News der KPÖ Fraktion im steirischen Landtag https://www.kpoe-steiermark.at/landtagsklub-der-kpoe-steiermark.phtml Wed, 05 Aug 2026 00:45:45 +0000 FeedCreator 1.8 https://www.kpoe-steiermark.at/hosts/www.kpoe-steiermark.at/img/_kp_2009/kp_ltk_rss.jpg https://www.kpoe-steiermark.at/landtagsklub-der-kpoe-steiermark.phtml KPÖ Steiermark Landtagsklub webteam@kpoe-steiermark.at (KPÖ Steiermark Redaktion) https://www.kpoe-steiermark.at/damit-haustiere-nicht-zur-zielscheibe-werden-strengere-regeln-bei-haustierabschuessen.phtml Immer wieder werden Haustiere in Österreich, häufig auch in der Steiermark von Jäger:innen erschossen. Das steirische Jagdgesetz erlaubt nämlich den Abschuss von Hunden und Katzen im Wald unter bestimmten Voraussetzungen, etwa wenn sie als Gefahr für Wildtiere angesehen werden. Was juristisch nüchtern formuliert ist, bedeutet für die betroffenen Tierhalter:innen aber oft einen schweren emotionalen Verlust. Besonders erschütternd sind Fälle, in denen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abschusses bestehen – wie vor einigen Monaten im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag, wo eine Mischlingshündin trotz Warnweste erschossen wurde, weil sie offenbar mit einem Fuchs verwechselt wurde. Tue, 04 Aug 2026 10:54:59 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14840 https://www.kpoe-steiermark.at/equal-pension-day-ein-leben-lang-fleissig-gearbeitet-und-trotzdem-zu-wenig-pension.phtml Frauen erhalten im Schnitt um 39,4 Prozent weniger Bruttopension als Männer. Derzeit liegt die Frauen-Durchschnittspension bei 1.614 Euro brutto, die durchschnittliche Pension der Männer bei 2.664 Euro brutto. Rein rechnerisch bedeutet das: Ab dem 9. August beziehen Pensionistinnen österreichweit bis zum Jahresende keine Pension mehr. In der Steiermark fällt der sogenannte „Equal-Pension-Day“ bereits auf den heutigen 2. August. Diese geschlechtsspezifische Lücke verkleinert sich von Jahr zu Jahr nur minimal – setzt sich diese Entwicklung in diesem Tempo also fort, erhalten Frauen erst im Jahr 2116 gleich viel wie Männer. Thu, 30 Jul 2026 11:09:37 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14838 https://www.kpoe-steiermark.at/rechenzentren-mit-folgen-kpoe-fordert-klare-regeln-statt-ressourcenverbrauch-ohne-grenzen.phtml Seit Wochen sorgt der geplante Ausbau eines Google-Rechenzentrums im oberösterreichischen Kronstorf für Diskussionen und Proteste in der Bevölkerung. Kritisiert werden vor allem der enorme Ressourcenverbrauch und die Auswirkungen auf Umwelt und Infrastruktur: Rund 50 Hektar wertvoller Boden sollen versiegelt, große Mengen Wasser aus der Enns zur Kühlung entnommen und erhebliche Strommengen verbraucht werden. Der Fall zeigt deutlich, dass angesichts des weltweit steigenden Bedarfs an Rechenleistung – insbesondere durch den zunehmenden Einsatz Künstlicher Intelligenz – klare Regeln für den Bau und Betrieb von Mega-Rechenzentren notwendig sind. Wed, 29 Jul 2026 12:14:20 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14837 https://www.kpoe-steiermark.at/strompreise-und-fernwaerme-kpoe-ortet-handlungsbedarf.phtml Die steigenden Energiekosten beschäftigen weiterhin viele Menschen in der Steiermark. Gleichzeitig ist es dringend an der Zeit, die Weichen für eine langfristig abgesicherte und unabhängige Energieversorgung zu stellen. Politischen Handlungsbedarf sieht die KPÖ beim Strompreis, als auch