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Fürchtet Euch nicht vor den Kommunisten

Appell gegen Diskriminierung von Forderungen und Symbolen der Arbeiterbewegung

In einigen EU-Mitgliedstaaten wie Lettland, Tschechien oder Ungarn werden die politischen Ziele und die Symbole der kommunistischen Bewegung diskriminiert. Die steirische KPÖ nimmt aus prinzipiellen Gründen an allen Solidaritätsbewegungen gegen diese undemokratischen Akte teil.
Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder: „Es ist im Interesse aller Demokraten und aller Menschen, für welche der entfesselte Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist, diesen Versuchen der Gesinnungsjustiz gegen links einen Riegel vorzuschieben.“
Die steirische KPÖ hat sich deshalb entschieden gegen das Verbot des Kommunistischen Jugendverbandes in Tschechien ausgesprochen und wendet sich auch gegen das in Ungarn geltende Verbot, Symbole der Arbeiterbewegung wie Hammer und Sichel oder den Roten Stern in der Öffentlichkeit zu tragen.
Deshalb nahm Franz Stephan Parteder Anfang Februar an einer internationalen Pressekonferenz in Budapest teil. Er drückte damit die Solidarität der steirischen KPÖ mit dem ungarischen KP-Funktionär Attila Vajnai aus, der wegen des Tragens des Roten Sterns in unserem Nachbarland vor Gericht steht. Die Verhandlung am 5. Februar wurde vertagt.
Auf der Pressekonferenz, an der auch der ungarische Parteivorsitzende Janos Fratanolo und das ZK-Mitglied der Slowakischen KP András Prágay teilnahmen, betonte Parteder, dass ein Gesetz, welches die Symbole der ungarischen und der internationalen Arbeiterbewegung unter Strafe stellt, vom demokratischen Standpunkt aus nicht hingenommen werden kann. Er verwies darauf, dass die steirische KPÖ im erfolgreichen Landtagswahlkampf 2005 mit dem Roten Stern und auch mit dem Hammer und Sichel-Symbol geworben und folgende Losung verwendet hat: „Fürchtet Euch nicht“ vor den Kommunisten.

Bestehende Meinungsunterschiede zwischen den kommunistischen und anderen fortschrittlichen Linksparteien in Europa dürfen nach Auffassung der steirischen KPÖ die dringend notwendige Solidarität in dieser Frage nicht behindern.

14. Februar 2007