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EU-Vertrag: Appell an steirische Bundesräte

KPÖ verlangt Eintreten für Volksabstimmung

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder appellierte am Mittwoch an die 9 steirischen BundesrätInnen, in der Entscheidung über den neuen EU-Vertrag für die Abhaltung einer Volksabstimmung zu votieren. Das sei die letzte Gelegenheit, um dem Willen der Bevölkerung nachzukommen und eine demokratische Entscheidung über diese Grundfrage der Entwicklung unseres Landes zu ermöglichen.
Parteder: „Der EU-Reformvertrag umfasst eine Aufrüstungsverpflichtung, die Teilnahme an einer EU-Rüstungsagentur, eine militärische Beistandsverpflichtung, die Selbstermächtigung bei Militärinterventionen auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates, die Einrichtung eines militärischen Kerneuropas und die Privilegierung der Atomindustrie. Der EU-Reformvertrag steht im diametralen Gegensatz zur Neutralität. Festgeschrieben wird das Prinzip einer offenen Marktwirtschaft mit ungezügeltem Wettbewerb und somit der Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienste und die Europäische Zentralbank als demokratiefreier Raum. Jüngste EuGH-Urteile, die sich auf dieses neoliberale Grundlagenrecht berufen, stellen bereits jetzt grundlegende Rechte von ArbeitnehmerInnen (Recht auf Einhaltung von Kollektivverträgen, Streikrecht) in Frage. Mit dem EU-Reformvertrag wird diese unsoziale Entwicklung weiter verschärft.“
Folgende PolitikerInnen sind derzeit – vom Landtag Steiermark entsandt – Mitglieder des Bundesrates: Barbara Eichinger (ÖVP), Wolfgang Erlitz (SPÖ), Waltraud Hladny (SPÖ), Günther Kaltenbacher (SPÖ), Gerald Klug (SPÖ), Günther Köberl (ÖVP), Maria Mosbacher (SPÖ), Franz Perhab (ÖVP), Andreas Schnider (ÖVP).

23. April 2008