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Feinstaub: Landtag muss jetzt handeln!

KPÖ für Gratis-ÖV und Fahrverbote an "Alarmtagen"

Bei Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte sollen in den betroffenen Gebieten Fahrverbote verhängt werden. Im Gegenzug soll die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel an diesen Tagen kostenlos möglich sein. Das fordert die KPÖ anlässlich der heutigen Debatte um die Versäumnisse der Landesregierung bei Maßnahmen gegen den Feinstaub in der Steiermark.
 

Die Feinstaubsituation in der Steiermark und speziell in Graz ist gesundheitsgefährdend. Die Situation muss durch konkrete Maßnahmen verbessert werden. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler hat deshalb vorgeschlagen, an Feinstaubalarmtagen ein gestaffeltes Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge, abwechselnd für „gerade“ und „ungerade“ Nummerntafeln, zu verhängen. Gleichzeitig muss an diesen Tagen die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel im steirischen Verkehrsverbund kostenlos angeboten werden.

Claudia Klimt-Weithaler: „Es hilft nichts, wenn sich die politisch Verantwortlichen streiten, wer für welche Maßnahmen zuständig sein könnte. Nachdem nicht mehr damit zu rechnen ist, dass das zuständige Ressort von sich aus tätig wird, liegt der Ball jetzt beim Landtag. Ein Fahrverbot ist eine taugliche Maßnahme, es muss aber auch sichergestellt werden, dass die Betroffenen ohne finanzielle Nachteile mobil bleiben können.“

13. Dezember 2011