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EU-Vertrag: Regierung will schon im März ratifizieren

...obwohl große Mehrheit der Bevölkerung für Volksabstimmung ist

EU-Austritt für KommunistInnen kein Tabu!

Die österreichische Bevölkerung ist mit großer Mehrheit für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Trotzdem wollen SPÖ und ÖVP diesen bereits im März 2008 ohne Volksabstimmung im Parlament ratifizieren lassen. Damit wird nicht einmal der Diskussionsspielraum bis Anfang 2009 ausgenützt, der auf dem EU-Gipfel in Lissabon vereinbart worden war.
Darauf wies der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Donnerstag hin. Der KPÖ-Politiker: „Die soeben veröffentlichte Umfrage des sozialpartnerschaftlichen Institutes SWS zeigt, dass die Leute eine Volksabstimmung wollen und von der EU eine immer schlechtere Meinung haben. Vor allem Menschen, denen es nicht so gut geht, machen die EU für die Verstärkung des Sozialabbaus verantwortlich.

Das zeigt, dass wir mit unserer konsequent EU-kritischen Haltung nicht falsch liegen. Wer wie die Grünen oder einige Linke auch in Österreich mehr darauf bedacht ist, bei den Mächtigen in Brüssel nicht anzuecken als die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten, der ist auf dem Holzweg und läuft Gefahr, den Kontakt mit großen Teilen der Bevölkerung zu verlieren.“

Deshalb unterstützt die steirische KPÖ mit aller Vehemenz die Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Parteder: „Für uns ist auch der Austritt aus der EU kein Tabu“

27. Dezember 2007