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Eisenerz: Die Verschwendung geht weiter

Budgetrede von KPÖ-Gemeinderat Karl Fluch

Budgetrede Karl Fluch:

Die Verschwendung geht weiter

Rede in der Haushaltsdebatte des Gemeinderates von Eisenerz, 12. 12. 2007

Es ist das Gute an einem Budget, dass darin alle Zahlen offen gelegt werden müssen. Der Wahrheitsgehalt von Jubelmeldungen über eine "erfreuliche Abgangsreduzierung um 264.000 Euro auf 1. 673.600 Euro" im ordentlichen Haushalt kann deshalb sehr schnell hinterfragt werden. Wenn nämlich die Mehreinnahmen bei den Ertragsanteilen von 394.800 nicht hätte, hätten wir im nächsten Jahr einen Abgang von 2.068.000 Euro: und das im ordentlichen Budget !
Wir wissen alle, dass die Gemeinde eigentlich die Verpflichtung hat, ein ausgeglichenes Budget im ordentlichen Haushalt vorzulegen.
Die Finanzlage unserer Stadt hat sich nicht verbessert. Der Finanzausgleich hat den Abwärtstrend nur leicht verlangsamt.
Der Schuldenstand von Eisenerz ist mit Ende 2007 auf 6.830.854 Euro angestiegen. Das bedeutet - wenn man von den 6.435 Einwohnern bei der letzten Volkszählung ausgeht - einen Schuldenstand pro Kopf von 1.061 Euro. Dabei haben wir in Wirklichkeit nur mehr 5.500 Einwohner in unserer Bergstadt.
Wir dürfen praktisch keine neuen Darlehen mehr aufnehmen. Das kann durch die Rückzahlungen bis zum Jahresende 2008 zu einer Senkung des Schuldenstandes führen. Gleichzeitig steigen aber die Kreditzinsen und die Leasingraten . Zuerst verkauft man städtisches Eigentum. Dann muss man jahrelang für Leasingraten und Mieten zahlen.
Auch die 25-Prozent-Sperre wird 2008 wieder bleiben.

Kein echter Sparwillen

Wie schaut der vielgerühmte SP-Sparkurs in der Stadtgemeinde aber wirklich aus?
Für das Personalkonzept wurden 2007 schon 15. 000 Euro und für das kommende Jahr sogar 25.000 Euro veranschlagt. Die Ergebnisse dieser Befragungen schauen aber dürftig aus.

Für PR (Public relations)-Maßnahmen wurden 2006 noch 6.194 Euro ausgegeben. Im Jahr 2008 werden es 25.000 Euro sein. Da gehen sich viele Fotos des Bürgermeisters in verschiedenen Zeitungen aus.
Bei der Turn- und Sporthalle betragen die Einnahmen 47.000 Euro und die Ausgaben 112.700 Euro. Noch schlechter schaut es bei den Wintersportanlagen aus: Einnahmen 1.800 Euro, Ausgaben 119.500 Euro. Davon werden an die ESAM Transferzahlungen von 40.000 Euro geleistet.
Die Volleyballsektion erhält folgende Summen: Subvention für die Sporthalle 10.000 Euro und zusätzlich eine Subvention von 9.000 Euro. Dazu muss man feststellen, dass es dort nicht nur Eigenbauspieler sondern auch Leihspieler aus anderen Städten (Hartberg usw.) gibt. Es wäre die Aufgabe der Stadtgemeinde, den Massensport zu fördern und nicht nur einen Verein mit wenigen Spielern. Wir haben zwei Fußballvereine, die viele Nachwuchsmannschaften haben und die froh wären, wenn sie diesen Zuschuss bekämen. Aber man muss Veranstaltungen für die Sporthalle aufweisen und baut sie auch für andere Veranstaltungen um.

Die Leasingraten für die Musikschule betragen pro Jahr 65.000 Euro. Vor dem Umbau 2006 mussten wir 898 Euro bezahlen.

Man redet seit vielen Jahren nur vom Sparen, man zeigt aber in Wirklichkeit keinen Sparwillen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die verantwortlichen Funktionäre noch an das Sparen glauben, wenn man sieht, wie sie das Geld zum Fenster hinaus schmeißen.

Für die 60-Jahrfeier im kommenden Jahr sind 27.000 Euro veranschlagt und für die Museumsneugestaltung für eine Ausstellung 75.000 Euro. Ich hoffe nur, dass das Museum nach der Neugestaltung ein auf Eisenerz bezogenes Heimatmuseum wird, das auch auswärtige Besucher anzieht. Einen oder zwei Räume könnte man weiterhin für Sonderausstellungen reservieren.
Die öffentliche Beleuchtung hätte billiger werden sollen. Man sprach von Kostenersparnis beim Strom usw. Was stellt sich jetzt heraus. Die Gesamtkosten (inklusive Leasing )sind angestiegen. Die Mietzinse für Leasing betrugen 2006 noch 17.212 Euro, 2008 werden es 53.000 Euro sein. Wo bleibt hier die vielgerühmte Ersparnis für die Steuerzahler?

Für das berühmte Erzberg-Rodeo hat man 14.500 Euro und zusätzlich noch 4000 Euro für VIP-Karten ausgegeben. Ist das Spargesinnung? Sogar der Umweltlandesrat hat sich in diesem Jahr gegenüber der Öffentlichkeit nicht besonders erfreut über diese Veranstaltung gezeigt.
4000 Euro für VIP-Karten: Das bedeutet nichts anderes als Freunderlwirtschaft. Wenn man zahlen muss, damit interessante Gäste kommen, ist das aber kein gutes Zeichen.
In gibt eine Reihe von Vorhaben, die vom Land nicht mehr genehmigt worden sind: Abwasserbeseitigung, eine Reihe von Sanierungsmaßnahmen bei den Häusern. Das ist keine gutes Zeichen für die Zukunft.
In meinen Augen sollte man von der Freunderlwirtschaft und von der Großmannsucht abgehen und sich den wirklichen Problemen unserer Bergstadt zuwenden.
Ich hätte einen anderen Vorschlag für die leerstehenden Wohnungen. Man sollte Werbung machen, damit die Leute nach Eisenerz ziehen. Hier gibt es vergleichsweise günstige Wohnungen, eine gut ausgebaute Infrastruktur (Ärzte, Krankenhaus, Hallenbad, Sportanlagen), wir haben eine gute Luft usw.
Man müsste möglichen Mietern auch ein Angebot machen: Beispielsweise könnte die Gemeinde die Bürgschaft für die Kaution neuer Mieter übernehmen und als Zuckerl die Miete für die ersten 6 Monate zahlen.
Wenn wir mehr Einwohner haben, gibt es auch mehr Geld durch den Finanzausgleich, die Ausgaben würden sich rechnen. Anderswo ist eine große Wohnungsnot. Die Wohnungen sind dort teurer als bei uns. Es gibt sicher einige ältere Menschen, die gerne in unserer schönen Bergstadt wohnen würden.

Zusammengefasst: Man hat in Eisenerz viel ausgegeben, was nicht notwendig gewesen wäre. Man hat Gemeindeeigentum verkauft und muss jetzt Leasingraten zahlen. Trotzdem hat man immer noch Geld für Freunderlwirtschaft. Wir haben in Eisenerz eine SPÖ-rote Mehrheit und immer wieder SPÖ-rote Zahlen - wie früher beim Konsum.
Diesem Voranschlag für 2008 kann die KPÖ keine Zustimmung geben. Trotzdem danken wir den Mitarbeitern der Finanzabteilung für die gewissenhafte Ausarbeitung des Zahlenwerkes.

14. Dezember 2007