bei der Fernwärme. Über konkrete Aspekte und Forderungen haben KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz und KPÖ-Landtagsabgeordneter a.D. Werner Murgg im Zuge einer Pressekonferenz berichtet. Thu, 23 Jul 2026 11:42:23 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14834 https://www.kpoe-steiermark.at/hitzeschutz-in-pflegeheimen-land-muss-einrichtungen-und-beschaeftigte-unterstuetzen.phtml Langanhaltende Hitzeperioden stellen Pflegewohnheime zunehmend vor große Herausforderungen. Gerade ältere und pflegebedürftige Menschen reagieren besonders empfindlich auf hohe Temperaturen und sind einem erhöhten gesundheitlichen Risiko ausgesetzt. Insbesondere die Belastung für das Pflegepersonal steigt: Bewohner:innen müssen häufiger mit Flüssigkeit versorgt, engmaschiger beobachtet und durch zusätzliche pflegerische Maßnahmen vor den Folgen der Hitze geschützt werden, wie auch der Standard berichtet. Fri, 17 Jul 2026 12:17:48 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14832 https://www.kpoe-steiermark.at/mehr-lizenzen-zerstoeren-existenzen-warum-die-kpoe-das-neue-gluecksspielgesetz-kritisiert.phtml Nach lediglich zwei Wochen endet heute die Begutachtungsfrist für das neue Glücksspielgesetz. Für die KPÖ ist dieser Zeitraum angesichts der Tragweite der geplanten Änderungen deutlich zu kurz. Inhaltlich enthält der Gesetzesentwurf zwar einzelne sinnvolle Maßnahmen wie ein Sperrregister oder Einzahlungslimits, insgesamt überwiegen jedoch die Kritikpunkte. Wed, 15 Jul 2026 09:40:22 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14829 https://www.kpoe-steiermark.at/naherholung-auf-umwegen-busverbindung-zum-und-vom-schoeckl-wird-ausgeduennt.phtml Der Verkehrsverbund ändert mit 12. Juli seine Fahrpläne für den Sommer. Eine klare Verschlechterung bringt dies für die Buslinie 250. Mit der Änderung fällt nämlich an Werktagen die direkte Verbindung zum Schöcklkreuz komplett weg, außerdem wird die Rückfahrt nach St. Radegund/Graz um 17.09 Uhr gestrichen. Künftig bleibt in den Ferien von Montag bis Freitag nur mehr die Verbindung um 13.07 Uhr um zurück in die Stadt zu gelangen. Bei der Anreise muss man einen Umstieg und lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Die KPÖ kritisiert diese Verschlechterung. Fri, 10 Jul 2026 09:52:28 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14828 https://www.kpoe-steiermark.at/landesrechnungshof-bestaetigt-blau-schwarzer-kuerzungskurs-verfehlt-sein-ziel.phtml „Die Analyse des Landesrechnungshofs macht deutlich, dass der Kürzungskurs von FPÖ und ÖVP sein Ziel verfehlt. Trotz massiver Einschnitte wächst der Schuldenberg des Landes weiter. „Gespart“ wird also auf dem Rücken der Steirer:innen, ohne die finanzielle Situation des Landes nachhaltig zu verbessern. Wer ausschließlich bei Leistungen und Investitionen kürzt, die Einnahmenseite aber konsequent ausklammert, verschärft die Probleme auf lange Sicht anstatt sie zu lösen. Notwendig wären gerechte Abgaben, die nicht die breite Masse treffen – etwa eine Schottersteuer für Schotterunternehmen oder eine Parkplatzabgabe für Einkaufszentren. Damit ließen sich jährlich zwischen 170 und 210 Millionen Euro zusätzlich für das Land einnehmen. Ergänzt durch unsere Vorschläge auf Bundesebene zur Stärkung der Ertragsanteile, die die wichtigsten Einnahmen des Landes sind, ist klar: An einer fairen Umverteilung, in Form einer Vermögens- und