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EU-Parlament: Neue Hürden für kritische Kräfte

Zensur von Anfragen - Heraufsetzung des Limits für Klubstärke

Die EU redet von mehr Demokratie, gleichzeitig soll die Möglichkeit kleiner politischer Gruppen und von EinzelmandatarInnen im EU-Parlament künftig eingeschränkt werden.
So soll künftig der EU-Parlamentspräsident darüber entscheiden, ob eine schriftliche Anfrage an die Kommission oder den EU-Rat zulässig ist.
Außerdem will man das Limit für die Bildung einer Fraktion von 20 auf 30 MandatarInnen heraufsetzen. Gleichzeitig wird bekanntlich das EU-Parlament verkleinert werden.
Die EU-weiten Parteien, welche aus Steuergeldern gefördert werden, müssen sich darüber hinaus schon jetzt zu den Werten der EU bekennen.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder wies am Mittwoch darauf hin, dass die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten sich damit gegen prinzipielle EU-Kritiker von Links abschotten will. So stellen kommunistische Parteien derzeit im Rahmen der Linksfraktion weniger als 30 Abgeordnete. Neue Gruppen, die prinzipiell gegen die EU eingestellt sind, sollen es in Zukunft noch schwerer haben.
Der KPÖ-Politiker: „Anscheinend rechnen die bestimmenden Kräfte der EU mit größeren Erschütterungen in der Zukunft und kalkulieren eine niedrige Wahlbeteiligung und Wahlniederlagen in den einzelnen Mitgliedsländern schon von vornherein ein.
Wie bei der Ablehnung von Volksabstimmungen über den neuen EU-Vertrag will man deshalb auch im EU-Parlament neue Hürden für kritische Kräfte einziehen. Wer darauf setzt, durch eine Veränderung des Kräfteverhältnisses im EU-Parlament, die EU reformieren zu wollen, der wird sich noch schwerer tun als bisher“.

28. Mai 2008