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EU-Parlament: Kommunisten haben gegen Barroso gestimmt

Kommissionspräsident war Kandidat der Konzerne

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder begrüßte am Mittwoch, dass alle 35 EU-Parlamentsabgeordneten der Linksfraktion, in der auch die kommunistischen Parteien vertreten sind, gegen die Wiederwahl von Barroso zum EU-Kommissionspräsidenten gestimmt haben.
Parteder: „Wir lehnen die Ausrichtung der EU-Kommission auf den freien Binnenmarkt und Deregulierung entschieden ab. Auch hat die Kommission keine Antwort auf die soziale, wirtschaftliche und finanzielle Krise in ganz Europa. Sie handelt im Interesse der Großkonzerne und treibt die Aufrüstung in der EU voran. Barroso ist auch jener Kommissionspräsident, der das Verbot der Glühbirnen und die neue Verpackungsverordnung zu verantworten hat.“

Die Abstimmung im EU-Parlament hat gezeigt, dass der Widerspruch zum aktuellen Kurs der EU selbst in diesem Kreis immer größer wird. Nicht einmal die Sozialdemokraten haben gewagt, für Barroso, den Kandidaten der Großkonzerne zu stimmen, und sich diesmal der Stimme enthalten.

Wirklich positive Veränderungen sind aber nach Auffassung der steirischen KPÖ nicht in diesem Scheinparlament zu erreichen, sondern vor allem durch Aktionen an der Basis. Das hat sich bei der Auseinandersetzung um die Dienstleistungsrichtlinie, vor allem aber bei den Volksabstimmungen in Frankreich, den Niederlanden und in Irland über den neuen EU-Vertrag gezeigt. Parteder: „Jetzt kann man nur hoffen, dass die Mehrheit der irischen Bevölkerung dem massiven Druck der EU-Eliten stand hält und bei der Volksabstimmung am 2. Oktober ein zweites Mal Nein zum Europa der Konzerne und der Generäle sagt“.

16. September 2009