebaut.

Die Wohnplattform Steiermark wurde abgesichert, indem Förderung durch das Sozialamt der Stadt Graz, das Wohnungsamt und das Sozialressort des Landes Steiermark erfolgt. Dies sichert nun ca. 35 bis 40 Kleinwohnungen. Durch den Beschluss der Basisförderung im Stadtsenat ist das Angebot weiterhin gesichert.

Die Zentralküche Graz platzt mittlerweile aus allen Nähten. Denn tagtäglich werden dort 9.000 Portionen gekocht in einer Küche, die für weitaus weniger ausgerichtet ist. Durch einen neuen Standort wird es bald möglich sein, bis zu 15.000 Portionen täglich zu kochen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die allgemeine Stärkung der Sozialarbeit in Graz, die mit zusätzlichen Mitarbeiter:innen unterstützt werden.

Der städtische Sozialfonds „Graz hilft“ wurde neu gestaltet – und ist nun auch treffsicherer und unbürokratischer.

Und in der vorletzten Sitzung hier im Haus wurden auch die Mittel für die Stadtteilarbeit erhöht .Nachdem ÖVP und FPÖ die Stadteilarbeit finanziell fast ausgeblutet haben, wertet die rot-grün-rote Rathauskoalition diesen wichtigen Bereich wieder auf.


Versprochen – gehalten: Klimafreundlich

Somit hat die Koalition das Versprechen eingelöst, die Stadt sozialer zu machen. Kommen wir also zum zweiten Versprechen: Klimafreundlicher zu werden. Im Ressort der Bürgermeisterin-Stellvertreterin Judith Schwentner werden wichtige Projekte die Klima- und Verkehrswende in Graz einleiten.

Wie in der vorangegangen Gemeinderatsitzungen schon ausführlich vorgestellt, wird der Ausbau des öffentlichen Verkehrs forciert, die Innenstadt entlastet und ein zweigleisiger Ausbau der Linie 5 erfolgt in naher Zukunft, die Detailplanung der Süd-West-Linie und der S-Bahn Ausbau ist auch in the making.

Die Weiterführung der Radoffensive Graz 2030 mit 5 Millionen Euro jährlich schreitet voran. Dazu gehören der Ausbau und Neubau von Geh- und Radwegen sowie Markierungsarbeiten, Ausführungsplanungen und Grundeinlösen, Beleuchtungs- und Ampelanlagen sowie Begrünungen und Wildschutzvorrichtungen.

Viele weitere Projekte werden den öffentlichen Raum aufwerten und grüner machen werden. Denken Sie zum Beispiel an die Neugestaltung der Zinzendorfgasse und des Tummelplatzes.
Die Frau Vizebürgermeisterin wird Ihnen das detaillierter schildern.

Im Bereich Personal wird es künftig 132 neue Dienstposten geben – die meisten davon in den Ressorts von Stadtrat Hohensinner. Allein 70 neue Dienstposten wird es in der Abteilung Bildung und Integration geben. Davon sind 54 Vollzeitäquivalente für Pädagog:innen und Kinderbetreuer:innen vorgesehen. Das bringt eine spürbare Entlastung des Personals in den einzelnen Kinderbetreuungseinrichtungen – insbesondere während der Mittagsstunden.
 

Verbesserungen für die Grazer:innen

In den Ressorts von Stadtrat Robert Krotzer können mit dem vorliegenden Budget entscheidende Weichenstellungen und Verbesserungen in den wichtigen Bereichen Gesundheit, Pflege, Arbeit und Beschäftigung sowie Integration und Zusammenleben ermöglicht werden.

So wird die Pflegedrehscheibe weiter gestärkt und selbstverständlich das Grazer Tarifmodell für die Hauskrankenpflege fortgesetzt. Damit macht die Stadt Graz das Motto „Mobil vor stationär“ lebbar – und leistbar! Pflegebedürftigen Menschen, die Hauskrankenpflege in Anspruch nehmen, bleibt jedenfalls die Mindestpension von aktuell 977 Euro. Dieses Modell schont zugleich die städtischen Finanzen, da ein Pflegeheim wesentlich teurer wäre.

Im Gesundheitsamt werden zwei neue Referate geschaffen: Ein Referat für Infektions- und Seuchenschutz, um auch für weitere Covid-Wellen gerüstet zu sein und in welches der enorme Erfahrungsschatz der Corona-Task-Force dauerhaft einfließen soll, sowie ein Referat für Gesundheitsversorgung mit einer Gesundheitsdrehscheibe, für präventive Angebote und als Lotsenfunktion im oft unübersichtlichen Gesundheitswesen.

Eine ganz wichtige Einrichtung im Gesundheitswesen ist die Impfstelle. Hier werden rund 30.000 Impfungen pro Jahr vorgenommen. Das heißt, dass sich rund 10 Prozent der Grazer Bevölkerung eine Impfung im Amtshaus geben lassen. Hier wie in vielen weiteren Bereichen des Gesundheitsamtes können mit dem vorliegenden Budget endlich wichtige Investitionen getätigt werden, um das öffentliche Gesundheitswesen in der Stadt Graz zu stärken.

Mit dem Grazer Fonds für Aufstieg und Entwicklung und vielen weiteren Maßnahmen zum beruflichen (Wieder-)Einstieg setzen wir als Stadt Graz auch künftig deutlich beschäftigungspolitische Akzente zum Wohle der Grazer Bürgerinnen und Bürger.

Ein besonderes Anliegen ist der neuen Grazer Koalition das gute Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt! Wichtig ist dabei der einfache Zugang zum Erwerb der deutschen Sprache von Beginn an, weshalb wir auch das Integrationsreferat finanziell stärken und so in ein gutes Miteinander und Bildungschancen für alle Mensch investieren.
 

Auch in den Ressorts von Stadträtin Claudia Schönbacher gibt es eine Erhöhung der finanziellen Mittel. Besonders erwähnenswert ist es, dass der Verein Kleine Wildtiere in großer Not weiterhin die Unterstützung der Stadt erhält.

Zum Schluss möchte ich den Kreis zu den eingangs genannten drei Punkten für ein gelungenes Budget zurückkehren. Ich denke, die Fakten sprechen für sich.

Das Budget deckte erstens alle Fixkosten, die eine Stadt hat, ab. Das Budget berücksichtigt wichtige Investitionsprojekte, treibt die Stadt aber auch langfristig nicht in den Ruin und hat drittens ein soziales Gesicht.
Und abseits aller Zahlen und Berechnungen, aber auch Polemiken der letzten Wochen bin ich der Überzeugung, dass die Grazer und Grazerinnen spüren werden, dass es ein gelungenes Budget ist.

Abschließend – und glauben Sie mir, das ist jetzt kein Stehsatz – möchte ich danke sagen:
Danke allen Mitarbeiter:innen in allen Abteilungen und Beteiligungen, die durch ihre Arbeit dazu beitragen, dass die Stadt Graz eine so lebenswerte Stadt ist.
Danke vor allem auch allen Mitarbeiter:innen der Finanzdirektion, die wirklich Großartiges geleistet haben und es dadurch ermöglicht haben, dass dieses gelungene Budget heute vorliegt und beschlossen werden kann.
Und danke dir, lieber Manfred, für deine Ruhe, Geduld und Besonnenheit!
Und danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.

23. Juni 2022