Lang leben - gsund bleiben

KPÖ Steiermark zum Gesundheitswesen

In einer Broschüre nimmt die steirische KPÖ Stellung zum Gesundheitswesen und zur sogenannten "Spitalsreform" in der Steiermark.

Unser Gesundheitssystem sei zu teuer, nicht profitabel, nicht finanzierbar. Eine Gelegenheit zum „Sparen“. So trommeln Politik und Medien. Das Gesundheitssystem soll einer fatalen Profitlogik unterworfen werden: Je mehr Geld jemand hat, desto besser die Gesundheitsversorgung. Die Privatisierung im Gesundheitsbereich nimmt zu. Schon vor Jahren wurden etwa die Spitäler ausgegliedert, ein Zwischenschritt zur Privatisierung. Aktuell wurde in der Steiermark ein Spitalskonzept beschlossen, das keinen Stein auf dem anderen lässt.

Vor den Landtagswahlen haben SPÖ und ÖVP versprochen, dass kein Spitalsstandort in Frage gestellt wird. Nach den Wahlen kommt der Kahlschlag. Abteilungen in Spitälern sollen aufgelöst, ganze Krankenhäuser geschlossen werden. Steiermarkweit werden hunderte Spitalsbetten gestrichen. Die steirische SPÖ und ÖVP preisen ihr Modell als Musterbeispiel an, dem ganz Österreich folgen soll. Die KPÖ lehnt dieses Spitalskonzept entschieden ab. Wir wollen darlegen, wo die Alternativen zu suchen sind.

 

Den Menschen in seiner Gesamtheit betrachten
An den Beginn unserer Überlegungen wollen wir einige grundsätzliche Gedanken stellen. Gesundheit ist laut Weltgesundheitsorganisation „ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.“ Diese Definition macht klar, dass unsere Gesundheit von vielen Faktoren abhängt. Körperliche, psychische und materielle Faktoren bestimmen unser Wohlbefinden. Unsere Gene bestimmen unsere Gesundheit ebenso, wie das Leben in einer intakten Umwelt, der Zugang zu frischen und gesunden Lebensmitteln, die Qualität unserer sozialen Beziehungen, unser Selbstwertgefühl wie auch unsere Arbeitsbedingungen – also vor allem unsere soziale Lage.
Leider werden in der Medizin oft nur die Symptome und nicht die Ursachen einer Krankheit behandelt. Zum Schaden der Patientinnen und Patienten und zum Wohl der Gesundheitsindustrie. Fortschrittliche Medizin müsste beim Auftreten von Krankheiten den Menschen und sein gesamtes Umfeld betrachten. Gesundheitspolitik ist gleichzeitig auch Umweltpolitik, Sozialpolitik und der Kampf um eine menschengerechte Arbeitswelt. Gesundheit ist keine Ware!

 

Gesundheitskosten sind nicht explodiert
Wer kennt nicht das Lied von den explodierenden Gesundheitsausgaben? Aber stimmt auch der Text zu diesem Lied? Es stimmt, dass viele Milliarden in unser Gesundheitssystem fließen. Aber nur der Vergleich der Gesundheitsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist wirklich aussagekräftig. Diese Zahl zeigt, wieviel an Wertschöpfung in den Gesundheitsbereich fließt. Im Jahr 1999 machten die gesamten Gesundheitsausgaben 10,1 Prozent des BIP aus. Im Jahr 2009 waren es 11 Prozent, also eine Steigerung von 0,9 Prozent in zehn Jahren. Hier von explodierenden Kosten zu sprechen ist eine glatte Lüge.
Von diesen Gesundheitsausgaben kommt aber nur ein Teil aus dem Versicherungssystem der öffentlichen Krankenkassen. Rund ein Viertel der Ausgaben sind private Gesundheitsausgaben, wie Selbstbehalte oder Privat-Versicherungen. Der Anteil der öffentlichen Hand an den Gesundheitsausgaben ist relativ stabil. Im Jahr 1999 betrug der Anteil der privaten Gesundheitsausgaben an den Gesamtkosten 23,3 Prozent. Im Jahr 2009 betrug dieser Anteil 22,3 Prozent (Quelle: Statistik Austria).


