EU und Nationalismus

Festrede von Ortwin Rosner zur Neutralitätsfeier der KPÖ-Steiermark

Mürzzuschlag, 26.10.2019

 

Sehr geehrtes Publikum!

Ich danke für das in mich gesetzte Vertrauen und möchte mich herzlich dafür bedanken, dass ich von der KPÖ Steiermark dazu eingeladen wurde, hier bei dieser Veranstaltung ein paar Worte zu sagen. Und auch jetzt werde ich versuchen, einiges „gegen den Strich zu denken“.

Was heißt für mich „Gegen-den-Strich-denken“? Das heißt für mich vor allem, gegen eingeübte Denkgewohnheiten vorzugehen, die uns andauernd von den Medien, von der Politik oder überhaupt durch die Allgemeinheit generell vorgegeben werden, so dass wir sie schon für selbstverständlich nehmen und wir Schwierigkeiten haben, einmal daraus herauszutreten und sie zu hinterfragen.

Eine solche Begriffsschablone, mit der wir es immer wieder zu tun haben, ist unter anderem auch das Begriffspaar Europäische Union auf der einen Seite und Nationalismus auf der anderen Seite. Wir sind durch unsere Medienwelt schon so darauf getrimmt, dass allein dann, wenn in einer Rede, in einem Satz diese beiden Begriffe vorkommen, sofort eine ganz bestimmte Vorstellung, ein ganz bestimmtes Bild in unserem Kopf auftaucht. Von all den Debatten, politischen Kommentaren und Ereignissen, die es seit Jahrzehnten zu und um dieses Begriffspaar gibt, ist uns sofort klar, das müssen Gegensätze sein, wir können es kaum anders denken. Wer die EU angreift und in Frage stellt, wer sie schwächen möchte, das sind die bösen Nationalisten. Wer hingegen ein sogenannter Pro-Europäer ist, wie ein weiterer einschlägiger Begriff bei diesem Thema lautet, wer hingegen ein sogenannter Pro-Europäer ist, der ist auch ein Gegner des Nationalismus, das ist also ein Guter. Und damit wird natürlich auch sehr eifrig für die EU geworben, für die Europäische Union.

Offenbar ist ein Nationalfeiertag ein guter Anlass, um sich auch das einmal ein bisschen näher und kritisch anzuschauen. Und hätte mein Vortrag einen Titel, so könnte er wohl lauten: Europäische Union und Nationalismus. Vielleicht auch: Nationalismus in der Europäischen Union. – Oder aber, und das wäre eben provokant weiter gedacht: Nationalismus der Europäischen Union. Europanationalismus. EU-Nationalismus.

Mit anderen Worten: Ich stelle die Frage, ob der Nationalismus und die Europäische Union wirklich diese klaren Gegensätze sind, als die sie uns immer präsentiert werden, und ob das sogenannte Proeuropäertum wirklich ein solches grundsätzliches Allheilmittel gegen den Nationalismus darstellt, wie das oft behauptet wird.

 

Die Antwort ist im Grunde genommen sehr einfach. Also zumindest meines Erachtens. Und wenn einem das nicht gleich auffällt, dann zeugt das meiner Meinung nach nur von der erwähnten Macht der Denkgewohnheiten. Andernfalls müsste man ja sofort sehen, dass die Europäische Union und der Nationalismus nur ein sehr relativer Gegensatz sein können. Vielleicht betrifft er bloß die Größenordnung. Wenn man vom Nationalismus in diesem Kontext spricht, dann meint man meist die nationalistischen Bewegungen der einzelnen Länder, man meint insbesondere die einzelnen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Österreich, Deutschland, Ungarn, Frankreich usw. Beschränkt man sich auf diesen Ausschnitt, stimmt die Gegenüberstellung Nationalismus versus Europäische Union scheinbar. Aber – das ist eben nicht sehr weit gedacht.

Ich erinnere mich daran, dass dem grünen Abgeordneten Johannes Voggenhuber – damals noch Nationalratsabgeordnerter - dieser Umstand schon vor mehr als 25 Jahren aufgefallen ist. Man erinnert sich vielleicht daran, dass die Grünen damals noch gegen den EU-Beitritt gewesen sind. Und Voggenhuber sprach im Zusammenhang mit der Europäischen Union von der Gefahr eines Supranationalismus. Meines Erachtens sehr weitblickend. Also er hat ganz klar erkannt, dass bei der EU der Nationalismus nicht abgeschafft ist, sondern nur auf einer höheren Stufe reproduziert wird.

