Für soziale Energiepreise!

Die Vorschläge und Forderungen der steirischen KPÖ

Seit Monaten dreht sich die Preisspirale bei Energie und Lebensmitteln. Für immer mehr Menschen wird auch die Energie zur finanziellen Belastung, dazu kommen exorbitante Preissteigerungen bei Brennstoffen. Zuerst wurde diese Entwicklung einfach geleugnet, jetzt wird mit unzureichenden Maßnahmen reagiert. Die Ausschüttung von Almosen an gewisse Bevölkerungsgruppen (z.B. Strombonus) ist auf Dauer keine Lösung, um den steigenden Energiekosten Herr zu werden.

Heute zittern bereits Durchschnittverdiener vor der kommenden Heizkosten- und der nächsten Stromrechnung. Autofahren wird für viele schlicht unerschwinglich, während das Angebot an Öffentlichem Verkehr in weiten Teilen der Steiermark nach wie vor sehr zu wünschen übrig lässt.

Spekulation und Liberalisierung als Preistreiber

Begonnen hat die Misere mit der von der EU durchgesetzten Liberalisierung der Strom- und anderer Energiemärkte. Damit einhergegangen ist ein Ausverkauf der Energieunternehmen an das in- und ausländische Privatkapital, davon waren auch die steirischen Energieunternehmen betroffen. Während uns Großparteien und ÖGB anlässlich des EU-Beitritts das Blaue von Himmel versprochen haben, jammert Landeshauptmann Voves heute über die Folgen der Liberalisierung des Strommarktes. Sehr glaubwürdig ist das nicht: Erst im vergangenen Juli wollte Voves weitere 25 Prozent der Energie Steiermark dem französischen Atomstromriesen EdF verkaufen. Diese Pläne scheiterten auch am Widerstand der KPÖ, der Plan fand im Landtag keine Mehrheit.

Wieder Herr im eigenen Haus werden!

Auf Antrag der KPÖ hat der Landtag vor kurzem gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen, den 25-Prozent-Anteil des steirischen Energiekonzerns ESTAG vom französischen Konzern EdF zurückzukaufen. Die Anteile waren 1997 vom damaligen Landtag um umgerechnet 400 Millionen Euro verkauft worden, wobei dem französischen Energiekonzern viel mehr Rechte eingeräumt wurden, als ihm aufgrund seiner Anteile zustehen – mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP.

Im selben Beschluss wird die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Energie Steiermark wieder selbst vermehrt in die Stromproduktion einsteigt. Denn bekanntlich wurden 2001 hinter dem Rücken des Landtages von der Landesregierung unter ÖVP-Landeshauptfrau Klasnic sämtliche Kraftwerke der Steweag an den Verbund verkauft.

Während die Steirerinnen und Steirer unter den ständig steigenden Strompreisen stöhnen (seit 2006 gab es bereits drei Strompreiserhöhungen), genießen die EStAG-Vorstände unverschämte Privilegien: Mit 380.000 Euro Jahreseinkommen gehören die EStAG-Manager zu den teuersten im Lande. Dem Fass die Krone auf setzte ein anlässlich der Fußball-EM bekannt gewordener Skandal: Um fast 83.400 Euro kaufte die EStAG-Tochter „Gas & Wärme“ teure VIP-Karten, die sie an privilegierte Personen verschenkt hat. Angeblich war unter den Empfängern zumindest ein ÖVP-Landtagsabgeordneter.

Die Forderungen der KPÖ

  • Rückkauf der Energie Steiermark
  • Preisregelung bei Energieträgern
  • Senkung der Steuerbelastung auf Heizöl
  • Soziale Tarifgestaltung
  • Transparente Stromrechnungen
  • Verbot der Spekulation mit Energieträgern

28. Oktober 2009