Für übersichtlichere Stromrechnungen!

Initiativen des Gewerkschaftlichen Linsblocks in der Arbeiterkammer

Der EU-Vorsitz Österreichs war für die SteuerzahlerInnen eine sehr teure Angelegenheit. Das stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Dienstag fest, nachdem Finanzminister Grasser Kosten von 86,5 Mio. Euro allein für den Bund zugegeben hatte. Parteder: „Wir wissen, dass die Bundesländer auch ganz ordentlich geprasst haben, als der EU-Wanderzirkus in die Stadt gekommen ist. Das haben wir in der Steiermark anlässlich des EU-Wettbewerbsgipfels gesehen. 100 Millionen Euro als bundesweite Kosten für die EU-Präsidentschaft sind sicherlich nicht zu hoch gegriffen. Für solche Späße ist immer Geld vorhanden. Bei sozialen Ausgaben spart man hingegen“.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende macht seine Kritik an der EU aber nicht allein an diesen Kosten fest: Mit der Dienstleistungsrichtlinie, der neuen Nahverkehrsrichtlinie oder dem fortgesetzten Aufrüstungskurs zeigt „Europa“ sein wahres Gesicht. EU und Großkonzerne haben ganz klare Ziele: Sozialstaat und geregelte Beschäftigung werden unter der irreführenden Losung der „Sicherung des Wirtschaftsstandortes“ zurückgedrängt, damit die Profite stimmen. Die KPÖ setzt sich daher für demokratische und soziale Alternativen zu diesem Wirtschaftsblock ein, der eine immer stärkere militärische Rolle spielen will. Das Eintreten für die Neutralität Österreichs hat Zukunft. Deshalb wenden wir uns gegen den Kauf der Eurofighter und gegen den Aufbau einer Euro-Armee.
Franz Stephan Parteder: „Die EU kommt uns viel zu teuer. Darauf werden wir auch im Nationalratswahlkampf hinweisen.“

Wichtige Antränge des Gewerkschaftlichen Linksblocks!

Strompreisinitiative

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Antrag Nr. 1

an die 7. Vollversammlung vom 06. 07. 2006
der steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte


Für die Einrichtung eines Tarifbeirates

Erhöhungen der Strompreise in der jüngsten Zeit haben gerade für KleinverbraucherInnen eine Reihe von Problemen aufgeworfen. Dazu zählen insbesondere schwer durchschaubare Tarifstrukturen. So wurden neue Tarifkategorien eingeführt, die die Überschaubarkeit und Vergleichsmöglichkeiten erschwert haben.
Elemente von Fixkosten werden mit verbrauchsabhängigen Kosten vermischt, was eine Nachvollziehbarkeit von Stromrechnungen erschwert bzw. für die meisten Betroffenen verunmöglicht.

Die 7. Vollversammlung der steirischen AK fordert daher die steiermärkische Landesregierung auf, in ihrer Funktion als Miteigentümerin an die Energie Steiermark AG heranzutreten, um die Errichtung eines Tarifbeirates zu bewirken. Dieser soll insbesondere mit Fragen der Transparenz sowie der sozialen und ökologischen Auswirkungen von Tarifen befasst werden.
Für die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB)
Peter Scherz


Antrag Nr. 2

Durch Arbeitszeitverkürzung die vorhandene Arbeit besser und gerechter verteilen

Laut Untersuchungen der AK leisten 748.500 ÖsterreicherInnen wöchentlich über sieben Millionen Überstunden, was umgerechnet auf eine 40-Stunden-Woche 175.900 zusätzliche Arbeitsplätzen entspricht. Mit durchschnittlich 44,1 Wochenstunden weist Österreich eine der höchsten Arbeitszeiten in Europa auf.

Gleichzeitig waren mit Stichtag 31. 05. 2006 beinahe 212.000 Arbeitslose gemeldet, zusätzlich befanden sich über 62.000 Menschen in Schulungsmaßnahmen des AMS.

Seit 1987 fordert der ÖGB die Einführung der 35-Stunden-Woche.

Die 7. Vollversammlung der steirischen AK tritt daher für eine rasche Arbeitszeitverkürzung ein, um den unhaltbaren Zustand, dass immer mehr Menschen immer länger arbeiten müssen und gleichzeitig immer mehr Menschen arbeitslos sind, entgegenzuwirken.

Für die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB)
Peter Scherz


Antrag Nr. 3
Stromabrechnungen übersichtlicher gestalten

Die 7. Vollversammlung der steirischen AK fordert die rechtmäßige Verrechnung der Netzkosten durch die "Energie Steiermark" bei den Tarifabnehmern (Haushaltskunden), für das Jahr 2006, durch Beauftragung an unabhängige Gutachter zu überprüfen.
Die 7. Vollversammlung der steirischen AK fordert die Energie Steiermark auf, den Tarifabnehmern (Haushaltskunden) in deren Stromrechnung die frei kalkulierbaren Energiepreise und die durch die E-Control behördlich festgelegten Netzkosten getrennt auszuweisen (wie bei Industrie- und Gewerbekunden gehandhabt) .

Begründung:
Die E-Control, staatliche Regulierungsbehörde für die Festsetzung der Netzkosten (Netznutzungsentgelt, Netzverlustentgelt, Messpreise), hat am 6. 12. 2005 die Senkung der Netzkosten ab 1. 1. 2006 durch die "Systemnutzungstarife Verordnung 2006" (SNT-VO 2006) für Tarifabnehmer in der Steiermark (Netzebene 7) beschlossen und am 9.12. 2005 im Amtsblatt kundgemacht.
Diese Netzpreissenkung wird den Tarifabnehmern (Haushaltskunden) nicht weitergegeben, sehr wohl den Industrie- und Gewerbekunden).
Die Energie Steiermark hat in einem Schreiben vom 25.10.2005 allen Tarifabnehmern (Haushaltskunden) die neuen Tarife für Haushaltskunden in den Tarifmodellen "Select Home Small", "Select Home Medium", "Select Home Large" und "Select Heizungsstrom" ab 1.1.2006 mitgeteilt. Zu diesem Zeitpunkt galten jedoch die höheren Netztarife nach der "Systemnutzungstarife Verordnung 2005" und den Tarifabnehmern wurde mitgeteilt, dass ihnen die Stromlieferung ab 1.1.2006 eingestellt wird, wenn sie den neuen Tarifen nicht zustimmen.
Die zu diesem Zeitpunkt zu erwartende Senkung der Netzkosten ab 1.1.2006 war den Tarifabnehmern (Haushaltskunden) nicht bekannt und wurde im guten Glauben einer korrekten Netzkostenverrechnung, auf Basis der SNT-VO 2005,  der Energie Steiermark den vermischten Strompreisen von Energie- und Netzkosten zugestimmt.
Die finanzrechtliche, strafrechtliche und kriminalpolitische Relevanz nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz ((VbVG) der Vorgehensweise der Energie Steiermark soll in einem Expertengutachten, beauftragt durch die AK-Steiermark, überprüft werden.
Der Schaden aller Tarifabnehmer (Haushaltskunden) durch die nicht weitergegebene Senkung der Netzkosten beträgt  ca.55.000 € jährlich.

Für die Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB)
Peter Scherz

30. Mai 2009