News der KPÖ Fraktion im steirischen Landtag https://www.kpoe-steiermark.at/landtagsklub-der-kpoe-steiermark.phtml Sun, 24 May 2026 07:25:24 +0000 FeedCreator 1.8 https://www.kpoe-steiermark.at/hosts/www.kpoe-steiermark.at/img/_kp_2009/kp_ltk_rss.jpg https://www.kpoe-steiermark.at/landtagsklub-der-kpoe-steiermark.phtml KPÖ Steiermark Landtagsklub webteam@kpoe-steiermark.at (KPÖ Steiermark Redaktion) https://www.kpoe-steiermark.at/unsere-forderungen-in-der-landtagssitzung-am-19-mai.phtml In der Sitzung des Steirischen Landtags am 19. Mai 2026 hat die KPÖ wieder wichtige Initiativen eingebracht und Forderungen gestellt: Wed, 20 May 2026 11:35:52 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14769 https://www.kpoe-steiermark.at/wo-soll-im-gesundheitssystem-noch-speck-weggeschnitten-werden.phtml Finanzlandesrat Ehrenhöfer hat die nächste Runde im Kampf um Kürzungen eingeleitet – so sollen für das Budget 2027 weitere 205 Millionen Euro gestrichen werden. Besonders bezeichnend ist dabei seine Aussage, man müsse „den Speck wegschneiden“ – eine Wortwahl, die deutlich macht, wie diese Landesregierung über soziale Sicherheit, Bildung, Kultur, Sport, Wohnbauförderung und über die Gesundheitsversorgung denkt. Tue, 19 May 2026 18:47:05 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14768 https://www.kpoe-steiermark.at/die-pflege-ist-sauer-was-ein-masterplan-pflege-wirklich-beinhalten-sollte.phtml Am Tag der Pflege haben Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, Stadtrat Robert Krotzer und Diplomkrankenpfleger Wolfgang Schwab über den KPÖ-Masterplan und dessen Inhalte berichtet. Tue, 12 May 2026 12:38:54 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14763 https://www.kpoe-steiermark.at/unsichtbare-gefahr-fehlende-antworten.phtml Im Zuge einer Pressekonferenz berichteten die KPÖ Eisenstadt und KPÖ Steiermark über die aktuellen Gefahren rund um die Asbest-Funde, die mangelnde Transparenz sowie die notwendigen Schritte zur Sicherung der Gesundheit. Mon, 11 May 2026 17:19:22 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14762 https://www.kpoe-steiermark.at/tag-der-inklusion-kpoe-enthuellt-denkmal-inklusion.phtml Am 5. Mai wird der Europäische Tag der Inklusion begangen, um für Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und damit für die Menschenrechte einzustehen. Außerdem wird daran erinnert, dass echte Teilhabe und Gleichstellung noch immer keine Selbstverständlichkeit sind. Tue, 05 May 2026 15:41:24 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14755 https://www.kpoe-steiermark.at/alter-berater-neuer-skandal-koalitionszwist-wegen-einberufenem-schuldenrat.phtml KPÖ plant Dringliche Anfrage im Landtag und übt Kritik an der Beiziehung von Gesundheitsökonom Köck – droht nach dem Beraterskandal im Jahr 2013 eine erneute Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen? Mon, 04 May 2026 14:55:15 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14753 https://www.kpoe-steiermark.at/wirtschaftspolitik-mit-sprengkraft-kpoe-warnt-vor-steirischem-ruestungsboom.phtml Im Rahmen eines Unternehmensbesuchs hat Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom heute gemeinsam mit der Verteidigungsministerin für den Ausbau des Security- und Defense-Sektors in der Steiermark geworben, denn man sehe darin ein wachsendes strategisches Geschäftsfeld und zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten für den Standort. Die KPÖ übt daran scharfe Kritik: Was hier als Zukunftschance verkauft wird, ist in Wahrheit ein politisch forcierter Einstieg in die Aufrüstung und eine schleichende Militarisierung der steirischen Wirtschaft. Bereits jetzt wird versucht, Unternehmen, etwa aus dem Mobilitätsbereich, gezielt in Richtung Rüstungsindustrie umzulenken. Statt Autos sollen künftig Waffen, Drohnentechnologie und militärische Systeme zu zentralen Geschäftsfeldern werden. Thu, 30 Apr 2026 15:32:27 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14748 