Erbschaftsteuer, führt langfristig kein Weg vorbei“, betont KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. Thu, 09 Jul 2026 13:05:58 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14825 https://www.kpoe-steiermark.at/kultur-in-der-abwaertsspirale-blau-schwarz-gefaehrdet-steirische-kulturlandschaft.phtml Erstmals seit ihrem Einzug in den Landtag vor 21 Jahren hat die KPÖ dem Kulturförderungsbericht des Landes Steiermark die Zustimmung verweigert. Ausschlaggebend dafür ist die kulturpolitische Entwicklung unter der blau-schwarzen Landesregierung, die sich im aktuellen Bericht deutlich widerspiegelt. Wed, 08 Jul 2026 13:53:57 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14824 https://www.kpoe-steiermark.at/unsere-initiativen-in-der-landtagssitzung-am-7-juli.phtml In der Sitzung des Steirischen Landtags am 7. Juli 2026 hat die KPÖ wieder wichtige Initiativen eingebracht und Forderungen gestellt: Wed, 08 Jul 2026 11:05:13 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14823 https://www.kpoe-steiermark.at/keine-airpower-2027-kpoe-begruesst-verschiebung.phtml Laut Medienberichten wird die Airpower auch im Jahr 2027 nicht stattfinden. Josef Meszlenyi KPÖ-Bezirkssekretär und Gemeinderat in Knittelfeld begrüßt das: „Jede Verlängerung des Abstands zwischen den Flug- und Waffenshows ist gut, besser wäre allerdings überhaupt über ein Ende der Airpower nachzudenken.“ Fri, 03 Jul 2026 12:05:15 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14822 https://www.kpoe-steiermark.at/ausverkauf-oeffentlichen-wohnraums-geht-weiter-nach-judenburg-folgt-kindberg.phtml Erst vergangene Woche wurde der Verkauf aller Gemeindewohnungen in Judenburg bekannt – nun folgt die nächste Hiobsbotschaft aus Kindberg. Dort soll ein Teil des kommunalen Wohnungsbestands verkauft werden: „Gemeindewohnungen sind ein zentrales Instrument für leistbares Wohnen, weil sie langfristig der öffentlichen Hand erhalten bleiben, Mietpreise stabilisieren und nicht den Interessen privater Investoren unterliegen. Dass bestehende Mietverträge vorerst bestehen bleiben, ändert nichts daran, dass sich die Situation für künftige Mieter:innen verschlechtern wird“, kritisiert der Mürztaler Bezirkssekretär Mario Zver. Tue, 30 Jun 2026 15:33:32 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14818 https://www.kpoe-steiermark.at/realitaetsferne-pflegepolitik-landesrat-kornhaeusl-plant-zusaetzliche-belastungen-fuer-heimbewohnerinnen.phtml Dass der Pflegebereich vor großen Herausforderungen steht, ist seit Jahren bekannt: Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt kontinuierlich, gleichzeitig fehlen Pflegekräfte, während hohe Belastungen, zunehmender Arbeitsdruck und eine starke Fluktuation die Situation weiter verschärfen. Umso befremdlicher ist die Prioritätensetzung von Gesundheitslandesrat Kornhäusl. Fri, 19 Jun 2026 10:23:38 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14810 https://www.kpoe-steiermark.at/kpoe-initiativen-zum-thema-inklusion-1.phtml Folgende Initiativen hat der KPÖ-Landtagsklub bereits in der laufenden Periode 2024-2029 eingebracht: Thu, 18 Jun 2026 13:08:17 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14808 https://www.kpoe-steiermark.at/unsere-initiativen-in-der-landtagssitzung-am-16-juni.phtml In der Sitzung des Steirischen Landtags am 16. Juni 2026 hat die KPÖ wieder wichtige Initiativen eingebracht und Forderungen gestellt: Wed, 17 Jun 