EU-Kommission für die Reichen
EU-Kommission: Keine Gegenstimme der Steirer
„Es ist schade, dass die beiden EU-Abgeordneten aus der
Steiermark Rack (VP) und Leichtfried (SP) heute nicht gegen die
neue EU-Kommission gestimmt haben, wie dies 5 von 18
österreichischen VertreterInnen getan haben“. Das sagte der
steirischer KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am
Donnerstag.
Das neue Kommissionsteam von José Manuel Barroso ist nicht viel
besser als das alte. Es steht weiterhin für einen harten
neoliberalen Kurs, der die Interessen von Großkonzernen und
Unternehmen vertritt, das europäische Sozialmodell in seiner
bisherigen Form möglichst reibungslos entsorgen soll und den
Rüstungskurs auf dem Weg zur Supermacht EU weiter forciert.
Folgenden Worten der deutschen EU-Abgeordneten Sahra Wagenknecht
zur heutigen Bestätigung der EU-Kommission kann man nur
zustimmen:
„Wie groß der Unmut im Parlament weiterhin ist wird dadurch
belegt, dass sich überraschend viele Parlamentarier dem Druck zu
einer Zustimmung zur Kommission widersetzten und dagegen stimmten
oder sich enthielten. Dass es trotz der gravierenden Mängel des
Kommissionsvorschlags und der massiven Auseinandersetzungen der
letzten Wochen dennoch zu einer deutlichen Mehrheit reichte, zeigt
jedoch zum einen die fest gefügte grundlegende neoliberale
Ausrichtung einer Parlamentsmehrheit, zum anderen entlarvt er die
vor nicht einmal einem Monat stattgefundene Inszenierung eines
kritischen Parlaments, das ernsthaft und konsequent eine
Auseinandersetzung einfordert, weitgehend als Farce.“
Rückfragehinweis: 0316 71 24 79
Veröffentlicht: 18. November 2004