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Fusionen lösen Probleme der steirischen Gemeinden nicht

Werner Murgg: „Aus drei Toten macht man keinen Lebenden“

Im Rahmen der Dringlichen Anfrage der „Reformpartner“ SPÖ und ÖVP an ihre eigenen Regierungsmitglieder übte KPÖ-LAbg. Werner Murgg Kritik an Gemeindefusionen, die LH Voves und sein Stellvertreter Schützenhöfer als großen Wurf feiern.

LAbg. Murgg: „Land und Bund teilen Gemeinden Aufgaben zu, ohne sie finanziell zu unterstützen. Das hat viele Gemeinden ruiniert, zum Beispiel durch die Pflegekosten, von denen die Kommunen 40 % tragen. Das Land erhöht die Tagsätze, die Kommunen müssen mitziehen. Aber das trifft große und kleine Gemeinden gleichermaßen. Die Zusammenlegung kleiner Gemeinden löst keines dieser Probleme. Aus drei Toten macht man noch keinen Lebenden.“

Durch die Vergrößerung der Gemeinden soll mehr Geld aus dem Finanzausgleich fließen, wobei die „Reformpartner“ die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben: Bereits 2015 wird der Finanzausgleich neu verhandelt. „Dabei werden die anderen Bundesländer sicher nicht zuschauen, wie plötzlich viel mehr Geld in die Steiermark fließt. Die Fusionen bringen über 2015 hinaus nichts, außer eine Umverteilung von den verbleibenden kleinen Gemeinden zu den größeren. Das ist ein Taschenspielertrick, aber kein seriöses Konzept für die Gemeindeentwicklung“, so Murgg.

Die KPÖ kritisierte auch, dass die Gemeindefusionen eine kräftige Erhöhung der Bürgermeistergehälter bedeuten. SPÖ und ÖVP haben sogar ein neues Gehaltsschema angekündigt, um Gemeindefunktionärinnen und –funktionären eine Fusion schmackhaft zu machen.

An LH Voves und LH-Stv. Schützenhöfer gerichtet: „Der Wirbel, den Sie ins Land bringen, ist ein Hindernis für eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Steiermark und ihrer ländlichen Regionen. Nach dem Kahlschlag der Bundesregierung, der den Gemeinden Bahn- und Postbusverbindungen, Polizeidienststellen, Postämter und vieles andere gekostet hat, kommt nun das Land und sperrt Spitalsabteilungen und Kleinschulen zu. Das ist keine Offensive für die Steiermark, sondern genau das Gegenteil!“

22. Januar 2013