Für eine Gesundheitspolitik, die den Menschen hilft
Es sind nicht die Ausgaben für das Gesundheitssystem, die explodiert sind, sondern die öffentliche Hand tut sich immer schwerer, die Mittel für diese Kosten aufzubringen. Warum? Der von den Menschen unseres Landes produzierte Reichtum ist in den falschen Händen. Österreich ist in den letzten Jahren zum Steuerparadies für Superreiche und Konzerne verkommen. Unser Land ist Schlusslicht bei der Vermögensbesteuerung. Vermögenssteuern wurden abgeschafft, das steuerschonende Stiftungsrecht eingeführt. Die EU hat mit dem Bankenhilfspaket und dem „Euro-Rettungsschirm“ die Lage noch verschärft.
Deshalb der Angriff auf unsere Sozial- und Gesundheitssysteme. Bis vor wenigen Jahren war es möglich, in alle Regionen der Steiermark ein umfassendes, für alle zugängliches Gesundheitssystem zu errichten und auszubauen. Heute, da unsere Gesellschaft so reich und produktiv ist wie noch nie, sollte das nicht mehr möglich sein? Bei der Gesundheit zu sparen ist Sparen am falschen Platz.

 

Die wahren „heißen Eisen“
Die Einpeitscher der Spitalszerschlagungen sprechen davon, dass nun endlich „heiße Eisen“ angepackt würden. Wir meinen, die wahren „heißen Eisen“ liegen woanders:

  • ·    Oft ist es die Arbeitswelt, die krank macht. Eine vermehrte Verpflichtung der Betriebe zur Gesundheitsvorsorge und ein höherer Beitrag der Betriebe zu den Gesundheitskosten ist daher angebracht.
  • ·    Grundsätzlich müsste die Berechnung der Beiträge für unser Sozialsystem auf eine Wertschöpfungsbasis umgestellt werden. Dabei würden arbeitsplatzintensive Betriebe entlastet und Betriebe mit hohen Rationalisierungsgewinnen stärker zur Kasse gebeten.
  • ·    Obwohl es einige Menschen gibt, die sehr gut verdienen, sind die Beiträge zur Krankenkasse gedeckelt. Wir sind für die Aufhebung dieser ungerechten Höchstbeitragsgrundlage.
  • ·    Wir brauchen wieder eine deutliche Vermögens- und Gewinnbesteuerung, die Geld in die öffentlichen Kassen bringt, um das Gesundheitssystem zu stützen.
  • ·    Pharmakonzerne verdienen gut an der Krankheit. Ihr Einfluss muss verringert werden, auch in Ausbildung und Forschung.
  • ·    Die Gehälter von Spitalsmanagern und Gesundheitsfunktionär/nnen liegen jenseits des Vorstellungsvermögens von Normalverdiener/nnen. Oft werden Geräte und Einrichtungen von Krankenhäusern von Ärzt/nnen privat genutzt. Wir sind für eine klare Trennung der privatwirtschaftlichen Tätigkeit von Ärzt/nnen vom Krankenhausbetrieb.

In allen diesen Fragen könnten SPÖ und ÖVP ihren „Mut“ und „Reformwillen” beweisen.

 


Spitäler – Wirtschaftsfaktor und Teil der regionalen Identität
SPÖ und ÖVP sprechen davon, den „Besitzstandswahrern“ den Kampf anzusagen. Wenn die örtliche Bevölkerung für den Erhalt „ihrer“ Spitäler eintritt, dann hat das gute Gründe.
Wenn ein Mensch ins Krankenhaus geht, dann gibt er einen Teil seiner Selbstbestimmung auf, begibt sich in die Hand des Krankenhauspersonals und hofft auf die beste ärztliche und pflegerische Betreuung. Für die Heilung spielt aber nicht nur die Diagnose und Behandlung eine Rolle, sondern auch das Umfeld der Patientinnen und Patienten. Dabei ist es nicht unerheblich, ob er/sie das Krankenhaus und Teile des Personals bereits kennt und ob bzw. wie oft Besuch kommt. Viele haben zu ihrem Heimatkrankenhaus mehr Vertrauen als zu anderen Spitälern.
Krankenhäuser haben zudem noch eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. Oft sind sie eine der wichtigsten Arbeitsstätten einer Region. Die Beschaffungen für das Krankenhaus haben Bedeutung für die regionale Wirtschaft. Sehr viele steirische Regionen sind von Abwanderung bedroht. Kostspielige Studien werden erstellt, neue Projekte ins Leben gerufen, um die Abwanderung zu verhindern. Aber am einfachsten wäre es, nicht zuzulassen, dass zerschlagen wird, was bereits vorhanden ist und gut funktioniert.
Was kostet es eine Gesellschaft, wenn ganze Regionen sterben? Auch unter diesem Aspekt müssen die Krankenhauskosten betrachtet werden. Einer kurzfristigen Einsparung steht dann ein langfristiger Schaden gegenüber. Das Spitalskonzept von SPÖ und ÖVP ist nicht „sinnvolles Sparen“, sondern Zerstörung auf Kosten ganzer Regionen.

