EU-Partei: Keine Erfolgsgeschichte

Die EU-Linkspartei führt ihr Dasein faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.



Das ist keine Erfolgsgeschichte
Neues von der EU-Linkspartei

 
Von Franz Stephan Parteder, steirischen KPÖ Vorsitzender
 
Die EU-Linkspartei führt ihr Dasein faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch ein Büro in Brüssel und ein Exekutivkomitee – inspiriert von Helmut Scholz (Die Linke.PDS) – haben nicht vermocht, der Idee eines neuen, europäischen Subjekts der gesellschaftlichen Veränderung Leben einzuhauchen. Zu künstlich erscheint diese Konstruktion, die vor allem dem Interesse dient, eine proeuropäische Stimmung mit linkem Anstrich zu erzeugen und systemkritische Bewegungen mit der EU zu versöhnen.
 
Positiv bewerten kann man in diesem Zusammenhang lediglich die Stellungnahmen gegen das Verbot des KSM in Tschechien und Resolutionen gegen Aggressionsakte Israels im Nahen Osten (obwohl diese mit der Beschwörung einer angeblich friedensstiftenden Rolle der EU in dieser Weltgegend verbunden wurden). Festzustellen ist aber, dass diese Texte die Verantwortung der israelischen Führung klarer herausarbeiten als Äußerungen der KPÖ-Bundesspitze.
 
Europapolitisch im eigentlichen Sinn hat die EU-Linkspartei nichts bewirkt. Bei der Kampagne gegen die Dienstleistungsrichtlinie war sie ein Teil einer umfassenderen Bewegung.
Im EU-Parlament ist sie in die Linksfraktion GUE-NGL eingebunden. Aber nur sechs Parteien davon sind EL-Mitglieder, weitere zwei haben Beobachterstatus. Die anderen acht Parteien sehen die EL teils freundlich, teils neutral, ausgesprochen ablehnend werden Entstehung und Wirken der EU-Linkspartei  durch die kommunistischen Parteien Portugals (PCP) und Griechenlands (KKE) gesehen.
Die vor der Gründung dieser Formation gegebene Einschätzung hat sich bestätigt: Sie ist eher eine Element der Spaltung als ein Ferment der Einigung der kommunistischen und Linksbewegung in Europa.
Interessant ist auch, dass jene Linkspartei in der EU, die sich vor der Gründung der EL sehr kritisch geäußert hatte und die nicht einmal als Beobachterin an ihrer Arbeit teilnimmt, die SP der Niederlande, mit ihrer ausgeprägt EU-kritischen Haltung den größten Wahlerfolg hatte. (Ein seltsamer Zufall: Beim Treffen des EL-Vorstandes in Brüssel knapp danach sprach Parteivorsitzender Fausto Bertinotti in kryptischen Worten von einem „linken Populismus“, von dem man sich abgrenzen müsse).
 
Italien und Frankreich
 
National gesehen haben bestimmende Parteien der EL im abgelaufenen Jahr große Probleme bekommen. In Italien hat der Eintritt der Partei Rifondazione Communista in die Regierung des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Prodi dazu geführt, dass man den Einsatz italienischer Truppen in Afghanistan und die Zustimmung zu einem maastricht-konformen Budget rechtfertigen muss. Im kommenden Jahr droht die Diskussion über eine Pensionsreform, mit der die in Lissabon im Jahr 2000 festgelegten Ziele durchgesetzt werden sollen.
Das hat zu scharfen Kontroversen in der Partei und zu deutlichen Stimmenverlusten bei Kommunal- und Regionalwahlen geführt. Außerdem spürt man die Konkurrenz der ebenfalls in der Regierung befindlichen zweiten italienischen KP, die vor allem in außenpolitischen Fragen derzeit eine deutlichere Sprache spricht als die Rifondazione.
Als Ausweg sieht die Führungsgruppe nun die Gründung einer europäischen Sektion der Europäischen Linken, in der die Rifondazione aufgehen soll. Das stößt aber auf großen Widerspruch bei der Parteiopposition, die sich vor allem um die Zeitschrift „l´ernesto“ gruppiert.
 
 
In Frankreich erleidet in diesen Tagen die von der FKP-Führung im Einklang mit den Positionen der EU-Linkspartei ausgearbeitete Strategie für die Präsidentschaftswahl 2007 Schiffbruch. Statt auf eine KP-Kandidatur mit Generalsekretärin Buffet an der Spitze zu orientieren, versuchte man eine gemeinsame Kandidatur der gegen den Neoliberalismus eingestellten Kräfte zustande zubringen und gründete zu diesem Zweck im ganzen land Komitees. Zuerst machten die beiden trotzkistischen Parteien dabei nicht mit, dann weigerten sich viele nichtkommunistische Mitglieder dieser Komitees, Genossin Buffet als Spitzenkandidatin zu akzeptieren; sie wollten im Gegenteil die AktivistInnen der KP dazu benützen, um das „Neue“ gegen das „Alte“ durchzusetzen (erinnert sich jemand an die EU-Parlamentswahl 2004 in Österreich und an das schließlich gescheiterte Projekt „Die Linke?).
Nun haben sich aber über 80 % der französischen KP-Mitglieder trotzdem für Buffet als Kandidatin der Sammlung entschieden. Es ist zu hoffen, dass der Enthusiasmus der KommunistInnen an der Basis den Schaden minimiert, der durch das Hin und Her in den letzten Monaten entstanden ist. Jedenfalls haben einige prominente Mitglieder des rechten Flügels am vergangenen Wochenende aus Protest die Parteileitung verlassen.
 