Funktioniert also in Wahrheit nicht auch die EU selbst nationalistisch, frage ich, nur bezogen auf eine größere Einheit? Wird die EU für den Proeuropäer nicht so etwas wie eine Quasi-Nation oder soll so etwas werden? Ist sie nicht einfach nur eine größere Nation, die nun bloß die kleineren Nationalstaaten umfasst? Das mag jetzt einmal sehr seltsam und ungewohnt klingen für unsere Ohren.

Und falls hier Geschichtslehrer und Historiker im Publikum sitzen, kann ich mir sowieso vorstellen, dass ihnen bereits die Haare zu Berge stehen bei meinen Ausführungen und muss ich mich bei ihnen vorweg dafür entschuldigen, für meinen ausgedehnten Gebrauch des Begriffs Nationalismus, der natürlich gegen alles verstößt, was man in der Schule und an der Universität traditionell über den Nationalismus lernt. Da ist ja alles fein säuberlich getrennt, auf der einen Seite die Nationalisten, auf der anderen Seite beispielsweise eben die Vielvölkerstaaten, wie das Haus Habsburg. Diese starre Gegenüberstellung hat sich im 19. Jahrhundert herausgebildet und ist nach wie vor fixer Bestandteil der positivistischen Geschichtsschreibung. Vor allem aber baut die ganze Begrifflichkeit in den Medien heute darauf noch auf.

Ich komme aber eben von einer anderen philosophischen Richtung her, nämlich von einer, die glaubt, dass man die Realität nicht so in starre Begriffe einteilen kann, wenn man sie wirklich verstehen will. Diese philosophische Richtung nennt sich Dialektik, und das wird Ihnen vielleicht etwas sagen, denn das hat etwas mit Hegel zu tun, und darum auch mit Marx. Dialektik versucht das fließende Wesen der Wirklichkeit einzufangen. Damit schließe ich meinen theoretischen Hinweis schon ab, ich mag mich heute nicht allzu sehr in die Theorie verirren.

Die Analogie zwischen Nationalismus und dem heutigen Proeuropäertum lässt sich aber auch faktisch an einzelnen Punkten nachweisen. Mag der Proeuropäer sich auch mit dem Nimbus der Weltoffenheit umgeben, seine grundlegenden ideologischen Versatzstücke sind, behaupte ich, im Grunde dieselben wie die des Nationalisten.

Das verrät sich zuallererst an der Sprache, die die proeuropäische Rhetorik gebraucht. Der Begriff „Proeuropäer“ selbst fällt ja darunter. Also das ist ja selbst schon ein propagandistischer Begriff, mit dem viele Botschaften und Subbotschaften ideologischer Art vermittelt werden. Es ist ein Begriff, mit dem man sich selbstbeweihräuchert und wertet und die Menschen einteilt, je nachdem wie weit sie halt „anständige“, „aufrechte“, „echte“ Europäer sind oder nicht. Wer gegen die EU ist, ist das natürlich schon nicht mehr. Der ist kein „anständiger“, „aufrechter“, „echter“ Europäer, - der ist vielmehr ein „Europafeind“. Diese Vokabeln werden wirklich verwendet, das ist jetzt keine Erfindung von mir.

Also allein mit diesen wenigen Worten ist ja furchtbar viel gesagt, und man merkt, wie ähnlich das schon nationalistischen Sprachmustern ist. Wie man früher beurteilt hat, ab wann jemand ein „guter“, „echter“ Deutscher ist und ab wann nicht mehr, so wird man nun von den Leitartikelschreibern und Fernsehmoderatoren heutzutage danach beurteilt, ab wann man ein „richtiger“ Europäer ist und ab wann nicht mehr, ab wann man ein „Europafeind“ ist. Diese wenigen Begriffe bilden ja schon eine ungeheuerliche Normierungsmaschinerie.

Es gibt hier eine Konstruktion der europäischen Identität. Das mag ja legitim sein, aber auffällig ist, dass diese Konstruktion der europäischen Identität vor allem über Feindbilder läuft. Und auch das ist etwas, was man eigentlich eher von Nationalisten und Rechtspopulisten kennt.

Es gibt ja mittlerweile schon eine ganze Armada von Büchern mit Analysen der rhetorischen Strategien der Rechtspopulisten. Und Dauerthema dabei ist, dass die Rechtspopulisten immer in „wir“ und „die anderen“ einteilen. Umso erstaunlicher ist, dass niemandem auffällt, dass diese Rhetorik doch genauso kennzeichnend ist für die Rhetorik der Proeuropäer. Also so sehr unterscheiden die sich gar nicht.

