News der KPÖ Fraktion im steirischen Landtag https://www.kpoe-steiermark.at/landtagsklub-der-kpoe-steiermark.phtml Sat, 19 Sep 2026 02:45:55 +0000 FeedCreator 1.8 https://www.kpoe-steiermark.at/hosts/www.kpoe-steiermark.at/img/_kp_2009/kp_ltk_rss.jpg https://www.kpoe-steiermark.at/landtagsklub-der-kpoe-steiermark.phtml KPÖ Steiermark Landtagsklub webteam@kpoe-steiermark.at (KPÖ Steiermark Redaktion) https://www.kpoe-steiermark.at/amesbauers-sozialbilanz-die-menschen-hinter-den-kuerzungen.phtml FPÖ und ÖVP rühmen sich mit ihrem strengsten Sozialunterstützungsgesetzes Österreichs. Die KPÖ stellt bei einer Pressekonferenz die Menschen und Schicksale hinter den Kürzungen in den Mittelpunkt. Tue, 15 Sep 2026 13:16:08 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14857 https://www.kpoe-steiermark.at/kapitalerhoehung-bei-energie-steiermark-teilprivatisierung-durch-die-hintertuer.phtml Wie heute bekannt wurde, plant die blau-schwarze Landesregierung für die Energie Steiermark eine Kapitalerhöhung. Das Land soll Mehrheitseigentümer bleiben, aber danach nur noch rund 75 Prozent der Anteile halten. Somit bedeutet die Ausgabe neuer Aktien de facto eine Teilprivatisierung des Landesunternehmens. Mon, 14 Sep 2026 14:40:23 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14856 https://www.kpoe-steiermark.at/blinde-flecken-in-amesbauers-sozialbilanz.phtml Nachdem der Entwurf für das neue Sozialhilfegesetz des Bundes öffentlich geworden ist, kündigt Soziallandesrat Hannes Amesbauer in einer Aussendung bereits „erbitterten Widerstand der Steiermark“ an, sollte die Reform seinen Bemühungen „massiv entgegenstehen“. Er rühmt sich also weiterhin damit, das strengste Sozialunterstützungsgesetz des Landes durchgesetzt zu haben und verweist darauf, dass seit Februar rund 1.500 Menschen keine Unterstützung mehr erhalten. Wed, 09 Sep 2026 10:56:00 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14854 https://www.kpoe-steiermark.at/unsachgemaesser-umgang-mit-asbest-material-in-gniebing-feldbach.phtml Beim Abriss des gemeindeeigenen Hauses in Gniebing ist es heute Montag, wie bereits von der KPÖ befürchtet, zu einem bedenklichen Umgang mit asbesthaltigem Baumaterial gekommen. Sowohl das Dach als auch die Außenverkleidung des vor 1990 errichteten Gebäudes bestehen aus asbesthaltigen Eternit-Schindeln und müssen daher unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen und durch entsprechend befugter Firmen entsorgt werden. Obwohl ein unmittelbar angrenzender Anrainer die Gemeinde bereits im Vorfeld auf seine Bedenken hingewiesen hatte, wurden die Schindeln beim Beginn der Abrissarbeiten weder ordnungsgemäß genässt noch einzeln verpackt oder in „Big Bags“ gesammelt, sondern abgeschlagen und liegen gelassen. Erst nachdem der Anrainer die Polizei verständigte, wurden die Arbeiten unterbrochen. Mon, 17 Aug 2026 12:53:25 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14842 https://www.kpoe-steiermark.at/klimaschaeden-wer-vom-bodenverbrauch-profitiert-muss-jetzt-auch-die-rechnung-zahlen.phtml Die anhaltende Dürre und die extreme Hitze setzen immer mehr Menschen unter Druck. Besonders stark betroffen ist die Landwirtschaft: Ernteausfälle, Futtermittelknappheit mit daraus folgenden Zwangsschlachtungen sowie Waldbrände bedrohen auch hier in der Steiermark die Existenz bäuerlicher Betriebe. Wenn der Umweltminister Totschnig nun davon spricht, die aktuelle Situation müsse ernst genommen werden, muss eines festgehalten werden: Die Klimakrise ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist das Ergebnis langjähriger politischer Untätigkeit beim Klimaschutz – sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene. Für die Schäden aufkommen sollen jetzt die Steuerzahler:innen. Tue, 11 Aug 2026 09:50:14 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14841 https://www.kpoe-steiermark.at/damit-haustiere-nicht-zur-zielscheibe-werden-strengere-regeln-bei-haustierabschuessen.phtml Immer wieder werden Haustiere in Österreich, häufig auch in der Steiermark von Jäger:innen erschossen. Das steirische Jagdgesetz erlaubt nämlich den Abschuss von Hunden und Katzen im Wald unter bestimmten Voraussetzungen, etwa wenn sie als Gefahr für Wildtiere angesehen werden. Was juristisch nüchtern