2026 11:17:21 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14806 https://www.kpoe-steiermark.at/gesundheitsversorgungsluecken-sind-ergebnis-langjaehriger-fehlentwicklungen.phtml Die heutige Debatte im Landtag zur Gesundheitsversorgung in der Steiermark macht aus Sicht der KPÖ erneut deutlich, dass sich die Herausforderungen in diesen Bereichen über Jahre hinweg zugespitzt haben. Die Auswirkungen dieser Entwicklung zeigen sich inzwischen deutlich: Während die Zahl der Wahlärzt:innen kontinuierlich steigt, geht die Zahl der Kassenärzt:innen zurück. Gleichzeitig bestehen in vielen Regionen der Steiermark erhebliche Versorgungslücken – etwa bei Kinderärzt:innen, Frauenärzt:innen, in der Psychiatrie sowie in weiteren medizinischen Fachbereichen. Tue, 16 Jun 2026 18:31:01 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14804 https://www.kpoe-steiermark.at/keine-antworten-auf-armut.phtml Vor zwei Monaten hat die KPÖ mit einer Schriftlichen Anfrage an Soziallandesrat Amesbauer versucht, mehr Informationen über Armut und soziale Entwicklungen in der Steiermark zu erhalten. Vergangene Woche ist die Beantwortung eingelangt. Positiv zur Kenntnis zu nehmen ist, dass die Berichte der Landesstatistik zu Armut und Lebensbedingungen weiterhin erstellt werden. Gleichzeitig verschweigt die Landesregierung jedoch, dass mit der Abschaffung des Sozialberichts auch jener Armutsbericht wegfällt, der bisher eine sozialpolitische Einordnung der Zahlen und eine Bewertung der Wirksamkeit bestehender Leistungen ermöglicht hat. Tue, 16 Jun 2026 12:57:21 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14803 https://www.kpoe-steiermark.at/strafrechtsverschaerfung-tierquaelerei-wird-vertuscht-aufdeckerinnen-kriminalisiert.phtml FPÖ und ÖVP fordern eine Verschärfung des Strafrechts, die künftig bereits das unbefugte Eindringen in landwirtschaftliche Betriebsgebäude wie etwa Stallungen ausdrücklich unter Strafe stellen soll. Unter diesem Vorwand soll der Paragraph zu Hausfriedensbruch generell verschärft werden. Warum die Landesregierung eine derartige Ausweitung anstrebt, konnte im Ausschuss nicht erklärt werden. Denn die Regierungsfraktionen haben jede inhaltliche Diskussion verweigert, sind auf Fragen nicht eingegangen und lehnten sogar eine weitere Behandlung im Unterausschuss ab. Fri, 12 Jun 2026 12:04:36 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14799 https://www.kpoe-steiermark.at/fachexpertise-wird-ignoriert-klares-nein-der-kpoe-zum-neuen-kinderbildungs-und-betreuungsgesetz.phtml Nun ist es offiziell: Der blaue Bildungslandesrat Stefan Hermann hat nun auch den Bildungsausschuss darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz nicht mehr angepasst und somit noch im Juni-Landtag beschlossen werden soll. Damit steht fest, dass die hunderten kritischen Stellungnahmen aus der Praxis demonstrativ ignoriert wurden und dass die Novelle an den realen Problemen in den steirischen Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen völlig vorbeigeht. Obwohl von einer rein baulichen Novelle die Rede ist, enthält sie mehrere Maßnahmen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die pädagogische Qualität. Verbesserungen für Kinder, Eltern oder Beschäftigte sucht man hingegen vergeblich. Wed, 10 Jun 2026 14:34:42 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14795 https://www.kpoe-steiermark.at/grazer-oebb-fahrdienstleitung-auf-dem-abstellgleis-kpoe-kritisiert-verlegungsplaene-nach-villach.phtml