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Eurofighter-Flugeinsatzplan: Bitte warten!

Andere Parteien schieben KPÖ-Initiative auf die lange Bank

Viele Menschen fühlen sich durch den Lärm und die Abgase der Eurofighter belastet. Die Flüge finden nicht, wie früher bei den Draken, im Wesentlichen am Dienstag statt. Die ganze Woche über herrscht nun Flugbetrieb, denn es gibt für die Eurofighter keinen Flugeinsatzplan.

Um die Bevölkerung zu entlasten, hat die KPÖ im Landtag den Antrag gestellt, die Steiermark solle vom Verteidigungsministerium einen verbindlichen Flugeinsatzplan einfordern. Außerdem sollte das Kontaktgremium zwischen den Aichfeld-Gemeinden und dem Bundesheer, das es bei den Draken gegeben hat, wieder installiert werden. Dort könnte über die Einsätze der Eurofighter informiert und es konnten Beschwerden eingebracht werden.

Dieser Antrag wurde nun im zuständigen Landtagsausschuss behandelt. Anstatt den Antrag sofort zu beschließen und damit Druck auf das Verteidigungsministerium zu machen, wurde leider von Grünen, SPÖ und ÖVP die Einholung einer Stellungnahme der Landeregierung beschlossen.

LAbg. Renate Pacher: „Das bedeutet monatelanges Warten auf eine Antwort. Monate in denen nichts geschieht. Die Bevölkerung des Aichfelds muss die Belastungen durch die Eurofighter ertragen. Von den versprochenen Arbeitsplätzen ist nichts zu spüren. Nur rund 10 Prozent der Eurofighter-Aufträge sind an Firmen aus der Region gegangen, wie eine Anfrage der KPÖ ergeben hat. Und nun fehlt auch die Unterstützung der anderen Parteien um die Eurofighter-Belastungen zu reduzieren.“

Die KPÖ-Aktivistinnen und Aktivisten im Aichfeld treten entschieden dafür ein, dass diese Forderung der Bevölkerung nach einem Flugeinsatzplan für die Eurofighter verwirklicht wird und thematisieren diese Frage auch in den Tagen vor der Gemeinderatswahl.

Rückfragehinweis Renate Pacher: 03512 82240

10. März 2010