Ja, manchmal hat man den Eindruck, dass es sich bei der Europäischen Union um ein politisches Gebilde handelt, das sich ideologisch überhaupt nur mehr dadurch am Leben erhalten kann, dass es ständig neue Feindbilder erschafft. Was wäre schließlich Europa ohne Putin? So viel wie der Pfarrer ohne die Sünde.

Und wenn einer auch nur leise die überbordende Schwarzweißmalerei in den Konflikten mit Russland in Frage stellt, wird er dafür natürlich unverzüglich in aller Öffentlichkeit als "Putinversteher" gebrandmarkt.

Das sind Botschaften nach außen, also eben zum Beispiel gegen Russland gerichtet, viel wichtiger aber: Es sind vor allem auch Botschaften nach innen, für die Konsolidierung und normierende ideologische Zurichtung der Menschen hier in Europa. Denen wird gesagt, wie sie zu denken haben. Es wird ihnen gesagt: Sie müssen gegen Putin sein, - für den Westen, und gegen Putin. Nur dann sind sie „richtige“ Europäer.

Und so wie jeder ordentliche Nationalismus braucht auch der Europa-Nationalismus für sein ideologisches Überleben nicht nur die äußeren Feinde, sondern gleichfalls die inneren. Also die negativen Beispiele, an denen man illustriert, wie es falsch ist. Was wäre man etwa ohne die Visegrád-Staaten, die man als die Bad Boys vorführen kann, um demgegenüber als "richtiger Europäer" zu posieren?

Also damit man mich nicht missversteht, ich bin kein Freund von Orbán, oder der nationalkonservativen Bewegungen in Polen oder Tschechien, genauso wenig wie von Le Pen, Salvini oder der FPÖ. Aber das rhetorisch-ideologische Spiel, das um und gegen diese politischen Bewegungen läuft, ist bemerkenswert. Die sind doch schließlich auch alle Europa, ob man will oder nicht, sollte man meinen, ob gut oder schlecht, aber das ist halt nun auch ein Teil der europäischen Identität, sollte man glauben. Man kann sich ja nicht so einfach aussuchen, was Europa faktisch ist und was nicht. Europa als Ideologie ist aber eben genau dadurch gekennzeichnet, dass da ein paar Damen und Herren im Zentrum der europäischen Macht und die ihnen wohlgesonnen Leitartikelschreiber genau das tun, die erklären uns auf einmal, das sind gar keine richtigen Europäer, Orbán, Salvini oder Le Pen.

 

So weit, wie ich ihnen bis jetzt referiert habe, kann einem das alles ja auch harmlos vorkommen. Es scheint nur um Sprachspiele und Rhetorik zu gehen. Vielleicht ist Ihnen dabei auch ein wenig langweilig geworden oder manches wie i-tüpfel-Reiterei vorgekommen. Aber mit dieser Sprache wird ja faktisch auch Politik betrieben, das ist das, worauf ich hinaus will, das zieht ja Handlungen nach sich, es geht dabei ja auch um das handfeste Durchsetzen einer bestimmten Politik, die einem als proeuropäisch verkauft wird. Es wird einem ja auf diese Weise, mit dieser Sprache, erklärt, auf welche Seite man sich zu stellen hat, wenn es um ganz bestimmte Entscheidungen geht.

Egal, ob es um den Schuldenstreit gegen Griechenland geht, oder um das Freihandelsabkommen Ceta, oder um den Konflikt in der Ukraine, oder um die Bündnispolitik mit den USA oder anderen Staaten, um die EU-Außenpolitik, - das alles wird ja permanent mit dieser Frage des „richtigen Europäertums“ verknüpft. Da ist uns ja allen klar, von der Rhetorik der Medien und Politiker, auf welcher Seite wir gefälligst zu stehen haben, - denn sonst sind wir ja keine ordentlichen Europäer.

Von da ist es nicht weit beispielsweise zu Äußerungen führender europäischer Politiker im vergangenen Sommer, die laut über eine gemeinsame militärische Intervention am Persischen Golf nachgedacht haben. Zur Wahrung „unserer Interessen“, wie es da geheißen hat.

Komischerweise tun sich gerade die deutschen Grünen bei solchen Dingen immer besonders hervor.

Europa könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass andere seine Interessen vertreten. Es müsse weltpolitikfähig werden, hat etwa in diesem Zusammenhang der Bundesvorsitzende der deutschen Grünen, Robert Habeck, am 8. August einer Zeitung gesagt.

