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EU-Gipfel stellt Weichen für Wirtschaftsregime

LAbg. Murgg (KPÖ): „EU-Elite ist zu Banken gepilgert, bis diese zufrieden waren“

Der im Verlauf der Wirtschaftskrise bereits häufig geäußerte Wunsch aus Bankenkreisen, die Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten durch eine „Wirtschaftsregierung“ zu ersetzen, nimmt durch den EU-Gipfel in Brüssel immer konkretere Züge an.

Darauf verwies der steirische KPÖ-LAbg. Werner Murgg am Donnerstag. Weltweit protestieren Millionen gegen eine Wirtschaftspolitik, die die Lebensgrundlagen der großen Mehrheit zugunsten einer kleinen Wirtschaftselite immer weiter einengt. Gleichzeitig beschließt die EU einen radikalen Sozialabbau und ein europaweites Lohndumping, um den Banken eine Billion, also tausend Milliarden, Euro zur Verfügung zu stellen.

Werner Murgg: „Die EU-Eliten sind mitten in der Nacht zu den Banken gepilgert, bis deren Wünsche erfüllt waren. Es ist kaum vorstellbar, dass die EU-Größen auch mit Gewerkschaften oder Sozialinitiativen so lange verhandeln, bis diese zufrieden sind. Der EU-Gipfel hat deutlich gemacht, dass demokratische Mitbestimmung in der EU unerwünscht ist, wenn wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen. Griechenland ist bereits völlig unter EU-Kuratel gestellt, künftig wird es auch anderen Mitgliedsstaaten so ergehen.“

27. Oktober 2011