formuliert ist, bedeutet für die betroffenen Tierhalter:innen aber oft einen schweren emotionalen Verlust. Besonders erschütternd sind Fälle, in denen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abschusses bestehen – wie vor einigen Monaten im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag, wo eine Mischlingshündin trotz Warnweste erschossen wurde, weil sie offenbar mit einem Fuchs verwechselt wurde. Tue, 04 Aug 2026 10:55:09 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14840 https://www.kpoe-steiermark.at/equal-pension-day-ein-leben-lang-fleissig-gearbeitet-und-trotzdem-zu-wenig-pension.phtml Frauen erhalten im Schnitt um 39,4 Prozent weniger Bruttopension als Männer. Derzeit liegt die Frauen-Durchschnittspension bei 1.614 Euro brutto, die durchschnittliche Pension der Männer bei 2.664 Euro brutto. Rein rechnerisch bedeutet das: Ab dem 9. August beziehen Pensionistinnen österreichweit bis zum Jahresende keine Pension mehr. In der Steiermark fällt der sogenannte „Equal-Pension-Day“ bereits auf den heutigen 2. August. Diese geschlechtsspezifische Lücke verkleinert sich von Jahr zu Jahr nur minimal – setzt sich diese Entwicklung in diesem Tempo also fort, erhalten Frauen erst im Jahr 2116 gleich viel wie Männer. Thu, 30 Jul 2026 11:09:47 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14838 https://www.kpoe-steiermark.at/rechenzentren-mit-folgen-kpoe-fordert-klare-regeln-statt-ressourcenverbrauch-ohne-grenzen.phtml Seit Wochen sorgt der geplante Ausbau eines Google-Rechenzentrums im oberösterreichischen Kronstorf für Diskussionen und Proteste in der Bevölkerung. Kritisiert werden vor allem der enorme Ressourcenverbrauch und die Auswirkungen auf Umwelt und Infrastruktur: Rund 50 Hektar wertvoller Boden sollen versiegelt, große Mengen Wasser aus der Enns zur Kühlung entnommen und erhebliche Strommengen verbraucht werden. Der Fall zeigt deutlich, dass angesichts des weltweit steigenden Bedarfs an Rechenleistung – insbesondere durch den zunehmenden Einsatz Künstlicher Intelligenz – klare Regeln für den Bau und Betrieb von Mega-Rechenzentren notwendig sind. Wed, 29 Jul 2026 12:14:30 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14837 https://www.kpoe-steiermark.at/strompreise-und-fernwaerme-kpoe-ortet-handlungsbedarf.phtml Die steigenden Energiekosten beschäftigen weiterhin viele Menschen in der Steiermark. Gleichzeitig ist es dringend an der Zeit, die Weichen für eine langfristig abgesicherte und unabhängige Energieversorgung zu stellen. Politischen Handlungsbedarf sieht die KPÖ beim Strompreis, als auch bei der Fernwärme. Über konkrete Aspekte und Forderungen haben KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz und KPÖ-Landtagsabgeordneter a.D. Werner Murgg im Zuge einer Pressekonferenz berichtet. Thu, 23 Jul 2026 11:42:33 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14834 https://www.kpoe-steiermark.at/hitzeschutz-in-pflegeheimen-land-muss-einrichtungen-und-beschaeftigte-unterstuetzen.phtml Langanhaltende Hitzeperioden stellen Pflegewohnheime zunehmend vor große Herausforderungen. Gerade ältere und pflegebedürftige Menschen reagieren besonders empfindlich auf hohe Temperaturen und sind einem erhöhten gesundheitlichen Risiko ausgesetzt. Insbesondere die Belastung für das Pflegepersonal steigt: Bewohner:innen müssen häufiger mit Flüssigkeit versorgt, engmaschiger beobachtet und durch zusätzliche pflegerische Maßnahmen vor den Folgen der Hitze geschützt werden, wie auch der Standard berichtet. Fri, 17 Jul 2026 12:17:58 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14832 https://www.kpoe-steiermark.at/mehr-lizenzen-zerstoeren-existenzen-warum-die-kpoe-das-neue-gluecksspielgesetz-kritisiert.phtml Nach lediglich zwei Wochen endet heute die Begutachtungsfrist für das neue Glücksspielgesetz. Für die KPÖ ist dieser Zeitraum angesichts der Tragweite der geplanten Änderungen deutlich zu kurz. Inhaltlich enthält der Gesetzesentwurf zwar einzelne sinnvolle Maßnahmen wie ein Sperrregister oder Einzahlungslimits, insgesamt überwiegen jedoch die Kritikpunkte. Wed, 15 Jul 2026 09:40:32 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14829 https://www.kpoe-steiermark.at/naherholung-auf-umwegen-busverbindung-zum-und-vom-schoeckl-wird-ausgeduennt.phtml