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Eisenerz: Bald ist nichts mehr zum Verkaufen da

Budgetrede von KPÖ-Gemeinderat Karl Fluch

Karl Fluch: Budgetrede im Gemeinderat von Eisenerz, 14. 12. 2011

2,9 Millionen Euro Abgang
Bald ist nichts mehr zum Verkaufen da

Ich will ohne große Vorreden auf einen wichtigen Punkt eingehen: Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Verkauf von Eigentum der Gemeinde oder auch Leasingverträge die finanzielle Lage unserer Bergstadt nicht besser machen.
Der Abgang im ordentlichen Haushalt beträgt Jahr für Jahr etwa 2,9 Millionen Euro. Aber bald ist nichts mehr da, was man verkaufen könnte, bis auf das Rathaus.
Die Schulen, das Museum, die Bücherei. Das alles geht schon auf Leasingverträge- Die Mieten an die Immobilien-KG belasten unsere Finanzen aber dauerhaft.
Dabei weiß man nicht, wie sich die Finanzkrise in der EU und das Belastungspaket des Landes langfristig auf die Gemeindefinanzen auswirken werden.
Wir sind schon lange im finanzpolitischen Blindflug, die Wahlversprechen haben sich auf allen Ebenen in Luft aufgelöst. Die Politik verteilt keine Zuckerl mehr, sondern redet nur mehr von Blut, Schweiß, Tränen und Opfern. Deshalb sind die Tarife und Gebühren bei uns schon höher als in Wien.
Früher haben sich SPÖ und ÖVP immer gefreut, wenn ihre Oberhäupter im Land eine Aussage gemacht haben. Jetzt muss man sich davor fürchten, was Voves und Schützenhöfer schon wieder an neuen Belastungen erfunden haben. Überall wird gekürzt. Dafür führt man wieder Kindergartengebühren ein, kürzt die Wohnbeihilfe und lässt die Angehörigen wieder für die Kosten der Pflege mitzahlen. Dafür verkauft man die Pflegeheime des Landes, spart bei den Spitälern und bei der Behindertenhilfe. Was die Gemeindezusammenlegung bringen wird, ist noch völlig offen.
Eines ist aber klar: Ganz oben will man über die Menschen nur mehr drüberfahren. So hat man das vor der letzten Wahl nicht gehört. Der SPÖ und der ÖVP muss man sagen. Voves und Schützenhöfer leben auf keinem fremden Planeten, sie sind die Chefs Eurer Parteien!

Politiker sollen sparen

Unsere Bergstadt hat deutlich weniger als 5.000 Einwohner. Alle Projekte der letzten Jahre haben den Abwärtstrend nicht aufhalten können, auch das Tourismusdorf in Münichtal wird hier keine großen Änderungen bringen. Geredet ist in Eisenerz schon sehr viel geworden. Es kommt darauf an, dass etwas Gutes gemacht wird. Und ob etwas gut ist, merkt man erst, wenn es fertig ist.
Eisenerz hat weniger als 5.000 Einwohner. Deshalb habe ich einen Sparvorschlag, den die Gemeinde sofort umsetzen kann: Die Bezüge der Stadtregierung entsprechen nicht mehr der gesunkenen Bevölkerungszahl. Deshalb sollte man diese Bezüge sofort senken und nicht erst 2015 nach der nächsten Wahl. Die Vereine bekommen schon jetzt weniger Geld. Ihre Subventionen wurden um 50 Prozent gekürzt. Eigentlich sollten die Bürgermeisterin und die anderen Gemeindefunktionäre bescheidener werden. Aber bei uns geht man einen anderen Weg. Die Verfügungsmittel der Bürgermeisterin sind gestiegen. 2010 waren es 2.288 Euro, im Voranschlag für 2012 sind 3.800 Euro vorgesehen. Die PR-Maßnahmen für Jubelartikel in Zeitschriften sind von 3056 auf 6000 Euro gestiegen. Die Repäsentationsausgaben betragen 9000 Euro. Hier könnte man auch sparen. Wir brauchen weniger Fotos in Gratiszeitungen, wir brauchen eine Stadtverwaltung, die am richtigen Platz spart!
Aber wir haben Jahr für Jahr 18.000 Euro für das Erzbergrodeo, wie zahlen für eine desolate Sprungschanze 7.500 Euro Wassergebühr!
Eine Gemeinde mit weniger als 5000 Einwohnern darf sich nicht mehr aufführen wie eine verhinderte Großstadt mit 15.000 Einwohnern!

Kein grüner Zweig
Zum Schluss habe ich noch einen Wunsch, den ich nach jahrelangen gegenteiligen Erfahrungen ausspreche. Es wäre gut, wenn man den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2012 einmal einhalten könnte. Es ist aber so, dass schon nach wenigen Wochen das große Geldausgaben anfängt und schon wieder neue Wünsche auftreten. Solange das nicht geändert wird, werden wir auf keinen grünen Zweig kommen.
Ich danke namens der KPÖ-Gemeinderatsfraktion der Finanzabteilung für die mustergültige technische Erstellung dieses Voranschlages.
Es ist aber selbstverständlich, dass wir dem Budget 20012 keine Zustimmung geben können.
Glück Auf!

15. Dezember 2011