 
In Deutschland kommt es in einigen Wochen zur Vereinigung von Linkspartei.PDS mit der WASG. Es ist anzunehmen, dass der WASG-Flügel in der neuen Partei an der EU-Linkspartei weniger interessiert ist als die Kader für Internationales der ehemaligen PDS. Deshalb klingt der Passus über die EU-Linkspartei in den Programmatischen Eckpunkten der neuen Partei nicht besonders enthusiastisch: „Die Partei der Europäischen Linken ist ein neuer Faktor politischen Leben Europas. Ebenso wie unsere Partei in Deutschland ist sie ein Schritt der Vereinigung der Linken und bietet die Möglichkeit, gemeinsam das Kräfteverhältnis in Richtung eines sozialen, demokratischen und friedlichen Europa zu verschieben.“
Ob die Mitwirkung der Linkspartei an der Landesregierung in Berlin, wo sie den Verkauf von kommunalen Wohnungen, der landeseigenen Sparkasse  und die Aufhebung des Ladenschlusses mitgetragen hat, das Kräfteverhältnis in die richtige Richtung verschoben hat, das ist mehr als fraglich.
 
Andere Mitgliedsparteien wie die Estnische Linkspartei oder die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei  schneiden bei Wahlen deutlich schlechter ab als die KPÖ. Ein Sonderfall ist die Sozialistische Aktionspartei Rumäniens (SAP) – ebenfalls Mitglied der EU-Linkspartei – die sich ideologisch von Ilie Verdet inspirieren lässt. Dieser war unter Ceausescu jahrzehntelang Mitglied des Politbüros.
 
 
Vor den EU-Parlamentswahlen
 
Man könnte sagen,  dass man sich angesichts dieser Entwicklungen nicht mehr all zu intensiv mit dieser Formation beschäftigen müsste. Kommunistische und Linksparteien in Europa, welche den Rückhalt in der Arbeiterschaft und das theoretische Erbe des Marxismus nicht als Ballast empfinden haben ohne oder gegen die EU-Linkspartei in letzter Zeit schöne Erfolge erzielt. Und in Lateinamerika weht ein Wind der Veränderung, der ganz und gar nicht zu den Theoriegebäuden der Transformatoren passt.
 
Die EU-Linkspartei hat als dezidiert „proeuropäische“  Formation aber eine Bedeutung im Zusammenhang mit den bevorstehenden EU-Parlamentswahlen 2009. Unter Umständen wird die Wahlordnung bis dahin so geändert, dass „gesamteuropäische Parteien“ überall kandidieren können. (Es war nebenbei gesagt, eine Fehlspekulation von Walter Baier, darauf zu hoffen, dass diese Bestimmung schon 2004 gelten könnte). Wir könnten uns von heute auf morgen in Österreich mit einer Sektion der Europäischen Linken (siehe Italien) konfrontiert sehen, deren Funktion es auch wäre, Positionen wie jene der steirischen KPÖ auszuhebeln.
Bisher haben die nationalen Streitereien in den großen bürgerlichen Parteiengruppen diese Entwicklung verhindert. Das muss aber nicht immer und ewig so sein. Ein neuer Anlauf für die EU-Verfassung könnte auch diese Festlegung bringen.
In  der PDS.Linkspartei gibt es schon eine intensive Diskussion darüber, was folgendes Zitat aus der Mitgliederzeitschrift Disput (11/06) zeigt: „Ich plädiere dafür, den Namen "Europäische Linke" per Vereinbarung zumindest als Namenszusatz auf allen Wahllisten in den nationalen Wahlkämpfen erscheinen zu lassen. So würden wir die eingangs angeführte Herausforderung der Gleichzeitigkeit europäischer und nationaler Politikprozesse auch in unserem Wahlantritt widerspiegeln.“
 
Zum Abschluss: Eine kritische Begleitung der Entwicklung der EU-Linkspartei durch marxistische Kräfte ist kein Hobby, sondern eine Aufgabe für uns. Wir müssen aufzeigen, dass der pseudolinke Sumpf keine Alternative sein kann. Bei dieser Kritik dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Es geht darum auf nationaler Ebene, aber auch gemeinsam mit anderen kommunistischen und fortschrittlichen Parteien Alternativen zu entwickeln, die den Weg zu gesellschaftlichem Fortschritt öffnen. Nur wenn uns das gelingt, können wir dem Irrweg EU-Linkspartei ein Ende setzen.
Und noch etwas: Wir dürfen nicht vergessen, dass viele Menschen in den Mitgliedsparteien dieser Formation glauben, eine nützliche Arbeit für den gesellschaftlichen Fortschritt zu leisten. Darauf sollten wir in der Form der Auseinandersetzung mit diesen Kräften achten.
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Leider hatte die KPÖ mit ihrem Kampf gegen den EU-Beitritt Österreichs keinen Erfolg. Die KPÖ steht der österreichischen EU-Mitgliedschaft aber nach wie vor kritisch gegenüber. Hier ein Plakat zum Nationalratswahlkampf 2002.

30. Mai 2009