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EU-Diktat: Aufruf zum Widerstand

Ministerrat will Fiskalpakt schon am Dienstag absegnen

Es ist Feuer am Dach!
Volksabstimmung statt Staatsstreich!
Bundesregierung plant EU-Fiskalpakt rasch durchzupeitschen!
Widerstand jetzt!

Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt
Dienstag, 20. März 2012
9:00 Uhr, Ballhausplatz, Wien

Wie dieser Tage bekannt wurde, soll der Anfang März 2012 von den EU-Staats- und Regierungschefs (ausser GB und CZ) beschlossene Fiskalpakt bereits am Dienstag, 20. März 2012 durch den Ministerrat gejagt werden. Die Entmachtung des Parlaments in Budgetfragen könnte bereits Mitte April Wirklichkeit werden, wenn dann in kürzest möglicher Frist, der Vertrag ratifiziert wird. Zudem gibt es Hinweise, dass die Regierungsparteien planen den Vertrag ohne Verfassungsmehrheit (2/3) zu ratifizieren. Dies wäre de facto ein Staatsstreich.

Warum diese Eile? Warum soll ohne breite öffentliche Diskussion dieser EU-Fiskalpakt in Kraft gesetzt werden. Der Präsident der EZB, Mario Draghi hat es in dankenswerter Weise auf den Punkt gebracht. Im "Wall Street Journal" skizzierte er, dass mit dem Fiskalpakt der Sozialstaat in Europa zum "Auslaufmodell" wird. Das Establishment weiß, dass es dafür nie eine Mehrheit in der Bevölkerung finden würde.

Beim EU-Fiskalpakt geht es beileibe nicht nur um eine Verpflichtung für langfristig ausgeglichene Budgets. Es geht darum, den öffentlichen Sektor insgesamt zu beschneiden, die Teilhaberechte der Menschen auszuhöhlen und die Gewerkschaften in der Lohnpolitik zu entmachten. Diese Ziele wurden bereits mit dem "EU-six-pack" festgezurrt. Mit dem Fiskalpakt sollen auch die rechtlichen und administrativen Strukturen geschaffen werden, die diese Ziele realisieren sollen. Es geht um "Durchgriffsrechte" wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bereits im September 2011 verlautbarte. Eine Sozial- und Wirtschaftspolitik a la Kreisky in den 70er Jahren wird illegal und mit Milliarden Strafen belegt.

Das ist auch der wirkliche Grund für das größte Belastungspaket der II. Republik in Höhe von 27 Mrd Eur bis 2016. Alle, die jetzt meinen, mit diesem Belastungspaket, dass im Wesentlichen aus Einkommensverlusten für PensionistInnen und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst besteht, seien die Dinge wieder im Lot, werden spätesten nach der Nationalratswahl 2013 erleben, dass es nur der Anfang war.

Wer jetzt die Hände in den Schoss legt und glaubt, sich in Träumen über ein sozialeres und demokratischeres Europa wiegen zu können, macht sich mitverantwortlich für die reaktionärste politische Entwicklung in Europa seit 1945.

Deshalb Widerstand Jetzt!

Was können wir sofort tun:

Kommt zur Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt am Dienstag, 20. März 2012
9 Uhr, Ballhausplatz (Wien)
BITTE HELFT IN DER WEITERBEWERBUNG DIESER SPONTANAKTION AUCH ÜBER FACEBOOK, siehe Facebook-Veranstaltung auf http://www.facebook.com/events/326189724096890

17. März 2012