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EU: Fischler kassiert noch 3 Jahre lang

Fischler und Co kassieren weiter
Ausscheidende EU-Kommissare erhalten großzügiges „Übergangsgeld“ - steuerfrei

Der österreichische EU-Kommissar Fischler und die anderen ausscheidenden Kommissare haben in den kommenden drei Jahren den Anspruch auf ein äußerst großzügig bemessenes und steuerfreies „Übergangsgeld“.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder wies am Mittwoch darauf hin, dass Europas Steuerzahlerbund diese Abfertigung für EU-Kommissare scharf kritisiert hat. Fischler würde laut dieser Aufstellung drei Jahre lang Monat für Monat 9.958 Euro aus EU-Mitteln kassieren. Dieses Geld ist steuerfrei. Wenn ein Ex-Kommissar in dieser Zeit einen neuen Arbeitsplatz findet, wird das Übergangsgeld um das neue Bruttogehalt gekürzt. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass die Gesamtsumme aus Übergangsgeld und neuen Bezügen das alte Gehalt übersteigt. Tut es dies nicht, dürften die Ex-Kommissare beides behalten.
Auf EU-Kommissionspräsident Prodi(derzeitiges Monatsgehalt: 22 215 Euro) warten bis Ende 2007 monatlich steuerfreie 12 215 Euro aus der EU-Kasse.

Parteder: „Von ähnlich günstigen Übergangsregelungen können Arbeiter, Angestellte und Pensionisten nur träumen. Jene Leute, die EU-weit einen strikten Belastungskurs auf Kosten der arbeitenden Menschen durchgesetzt haben, haben ihre eigene Zukunft gut abgesichert.
Wie auch bei den Privilegien der EU-Parlamentarier zeigt sich, dass hinter dieser Bereicherung System steckt.“

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Rückfragehinweis: 0316/ 71 24 36

22. September 2004