https://www.kpoe-steiermark.at/unsere-forderungen-in-der-landtagssitzung-am-28-april.phtml In den Sitzungen des Steirischen Landtags am 28. April 2026 hat die KPÖ wieder wichtige Forderungen gestellt: Wed, 29 Apr 2026 12:03:12 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14743 https://www.kpoe-steiermark.at/steuerlast-unfair-verteilt-mehrheit-zahlt-vermoegen-bleibt-verschont.phtml Die Budgetmittel des Landes speisen sich zum Großteil aus den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Das bestehende Steuer- und Abgabensystem lastet dabei in hohem Maße auf den Schultern der Arbeitnehmer:innen: Mehr als 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens stammen aus lohnabhängiger Arbeit, weitere 22 Prozent aus konsumbezogenen Abgaben. Damit tragen breite Bevölkerungsschichten rund 80 Prozent zur Finanzierung des Gemeinwesens bei, während Unternehmensgewinne und Kapitalerträge lediglich 14,6 Prozent ausmachen. Vermögensbezogene Steuern spielen mit einem Anteil von nur etwa einem Prozent kaum eine Rolle. Tue, 28 Apr 2026 17:53:01 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14742 https://www.kpoe-steiermark.at/pflege-ohne-plan-landesregierung-bleibt-weiterhin-antworten-schuldig.phtml Mit gleich zwei Initiativen hat die KPÖ die Pflege in der heutigen Landtagssitzung zum Thema gemacht. Im Falle der Unterhaltszahlung für Ehepartner:innen von Pflegebedürftigen konnte erreicht werden, die bestehende Gesetzeslücke zu schließen. Tue, 28 Apr 2026 16:48:23 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14741 https://www.kpoe-steiermark.at/auf-schiene-bringen-thermenbahn-langfristig-absichern-und-modernisieren.phtml In der heutigen Landtagssitzung haben sich alle Parteien im Zuge einer Aktuellen Stunde klar für den Erhalt der Thermenbahn ausgesprochen. Die Strecke ist nicht nur eine wichtige Verbindung für Pendler:innen und Schüler:innen, sondern spielt auch für den Tourismus in der Region eine zentrale Rolle. Gerade weil immer mehr Menschen bewusst auf das Auto verzichten, gewinnt die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zunehmend an Bedeutung. Daher sind auch sogenannte Nebenstrecken unverzichtbar im ländlichen Raum und dürfen nicht weiter ausgedünnt werden. Tue, 28 Apr 2026 11:27:38 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14738 https://www.kpoe-steiermark.at/pflege-darf-nicht-arm-machen-steirisches-gesetz-treibt-angehoerige-in-existenznot.phtml Wenn ein Ehegatte ins Pflegeheim muss und die Partnerin/der Partner zu Hause wohnen bleibt, stellt sich die Frage, wie sich diese Person das Leben nach Abzug der Heimkosten leisten kann. Um sicherzustellen, dass beide Ehepartner:innen das Notwendige zum Leben haben, wurde damals noch vor der Berechnung der Eigenleistung für das Pflegeheim der Unterhalt für die zu Hause lebende Person abgezogen. Mit dem Inkrafttreten des steirischen Pflege- und Betreuungsgesetzes hat sich das allerdings grundlegend geändert: In der Steiermark wird nun der Großteil der Pension des Pflegebedürftigen, nämlich 80 %, für die Heimkosten herangezogen. Der Unterhaltsanspruch bleibt dabei unberücksichtigt, obwohl er laut ABGB weiterhin besteht und sich am gemeinsamen Einkommen orientiert. Fri, 24 Apr 2026 12:09:31 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14737 https://www.kpoe-steiermark.at/land-kuerzt-bei-nachmittags-und-ferienbetreuung-gemeinden-und-eltern-zahlen-drauf.phtml Der Kürzungskurs der blau-schwarzen Landesregierung setzt sich fort: Die angekündigte Kürzung der Fördermittel für die Nachmittags- und Ferienbetreuung an steirischen Volksschulen sorgt für Verunsicherung bei Gemeinden, Eltern und Bildungseinrichtungen. Besonders problematisch ist, dass die Einschnitte rückwirkend für das laufende Schuljahr gelten und damit kurzfristig große Budgetlücken entstehen – allein in Graz fehlen rund zwei Millionen Euro. Das hat zur Folge, dass entweder die Gemeinden selbst einspringen müssen