Der Verkehrsverbund ändert mit 12. Juli seine Fahrpläne für den Sommer. Eine klare Verschlechterung bringt dies für die Buslinie 250. Mit der Änderung fällt nämlich an Werktagen die direkte Verbindung zum Schöcklkreuz komplett weg, außerdem wird die Rückfahrt nach St. Radegund/Graz um 17.09 Uhr gestrichen. Künftig bleibt in den Ferien von Montag bis Freitag nur mehr die Verbindung um 13.07 Uhr um zurück in die Stadt zu gelangen. Bei der Anreise muss man einen Umstieg und lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Die KPÖ kritisiert diese Verschlechterung. Fri, 10 Jul 2026 09:52:38 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14828 https://www.kpoe-steiermark.at/landesrechnungshof-bestaetigt-blau-schwarzer-kuerzungskurs-verfehlt-sein-ziel.phtml „Die Analyse des Landesrechnungshofs macht deutlich, dass der Kürzungskurs von FPÖ und ÖVP sein Ziel verfehlt. Trotz massiver Einschnitte wächst der Schuldenberg des Landes weiter. „Gespart“ wird also auf dem Rücken der Steirer:innen, ohne die finanzielle Situation des Landes nachhaltig zu verbessern. Wer ausschließlich bei Leistungen und Investitionen kürzt, die Einnahmenseite aber konsequent ausklammert, verschärft die Probleme auf lange Sicht anstatt sie zu lösen. Notwendig wären gerechte Abgaben, die nicht die breite Masse treffen – etwa eine Schottersteuer für Schotterunternehmen oder eine Parkplatzabgabe für Einkaufszentren. Damit ließen sich jährlich zwischen 170 und 210 Millionen Euro zusätzlich für das Land einnehmen. Ergänzt durch unsere Vorschläge auf Bundesebene zur Stärkung der Ertragsanteile, die die wichtigsten Einnahmen des Landes sind, ist klar: An einer fairen Umverteilung, in Form einer Vermögens- und Erbschaftsteuer, führt langfristig kein Weg vorbei“, betont KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. Thu, 09 Jul 2026 13:06:08 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14825 https://www.kpoe-steiermark.at/kultur-in-der-abwaertsspirale-blau-schwarz-gefaehrdet-steirische-kulturlandschaft.phtml Erstmals seit ihrem Einzug in den Landtag vor 21 Jahren hat die KPÖ dem Kulturförderungsbericht des Landes Steiermark die Zustimmung verweigert. Ausschlaggebend dafür ist die kulturpolitische Entwicklung unter der blau-schwarzen Landesregierung, die sich im aktuellen Bericht deutlich widerspiegelt. Wed, 08 Jul 2026 13:54:07 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14824 https://www.kpoe-steiermark.at/unsere-initiativen-in-der-landtagssitzung-am-7-juli.phtml In der Sitzung des Steirischen Landtags am 7. Juli 2026 hat die KPÖ wieder wichtige Initiativen eingebracht und Forderungen gestellt: Wed, 08 Jul 2026 11:05:23 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14823 https://www.kpoe-steiermark.at/keine-airpower-2027-kpoe-begruesst-verschiebung.phtml Laut Medienberichten wird die Airpower auch im Jahr 2027 nicht stattfinden. Josef Meszlenyi KPÖ-Bezirkssekretär und Gemeinderat in Knittelfeld begrüßt das: „Jede Verlängerung des Abstands zwischen den Flug- und Waffenshows ist gut, besser wäre allerdings überhaupt über ein Ende der Airpower nachzudenken.“ Fri, 03 Jul 2026 12:05:25 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14822 https://www.kpoe-steiermark.at/ausverkauf-oeffentlichen-wohnraums-geht-weiter-nach-judenburg-folgt-kindberg.phtml Erst vergangene Woche wurde der Verkauf aller Gemeindewohnungen in Judenburg bekannt – nun folgt die nächste Hiobsbotschaft aus Kindberg. Dort soll ein Teil des kommunalen Wohnungsbestands verkauft werden: „Gemeindewohnungen sind ein zentrales Instrument für leistbares Wohnen, weil sie langfristig der öffentlichen Hand erhalten bleiben, Mietpreise stabilisieren und nicht den Interessen privater Investoren unterliegen. Dass bestehende Mietverträge vorerst bestehen bleiben, ändert nichts daran, dass sich die Situation für künftige Mieter:innen verschlechtern wird“, kritisiert der Mürztaler Bezirkssekretär Mario Zver. Tue, 30 Jun 2026 15:33:42 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14818 https://www.kpoe-steiermark.at/realitaetsferne-pflegepolitik-landesrat-kornhaeusl-plant-zusaetzliche-belastungen-fuer-heimbewohnerinnen.phtml Dass der Pflegebereich vor großen Herausforderungen steht, ist