Im Zuge einer geplanten Zentralisierung der ÖBB-Fahrdienstleitungen im kärntnerischen Villach sind bereits zahlreiche Standorte in der Steiermark verloren gegangen. Nun droht auch jene in Graz noch im kommenden Herbst nach Kärnten verlegt zu werden. Darüber hinaus planen die ÖBB, bis spätestens 2027 einen Großteil des steirischen Schienenverkehrs von der Betriebsführungszentrale (BFZ) in Villach aus zu steuern und die dafür benötigten Arbeitsplätze dorthin zu verlagern. Damit fallen nicht nur viele Jobs am Grazer Hauptbahnhof weg, sondern droht langfristig auch das Berufsbild der Fahrdienstleiter:innen in der Steiermark vollständig zu verschwinden. Fri, 05 Jun 2026 09:56:13 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14791 https://www.kpoe-steiermark.at/keine-verbesserung-fuer-kinder-mehr-belastung-fuer-personal-kpoe-kritisiert-kinderbildungsnovelle.phtml Die Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes stand heute im Bildungsausschuss auf der Tagesordnung. Bereits im Vorfeld hat sie insbesondere bei den Beschäftigten für große Aufregung gesorgt. Zentrale Kritikpunkte sind die Höchstzahlen der Kindergartengruppen, die nun ohne Verfahren auf 27 Kinder vergrößert werden können, die Abschwächung der Vorgaben für Bewegungsräume und Spielplätze sowie die Umstellung auf reine Ganzjahresbetriebe. Besonders unverständlich ist es, dass pädagogische Fachexpertise zwar im Vorfeld eingeholt, aber demonstrativ ignoriert wurde. Tue, 02 Jun 2026 14:25:05 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14789 https://www.kpoe-steiermark.at/wohnunterstuetzungsgesetz-weniger-geld-fuer-mindestpensionistinnen.phtml Seit April ist das verschärfte Wohnunterstützungsgesetz der blau-schwarzen Landesregierung in Kraft und schon nach wenigen Wochen zeigen sich bereits die negativen Folgen der Novelle. Denn, obwohl FPÖ und ÖVP versprochen haben, dass die Abschaffung der Inflationsanpassung zu keinen Leistungskürzungen führen werde, zeigt die Praxis ein anderes Bild: Immer mehr Mindestpensionist:innen melden sich bei der KPÖ, weil sie deutlich weniger Wohnunterstützung erhalten als im Vorjahr. Für viele bedeutet das ein Minus von rund acht Euro pro Monat, also etwa 100 Euro pro Jahr und das in einer Zeit, in der die Wohnkosten immer weiter steigen. Tue, 02 Jun 2026 13:49:11 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14788 https://www.kpoe-steiermark.at/neues-gluecksspielgesetz-mehr-lizenzen-zerstoeren-existenzen.phtml Das Finanzministerium hat nun einen ersten Entwurf für die Novelle des Glücksspielgesetzes vorgelegt. Dieser sieht unter anderem das Aus des Monopols vor und damit eine Liberalisierung des Online-Glücksspiels durch die Vergabe mehrerer Konzessionen. Somit könnten bisher illegal tätige Anbieter künftig legal in den österreichischen Markt einsteigen. Noch mehr Anbieter bedeuten erfahrungsgemäß mehr Werbung, stärkere Marktpräsenz und höhere Risiken für problematisches Spielverhalten. Wed, 27 May 2026 14:20:11 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14781 https://www.kpoe-steiermark.at/unsere-forderungen-in-der-landtagssitzung-am-19-mai.phtml In der Sitzung des Steirischen Landtags am 19. Mai 2026 hat die KPÖ wieder wichtige Initiativen eingebracht und Forderungen gestellt: Wed, 20 May 2026 11:36:38 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14769