Mehr Zeit und Geld für die Beschäftigten im Gesundheitswesen!
Ein modernes Gesundheitssystem muss auch den Bereich der Pflege miteinschließen. Denn beides, Krankenversorgung und Pflege, sind eine Einheit. In beiden Bereichen, der Pflege und dem Gesundheitswesen, sind die Belastungen der Beschäftigten enorm. Sie verrichten eine höchst verantwortungsvolle Tätigkeit und stoßen dabei oft an die Grenzen ihrer körperlichen und seelischen Belastbarkeit. Überlastung und Burn-out sind häufige Probleme.
Die Bezahlung wird der hohen Verantwortung und Belastung in keiner Weise gerecht. Niedrige Grundgehälter werden durch Zulagen aufgebessert. Diese Zulagen sollen nun sogar gekürzt werden.
Mehr gerecht bezahltes Personal in den Spitälern und in der Pflege ist eine Forderung im Sinne der Patientinnen und Patienten und der dort beschäftigten Menschen.

 

Welches Gesundheitssystem brauchen wir?
Natürlich sollte über Verbesserungen im Gesundheitssystem oder bei den Spitälern nachgedacht werden. Entscheidend ist, welches Ziel eine Veränderung hat. Wenn die Zielsetzung nicht die Gesundheit der Menschen ist, sondern allein die Verringerung der Ausgaben, kann am Ende nur ein Kürzungs- und Zerschlagungspaket herauskommen. Das ist eine falsche Herangehensweise. Das Ziel einer echten Reform muss es sein, das System zu verbessern. Wenn am Ende einer offenen Diskussion herauskommt, dass bestimmte Änderungen auch zu Kosteneinsparungen führen – umso besser. Aber nicht die Einsparung, sondern die Verbesserung muss das Ziel einer Reform sein. Der jetzige Plan ist keine Reform, sondern ein Zerschlagungspaket im Interesse einer privaten und profit­orientierten Gesundheits- und Pharmaindustrie.

Wir brauchen ein modernes, qualitativ hochstehendes Gesundheitssystem, das den Menschen in seiner Gesamtheit betrachtet, das für alle Menschen zugänglich ist und sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet. Wir brauchen keine Geschäftemacherei im Gesundheitsbereich, keine Privatisierung der Gesundheitsversorgung und keine Superprofite für die Pharmaindustrie.

Gesundheit ist ein hohes Gut. Ein gutes Gesundheitssystem darf auch etwas kosten.

 

Der Widerstand gegen die Kürzungspolitik muss weitergehen
Es gab zahlreiche Proteste gegen die Spitalspläne der Landesregierung. Viele Betroffene hatten das Gefühl, dass einfach „drübergefahren“ wird. Trotz Protestkundgebungen und zehntausender Unterschriften wurden die Spitalspläne am 15. April 2011 in der „Steirischen Gesundheitsplattform“ beschlossen. Die Ärztekammer und der Städtebund stimmten dagegen. Die KPÖ hat in der Gesundheitsplattform nur eine beratende Stimme. Die Spitalspläne wurden dort mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP beschlossen. Unser Vorschlag, die Pläne zurückzustellen und einen „Runden Tisch“ mit allen Betroffenen einzuberufen, wurde abgelehnt. Die Spitalspläne wurden schließlich mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen.
Die bestmögliche medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht. Es geht um die Zukunft ganzer Regionen. Die Entscheidungen, die nun getroffen werden, sind Weichenstellungen. Was jetzt zerschlagen wird, geht womöglich für immer verloren. Nun ist es wichtig, dass der Widerstand nicht aufhört. Noch sind die Pläne nur Papier und noch nicht umgesetzt.
Der Protest muss weitergehen!

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26. November 2013