Und jemand, der sich so ausdrückt, der glaubt allen Ernstes, er sei jetzt kein Nationalist? Nur weil er Europa sagt? Statt bloß Deutschland?

 

Man sieht aber nun auch sehr schön, und damit möchte ich zum letzten Punkt meines Referats kommen, wieso die Politiker der proeuropäischen Mitte in der EU, wieso die so wenig imstande sind, den Rechtspopulisten wirklich etwas entgegenzusetzen. Weil sie ihnen zu ähnlich sind.

Das zeigt sich gerade anhand der Flüchtlingskrise. Was es angesichts dessen bräuchte, das wäre ja ein vernetztes Denken. Es müsste viel mehr bewusst gemacht werden, in was für einem Maße es die europäischen Länder selbst sind, die die Flüchtlingskrise mitverursachen, mit ihrer Wirtschaftspolitik, die die Märkte und die ökologischen Systeme in Afrika ruiniert, mit ihrer Außenpolitik, mit ihrer Beteiligung an militärischen Interventionen und nicht zuletzt mit ihrem Beitrag zum Waffenhandel.

Aber das breit in aller Öffentlichkeit zu thematisieren, davor wird sich natürlich jeder führende europäische Politiker und jeder proeuropäische Leitartikelschreiber hüten. Und dem steht auch ein Denken im Wege, das mit der Feier des Europäertums beschäftigt ist, und damit schließlich eben doch in der säuberlichen Trennung zwischen „uns“ und „den anderen“ verbleibt. Dann hat der afrikanische Flüchtling, der nach Europa kommt, natürlich nichts mit uns zu tun, und es ist schwer nachvollziehbar, was uns das alles überhaupt angeht.

Das Proeuropäertum ist also bei all dem nicht nur kein universelles Mittel gegen Ausländerfeindlichkeit, im Gegenteil, es lässt sich sehr leicht instrumentalisieren für Rassismen und Ausländerfeindlichkeit.

Es sind halt nun nicht mehr so sehr, wie das früher war, die Leute, die aus anderen innereuropäischen Nationen kommen, in denen die Bedrohung gesehen wird, sondern nun eher die Migranten aus fernerliegenden, aus außereuropäischen Ländern, aus Afrika, Arabien oder Afghanistan. Die Rechtspopulisten können sich dabei also durchaus auf das Proeuropäertum berufen. Europa wollen sie ja schützen. Das ist also in Wahrheit sehr vielschichtig, was da läuft und auf welche Weise der Rechtspopulist in Bezug zu Europa steht. Nämlich keineswegs in bloßer Ablehnung. Wir haben hier den Rechtspopulisten, der zwar einerseits auf die EU schimpft, der aber auf der anderen Seite auf einmal der bessere Europäer ist als der Proeuropäer der politischen Mitte. Denn er sagt, wir müssen die Grenzen Europas mit allen Mitteln schützen.

Usw, usf. Das Ganze läuft auf ein Fazit hinaus: Rechtspopulismus und politische Mitte, Nationalisten und Proeuropäer sind also in Wahrheit keine wirklichen Gegensätze, sondern auf höchst subtile Weise ineinander verschränkt, ideologisch miteinander verflochten und miteinander verwandt, eines stammt vom anderen ab, eines nährt sich vom anderen.  Es ist vielleicht auch so etwas wie ein good cop/bad cop-Spiel, wenn der Begriff hier im Publikum bekannt ist:  Der Proeuropäer spielt den good cop und ist für das positive Image Europas zuständig, hält angeblich Menschenrechte und Demokratie hoch, der Rechtspopulist spielt den bad cop und ist für die Drecksarbeit zuständig. Aber sie beide bilden ein System.

 

Umso wichtiger, finde ich, ist eine europäische Linke, die sich außerhalb dieses Gespanns befindet, außerhalb dieses geheimen Konsenses, und seine Narrationen immer wieder durchbricht. Um Wahlen zu gewinnen, ist diese europäische Linke zwar viel zu schwach, und sie ist leider auch noch viel zu zersplittert.

Aber sie tut etwas, was im Moment ganz wichtig ist, nämlich Gegenerzählungen aufrecht erhalten, Gegenbegriffe entwickeln, die falschen Begriffe und die falschen Erzählungen wieder und immer wieder entlarven, die falschen Alternativen, die man uns ständig vorgibt, genauso hartnäckig wieder und immer wieder zurückweisen und so einen geistigen Raum jenseits davon offen zu halten. Ich finde, dass das wirklich das Gebot der Stunde ist.