Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

EU-Vertrag: Autobus zur Menschenkette in Wien

Steirische KPÖ unterstützt Plattform Volxabstimmung

Am kommenden Samstag findet in Wien eine große, überparteiliche Manifestation für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag statt. Sie wird von der Plattform Volxabstimmung veranstaltet und soll - wenige Tage vor dem geplanten Parlamentsbeschluss - zeigen, dass das Nein zu diesem Vertrag, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll, verschiedene gesellschaftliche Kräfte aus unterschiedlichen politischen Lagern vereint.

Die steirische KPÖ unterstützt diese Aktion, deren Höhepunkt eine Menschenkette um das Parlament sein soll, und führt deshalb am Samstag, dem 5. April einen Bus nach Wien. Abfahrt: 10 Uhr, beim Volkshaus Graz, Lagergasse 98 a. Anmeldung: 0316 71 24 79.

"Wir halten gerade diese Aktion deshalb für bedeutend, weil sie die Behauptung der EU-Befürworter Lügen straft, nur Rückwärtsgewandte und Rechte wären gegen den Kurs der EU auf Sozialabbau, Aufrüstung und Aushöhlung der Neutralität". Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Mittwoch.
56 Organisationen, darunter attac Österreich oder die ARGE Daten und Persönlichkeiten wie die Schriftsteller Robert Menasse und Kurt Palm unterstützen den Aufruf zu dieser Aktion. Auch die SPÖ-Oberösterreich ist für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag.
Parteder: "Ich halte es für bezeichnend, dass sich die meisten Medien in unserem Land vor allem auf das rein taktisch und parteipolitisch bestimmte Nein von FPÖ und BZÖ konzentrieren, während der Unmut großer Teile der östereichischen Bevölkerung mit der Entwicklung dieser ökonomischen und militärischen Supermacht als dumpf nationalistisch diffamiert wird."

Die steirische KPÖ will auch weiterhin eine Ansprechpartnerin für jene 30 Prozent der Bevölkerung sein, die bei Umfragen offen für einen Austritt aus der EU votieren.

3. April 2008