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Für Abschaffung der Schubhaft

Gemeinsamer Antrag von SPÖ, Grünen und KPÖ

Als erstes Bundesland Österreichs wird die Steiermark einen Antrag auf die Abschaffung der Schubhaft an die Bundesregierung stellen. Dies wurde am Dienstag vom Verfassungsausschuss des Landtages auf Grund einer gemeinsamen Initiative der Grünen mit SPÖ und KPÖ gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen. Der Beschluss soll in der Landtagssitzung am 22. April verabschiedet werden.

9. April 2008