oder dass die Kosten auf die Familien abgewälzt werden. Beides hätte gravierende Folgen: Entweder geraten kommunale Budgets noch weiter unter Druck oder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird weiter erschwert. Wed, 22 Apr 2026 11:24:59 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14735 https://www.kpoe-steiermark.at/energy-drinks-kroatien-macht-es-vor-steirische-jugendliche-greifen-weiterhin-zur-dose.phtml Die KPÖ hat bereits im vergangenen Jahr mit einem Antrag gefordert, den Verkauf von Energydrinks zumindest für unter 14-Jährige einzuschränken – die steirische Landesregierung hat das jedoch abgelehnt. Die Begründung: Eine solche Maßnahme sei nicht notwendig, denn die Verantwortung liege ohnehin bei den Eltern. Während man in der Steiermark also die Verantwortung abschiebt, zeigen andere Länder, dass es auch anders geht: Kroatien plant gerade ein Verkaufsverbot von Energydrinks sogar für unter 18-Jährige. Tue, 21 Apr 2026 13:41:42 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14734 https://www.kpoe-steiermark.at/wohnunterstuetzung-neu-denken-kpoe-praesentierte-sozial-gerechte-alternative.phtml Seit 1. April ist das neue, verschärfte Wohnunterstützungsgesetz der blau-schwarzen Landesregierung in Kraft. Die KPÖ kritisiert daran insbesondere, dass dringend benötigte Hilfe für viele Menschen weiter eingeschränkt wird, Hürden beim Zugang erhöht werden und die Abschaffung der Valorisierung dazu führt, dass die Unterstützung real an Wert verliert. Gerade in Zeiten massiv steigender Wohnkosten verschärft diese Reform die soziale Lage vieler Haushalte in der Steiermark und vor allem in Graz zusätzlich – immer mehr Menschen drohen durch das soziale Netz zu fallen. Thu, 16 Apr 2026 11:56:59 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14732 https://www.kpoe-steiermark.at/wohnraum-muss-zum-wohnen-da-sein-strengere-kontrollen-fuer-airbnb-und-co.phtml Die Wirtschaftskammer kündigt eine verschärfte Kontrolle von Kurzzeitvermietungen auf Plattformen wie Airbnb und Booking.com an. Hintergrund sind zahlreiche Beschwerden über einen zunehmenden Wildwuchs an touristischen Angeboten, bei denen gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten werden. Daher soll jetzt gezielt gegen illegale Vermietungen vorgegangen und Anzeige erstatten werden, wenn kein Gewerbe anmeldet wurde. Thu, 16 Apr 2026 09:11:32 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14731 https://www.kpoe-steiermark.at/blau-schwarz-macht-jagd-auf-den-natur-und-tierschutz.phtml Die blau-schwarze Landesregierung hat heute ein neues „Prädatorenmanagement“ beschlossen, womit der Wolf, Luchs, Braunbär, Fischotter, die Wildkatze oder Aaskrähe künftig nicht mehr dem Naturschutzgesetz, sondern dem steirischen Jagdgesetz unterstellt und damit Abschüsse deutlich erleichtert werden sollen. Tue, 14 Apr 2026 15:52:48 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14729 https://www.kpoe-steiermark.at/freie-fahrt-fuer-hebammen-kpoe-fordert-bessere-rahmenbedingungen.phtml Hebammen sind für eine sichere und selbstbestimmte Geburt sowie eine gesunde Entwicklung von Mutter und Kind unverzichtbar. Sie bieten fachkundige Begleitung, Vorsorge und emotionale Unterstützung in der Schwangerschaft, während der Geburt und im Wochenbett. Doch trotz des gesetzlichen Anspruchs auf Hebammen-Hausbesuche sind sie im Rahmen des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes gegenüber Ärzt:innen und ambulanten Pflegediensten benachteiligt, da ihnen keine Parkgebührenbefreiung zusteht. Tue, 14 Apr 2026 13:33:24 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14728 https://www.kpoe-steiermark.at/blau-schwarz-stellt-sparbilanz-ueber-das-wohl-der-kinder-kpoe-kritisiert-novelle-scharf.phtml Mit der nun vorliegenden ersten Novelle zum Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz haben sich die Befürchtungen der KPÖ bestätigt: Nachdem bereits die Absenkung der Gruppengrößen ausgesetzt