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EU-Erpressungspakt: Volksabstimmung

Personenkomitee ruft zu Aktionen auf

Keine Ratifikation des EU-Fiskalpakts

ohne

Volksabstimmung

Aufruf

Beim Gipfel der EU- Staats- und Regierungschefs Anfang März 2012 wurde beschlossen, einen „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ einzurichten. Der Vertrag soll mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten, wenn ihn zumindest 12 EU-Mitgliedsstaaten bis dahin ratifiziert haben. Der Vertrag wird außerhalb des EU-Rechts errichtet, trotzdem werden der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof weitgehende Entscheidungsrechte zugesprochen. Viele Menschen erkennen in diesem Vertrag die Gefahr, dass damit das in Jahrhunderten erkämpfte Königsrecht der Parlamente, die Entscheidung über die Einnahmen und Ausgaben des Staates, diesen weitgehend entzogen wird. Demokratisch nicht gewählten Institutionen würden damit eine enorme Machtfülle über unser Leben zugesprochen. Der Sozialstaat, wie er über Jahrzehnte in Auseinandersetzungen errungen wurde, wird von offizieller Seite für beendet erklärt.

Wir sehen die Gefahr, dass auch in Österreich im Eilzugsverfahren etwas beschlossen wird, über dessen Auswirkungen weder die Bevölkerung noch die Organe der Gebietskörperschaften ausreichend informiert sind.

Wir fordern deshalb von den Abgeordneten im österreichischen Parlament, ihre Verantwortung wahrzunehmen, die Menschen in Österreich umfassend über diesen Vertrag zu informieren und vor Ratifikation eine Volksabstimmung durchzuführen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir uns zu einem Personenkomitee zusammengeschlossen und ersuchen alle, denen unsere Demokratie am Herzen liegt, sich uns anzuschließen. Insbesondere rufen wir dazu auf unsere Protestmanifestation am 11. Mai zu unterstützen.

Bisherige UnterstützerInnen des Personenkomitees "Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt":

Dr. Hans Peter Aubauer, em. Univ. Prof. Wissenschafter, Wien
Derya Aybay, Angestellte, Wien
Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender, Wien
Karin Chalupar, Gemeinderätin Neuhofen an der Krems
Nebahat Dizili-Kaldi, Wien
Klaus Elmecker, Gemeinderat Freistadt (OÖ)
Fritz Endl, Wien
Gernot Gauper, Akad. Versicherungskaufmann, Gleisdorf
Dr. Erhard Glötzl, Direktor der Linzer Stadtwerke i. R.
Bernhard Golob, Mitglied des gewerkschaftlichen Betriebsausschusses am GRG 21 "Schulschiff Bertha von Suttner", Wien
Bertl Gubi, Mitglied d. Dienstellenausschusses d. Personalvertretung am GRG 21 "Schulschiff Bertha von Suttner", Wien
Dr. Hans Hautmann, ao Univ. Prof. i. R. für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte, Wien
Jürgen Hirsch, isp, Wien
Maria Honsig, Religionslehrerin i.R., St. Martin im Mühlkreis
Horst Huemer, Betriebsratsvorsitzender, Linz
Elke Kahr, Stadträtin Graz
Üngül Karayel, Bundesverband der MigrantInnen in Österreich-GKB, Wiener Neustadt
Svanlind Keller, Widerstandsaktivistin, Wien
Coskun Kesici, Vorsitzender von DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine), Wels
Derya Kilic, Wien
Sevgi Kircil, arbeitssuchend, Wien
Gülhan Kircil, Studentin, PKA, Wien
Claudia Klimt-Weithaler, LT-Abg.-Steiermark
Hubsi Kramar, Schauspieler und Regisseur
Manfred Kremser, Pensionist, Innsbruck
Klaus Kucharz, Wien
Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt, St. Leonhard b. Freistadt
Peter Ulrich Lehner, Bund Sozialistischer Freiheitskämpfer/innen, Vorsitzender der Bezirksgruppe Hernals, Wien
Gabi Leitenbauer, Vizebürgermeisterin in Trofaiach
Franz Luger, Krankenhausseelsorger AKH Wels
Sigi Maron, Liedermacher
Mag. Erwin Mayer, Vorstandssprecher - mehr demokratie!, Wien
Dökmez Möhreli, Betriebsrat, Wels
Susanne Müller, Lehrerin, Alkoven
Robert Müllner, Betriebsratsvorsitzender, Mitglied des Vorstandes der Arbeiterkammer Salzburg
Dr. Werner Murgg, Stadtrat in Leoben und LT-Abg. Stmk
Gerald Oberansmayr, Solidarwerkstatt, Linz
Brigitte Oftner, KZ-Verband, Wien
Nuray Orhan, Wien
Hasan Orhan, DIDF, Obmann-Stv, Wr. Neustadt
Meryem Öztürk, Studentin, Wien
Renate Pacher, Stadträtin Knittelfeld
Kurt Palm, Autor und Regisseur
Margit Perneder, Betriebsratsvorsitzende, Linz
Gabriele Plakolm, Gemeinderätin, Ottensheim
Hugo Potyka, Wien
Gerhard Pusnik, Vorarlberger LehrerInnen-Initiative (VLI), Personalvertreter-LehrerInnen, Feldkirch, Vorarlberg
Ernst Quietensky, Wien
Elke Renner, Pädagogische Taschenbuchreihe "Schulhefte", Wien
Dr. Norbert Rozsenich, Sektions-Chef i.R., Wien
Christian Schlagitweit, Angestellter, Purkersdorf
Peter Schmidt, Journalist, Wien
Rudolf Schober, Gemeinderat, Ottensheim
Gabriele Schweiger, Mütter gegen Atomgefahren, Freistadt
Dr. Michael Sertl, Personalvertreter, Pädagogische Hochschule , Wien
Franz Sölkner, Angestellter, Thal bei Graz
Eveline Steinbacher, Solidarwerkstatt, Linz
David Stockinger, Angestellter, SPÖ-Funktionär, Schwechat
Karl Heinz Troger, Architekt, Wien
Andreas Wahl, Geschäftsführer Freies Radio OÖ (FRO), Linz
Johanna Weischselbaumer, Gärtnerin, Alkoven
Hubert Weymayer

Kontakt zum Personenkomitee: personenkomitee_fiskalpakt@gmx.at
Facebook: http://www.facebook.com/EUFiskalpakt

12. April 2012