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"Europatag": Es gibt nichts zu feiern!

Stellungnahme von Franz St. Parteder

Zur EU-Jubelveranstaltung, die am Donnerstag auf dem Grazer Hauptplatz stattfindet, stellt der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder fest:

„Was gibt es am Europatag zu feiern? Etwa die Aufhebung des Importverbotes für genmanipulierte Maissorten durch die EU-Kommission am Mittwoch? Oder den Drohbrief aus Brüssel gegen das sektorale LKW-Fahrverbot im Inntal vom Dienstag? Oder die aktuellen Urteile des EU-Gerichtshofes, welche die kollektivvertraglichen Dämme gegen das Lohndumping unterminieren?
Oder den EU-Vertrag, der unserem Land die ständige Aufrüstung vorschreibt?
Oder die Privilegien der EU-Parlamentarier und der Beamten in Brüssel?

In der EU klaffen Werbebotschaften und Wirklichkeit weiter auseinander als wir ohnehin schon aus Wirtschaft und Politik gewohnt sind.
Es gibt am 8. und 9. Mai nur einen Anlass zum Feiern: Den Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus.

7. Mai 2008