wurde, soll es künftig auch möglich sein, die gesetzlichen Höchstzahlen in Kindergartengruppen ohne ein ordentliches Bewilligungsverfahren zu überschreiten. Damit wird ein zentraler Kontrollmechanismus, der bislang sicherstellen sollte, dass keine pädagogischen oder räumlichen Verschlechterungen entstehen, de facto ausgehebelt. Wed, 01 Apr 2026 07:52:08 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14725 https://www.kpoe-steiermark.at/weniger-hilfe-mehr-huerden-neue-wohnunterstuetzung-verliert-an-wert.phtml Die blau-schwarze Landesregierung rühmt sich damit, die neue Wohnunterstützung, die ab morgen in Kraft tritt, „treffsicher“ und „gerecht“ zu gestalten. Tatsächlich bedeutet sie für viele Menschen und Familien jedoch das Gegenteil: Dringend benötigte Hilfe wird eingeschränkt oder fällt ganz weg. Während die Wohnkosten weiter steigen und immer mehr Haushalte unter Druck geraten, nehmen FPÖ und ÖVP bewusst in Kauf, dass zahlreiche Betroffene künftig durch das Netz fallen. Anstatt für leistbares Wohnen zu sorgen, wird das System enger gezogen und der Zugang zu Förderungen erschwert. Tue, 31 Mar 2026 12:24:32 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14724 https://www.kpoe-steiermark.at/lauter-protest-in-aflenz-widerstand-gegen-reha-verlegung-waechst.phtml In den vergangenen Wochen wurden die Pläne der PVA bekannt, das Reha-Zentrum in Aflenz nach St. Radegund zu verlegen. Mit dieser Verlegung würden der stationären Rehabilitation in der Obersteiermark bereits in drei Jahren die Schließung drohen. In der Region wächst daher der Protest, insbesondere unter den Beschäftigten – immerhin könnten so rund 135 Arbeitsplätze verloren gehen. Bei der Demonstration in Aflenz vergangenen Samstag wurde erneut lautstark gegen die Pläne mobilisiert, auch die KPÖ beteiligte sich an der Kundgebung. Mon, 30 Mar 2026 12:29:34 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14723 https://www.kpoe-steiermark.at/sterilisationen-bei-frauen-mit-behinderungen-wenn-andere-ueber-den-eigenen-koerper-bestimmen.phtml Das Medium andererseits hat mit dem Dokumentarfilm „Hauptsache, du kriegst kein Kind“ Anfang der Woche auf einen gravierenden Missstand aufmerksam gemacht: In Österreich und Deutschland kommt es offenbar noch immer zu Sterilisationen von Frauen mit Behinderungen ohne deren persönliche und ausdrückliche Einwilligung. Die vorliegenden Zahlen sind alarmierend: Laut einer Befragung aus dem Jahr 2019 berichten 17 Prozent der befragten Frauen in Einrichtungen, sterilisiert worden zu sein – von ihnen geben nur 18 Prozent an, diesen Eingriff auch gewollt zu haben. In manchen Fällen wissen Betroffene nicht einmal mit Sicherheit, ob sie sterilisiert wurden. Fri, 27 Mar 2026 11:01:57 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14719 https://www.kpoe-steiermark.at/asbest-kennt-keine-grenzen-kpoe-fordert-bundesweite-loesungen.phtml Der Asbest-Skandal hat sich ausgehend vom Burgenland mittlerweile auf mehrere Bundesländer sowie über die Staatsgrenzen hinaus ausgeweitet. Betroffen sind offenbar auch die Steiermark und Niederösterreich. Damit wird immer deutlicher, dass es sich nicht um ein isoliertes regionales Problem handelt, sondern um eine überregionale Umwelt- und Gesundheitsproblematik, die ein Einschreiten auf Bundesebene erforderlich macht. Besonders alarmierend ist, dass Arbeitnehmer:innen in Bereichen wie Straßenbau, Bauwirtschaft oder natürlich in den betroffenen Steinbrüchen unwissentlich mit asbestbelasteten Materialien in Berührung kommen – was gravierende gesundheitliche Folgen für diese Personen haben kann. Thu, 26 Mar 2026 12:28:59 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14718 https://www.kpoe-steiermark.at/unsere-forderungen-in-der-landtagssitzung-am-24-maerz.phtml In den Sitzungen des Steirischen Landtags am 24. März 2026 hat die KPÖ wieder wichtige Forderungen gestellt: Wed, 25 Mar 2026 13:09:00 +0000 https://www.kpoe-steiermark.at/index.php?aid=14716