seit Jahren bekannt: Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt kontinuierlich, gleichzeitig fehlen Pflegekräfte, während hohe Belastungen, zunehmender Arbeitsdruck und eine starke Fluktuation die Situation weiter verschärfen. Umso befremdlicher ist die Prioritätensetzung von Gesundheitslandesrat Kornhäusl. Fri, 19 Jun 2026 10:23:48 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14810 https://www.kpoe-steiermark.at/kpoe-initiativen-zum-thema-inklusion-1.phtml Folgende Initiativen hat der KPÖ-Landtagsklub bereits in der laufenden Periode 2024-2029 eingebracht: Thu, 18 Jun 2026 13:08:27 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14808 https://www.kpoe-steiermark.at/unsere-initiativen-in-der-landtagssitzung-am-16-juni.phtml In der Sitzung des Steirischen Landtags am 16. Juni 2026 hat die KPÖ wieder wichtige Initiativen eingebracht und Forderungen gestellt: Wed, 17 Jun 2026 11:17:31 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14806 https://www.kpoe-steiermark.at/gesundheitsversorgungsluecken-sind-ergebnis-langjaehriger-fehlentwicklungen.phtml Die heutige Debatte im Landtag zur Gesundheitsversorgung in der Steiermark macht aus Sicht der KPÖ erneut deutlich, dass sich die Herausforderungen in diesen Bereichen über Jahre hinweg zugespitzt haben. Die Auswirkungen dieser Entwicklung zeigen sich inzwischen deutlich: Während die Zahl der Wahlärzt:innen kontinuierlich steigt, geht die Zahl der Kassenärzt:innen zurück. Gleichzeitig bestehen in vielen Regionen der Steiermark erhebliche Versorgungslücken – etwa bei Kinderärzt:innen, Frauenärzt:innen, in der Psychiatrie sowie in weiteren medizinischen Fachbereichen. Tue, 16 Jun 2026 18:31:11 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14804 https://www.kpoe-steiermark.at/keine-antworten-auf-armut.phtml Vor zwei Monaten hat die KPÖ mit einer Schriftlichen Anfrage an Soziallandesrat Amesbauer versucht, mehr Informationen über Armut und soziale Entwicklungen in der Steiermark zu erhalten. Vergangene Woche ist die Beantwortung eingelangt. Positiv zur Kenntnis zu nehmen ist, dass die Berichte der Landesstatistik zu Armut und Lebensbedingungen weiterhin erstellt werden. Gleichzeitig verschweigt die Landesregierung jedoch, dass mit der Abschaffung des Sozialberichts auch jener Armutsbericht wegfällt, der bisher eine sozialpolitische Einordnung der Zahlen und eine Bewertung der Wirksamkeit bestehender Leistungen ermöglicht hat. Tue, 16 Jun 2026 12:57:31 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14803 https://www.kpoe-steiermark.at/strafrechtsverschaerfung-tierquaelerei-wird-vertuscht-aufdeckerinnen-kriminalisiert.phtml FPÖ und ÖVP fordern eine Verschärfung des Strafrechts, die künftig bereits das unbefugte Eindringen in landwirtschaftliche Betriebsgebäude wie etwa Stallungen ausdrücklich unter Strafe stellen soll. Unter diesem Vorwand soll der Paragraph zu Hausfriedensbruch generell verschärft werden. Warum die Landesregierung eine derartige Ausweitung anstrebt, konnte im Ausschuss nicht erklärt werden. Denn die Regierungsfraktionen haben jede inhaltliche Diskussion verweigert, sind auf Fragen nicht eingegangen und lehnten sogar eine weitere Behandlung im Unterausschuss ab. Fri, 12 Jun 2026 12:04:46 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14799 https://www.kpoe-steiermark.at/fachexpertise-wird-ignoriert-klares-nein-der-kpoe-zum-neuen-kinderbildungs-und-betreuungsgesetz.phtml Nun ist es offiziell: Der blaue Bildungslandesrat Stefan Hermann hat nun auch den Bildungsausschuss darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz nicht mehr angepasst und somit noch im Juni-Landtag beschlossen werden soll. Damit steht fest, dass die hunderten kritischen Stellungnahmen aus der Praxis demonstrativ ignoriert wurden und dass die Novelle an den realen Problemen in den steirischen Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen völlig vorbeigeht. Obwohl von einer rein baulichen Novelle die Rede ist, enthält sie mehrere Maßnahmen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die pädagogische Qualität. Verbesserungen für Kinder, Eltern oder Beschäftigte sucht man hingegen vergeblich. Wed, 10 Jun 2026 14:34:52 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14795