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EU hält an Horrorplänen fest - Neutralität in größter Gefahr

Parteder: "Deutsches Kerneuropa nur ohne Österreich"

"Die bestimmenden Kräfte der EU lassen sich auch vom deutlichen Nein der Iren nicht von ihren Horrorplänen abhalten. Konsequent wird der Abbau der Rechte der arbeitenden Menschen und der Demokratie weiter vorangetrieben.
Und die beiden Großstaaten Deutschland und Frankreich wollen den Weg vorgeben: Ausgrenzung Irlands und Schaffung eines hochgerüsteten Kerneuropas, dem sich alle anderen fügen sollen.
Österreichs politische Eliten plappern in diesen Stunden nach, was in Brüssel vorgegeben wird, ohne eine Position zu formulieren, die der Tatsache Rechnung stellt, dass die Mehrheit der irischen Bevölkerung mit ihrem Stimmverhalten die Position der Neutralität gestärkt hat“.
Diesen Schluss zieht der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder aus den Stellungnahmen der letzten Stunden.
Die größte Gefahr ist nach Auffassung der steirischen KPÖ jetzt darin gegeben, dass das österreichische Establishment auf Gedeih und Verderb an einem Kerneuropa mitmachen will, das die Neutralität endgültig zu Grabe trägt. Selbst der frühere EU-Kommissar Fischler hat darauf hingewiesen.

Parteder: „Die Bewegungen, welche in den vergangenen Wochen und Monaten für eine Volksabstimmung in Österreich mobilisiert haben, sind durch das irische Votum in ihrer Haltung bestätigt worden. Jetzt müssen wir gemeinsam dafür eintreten, dass das Nein zum EU-Vertrag respektiert und ein von Deutschland bestimmtes Kerneuropa abgelehnt wird.
In diesem Zusammenhang sind Vorstöße für eine EU-weite Volksabstimmung - wie sie vom Grünen EU-Abgeordneten Voggenhuber, von SPÖ-Klubobmann Josef Cap und von der supranationalen Pseudopartei Europäische Linke vorgetragen werden – striktest abzulehnen.

14. Juni 2008