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EU-Wahl: Gegen Bankenrettung, für Neutralität!

Wahlaufruf der steirischen KPÖ

EU-Verträge zertrümmern über Jahrzehnte erkämpfte demokratische und soziale Rechte. Die weltweite Krise, in die der Kapitalismus geraten ist, dient als Vorwand, um diesen Prozess zu beschleunigen. Die Europäische Union präsentiert sich dabei als Krisenfeuerwehr, in Wirklichkeit ist sie aber Brandbeschleuniger.

Die EU ist das genaue Gegenteil eines Sozialstaats: Sie ist ein beinhartes Konkurrenzregime. Sozialabbau und Entdemokratisierung sind ihre Grundlagen. Die EU ist das Problem, nicht die Lösung. Daher ist der EU-Austritt für die steirische KPÖ kein Tabu. Mit den Themenschwerpunkten Schuldenkrise und Teuerung sowie EU-Militarisierung und Kriegsgefahr ruft die steirische KPÖ zur Wahl der Bündnisliste Europa anders – Liste 9 (KPÖ, Piraten, Der Wandel und Unabhängige) auf.

Die Bevölkerung wurde nie gefragt, ob sie das Geld lieber in die Bankenrettung stecken will oder in leistbaren Wohnraum, Schulen, Krankenhäuser und die Pflege. Unter dem Druck hoher Schulden werden Staaten dazu gedrängt, öffentliches Eigentum und die Daseinsvorsorge auf den „freien Markt“ zu werfen. Über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, den SPÖ, ÖVP und Grüne beschlossen haben, muss die Bevölkerung nun für die Finanzwirtschaft der Eurozone haften. Europa-anders-Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser setzt sich dafür ein, dass die Bevölkerung selbst darüber entscheiden darf.

Für ein solidarisches, neutrales Österreich
Die EU bewirkt die Unterordnung kleinerer Länder unter die führenden Mächte. Die EU-Armee wird aufgerüstet, die maßgeblichen EU-Politiker wollen „gemeinsam“ Gewalt anwenden. Die EU-Eliten machen sich für militärische Lösungen ihrer Krise bereit. Sie zündeln und gießen dann Öl ins Feuer. Mit der immerwährenden Neutralität Österreichs ist das nicht vereinbar.

Das Gerede von „europäischen Werten“ fördert den EU-Chauvinismus. Diese Ideologie will den Menschen einreden, dass man als „Europäer“ etwas Besseres wäre als alle anderen. So gedeihen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Eine demokratische und solidarische Wende für Österreich ist verknüpft mit einer Außenpolitik auf Grundlage des Friedens und der Neutralität. Die KPÖ tritt für einen wirklichen Internationalismus ein. Sie ist für die Zusammenarbeit von souveränen, solidarischen und friedlichen Nationalstaaten – auf Augenhöhe und von gegenseitigem Nutzen.

Eine Wirtschaftsordnung, die den Menschen und nicht Profite in den Mittelpunkt stellt, ist die Voraussetzung dafür.

23. Mai 2014