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Ein Gegengewicht zur herrschenden Politik schaffen

Wahlaufruf der steirischen KPÖ - Beschluss der Landesversammlung

Ein Gegengewicht zur herrschenden Politik schaffen:
Am 28. September KPÖ wählen!

Beschluss der Landesmitgliederversammlung der steirischen KPÖ

Vor der Nationalratswahl am 28. September 2008 hat ein Verwirrspiel in der Öffentlichkeit eingesetzt. Deshalb halten wir fest: Anfang Juli ist nicht die gescheiterte Bundesregierung zurückgetreten, sondern es wurden bloß Neuwahlen ausgerufen. Die Große Koalition regiert ungeniert weiter und wird zumindestens bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung im Amt bleiben.
Auch nach der Wahl könnte uns wieder eine Regierung aus SPÖ und ÖVP ins Haus stehen.
Es ist gut möglich, dass wir nach dem 28. September wegen der Verlängerung der Legislaturperiode 5 Jahre lang mit einer unsozialen Regierung konfrontiert sein werden, die eine Belastung nach der anderen durchzieht.

Im österreichischen Parlament ist derzeit keine politische Kraft vertreten, die sich für die Menschen einsetzt, denen es nicht so gut geht, keine Partei, die sich den Interessen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus und der EU entgegenstellt.

Dabei wäre es nötig, auf allen Ebenen ein Gegengewicht zur herrschenden Politik zu schaffen.

Auf der einen Seite gibt es Sozialabbau, Rekordinflation und wachsende Armut – auf der anderen Seite gibt es auch in Österreich immer mehr Millionäre und Superreiche.

Heute spüren wir die Folgen der weltweiten Spekulation auf Lebensmittel und Erdöl in unseren Geldtaschen. Der Kapitalismus produziert sagenhaften Reichtum für eine Minderheit und er produziert Hunger und Elend für sehr viele.

Immer mehr Menschen merken, dass es auf diese Weise nicht mehr weiter gehen kann. Sie sehen aber keinen Ausweg aus der Sackgasse.

Auch der Bawag-Skandal des ÖGB und die krisenhafte Entwicklung der SPÖ im Gefolge der Regierungsbeteiligung haben in diesen Organisationen bisher zu keiner sichtbaren und politisch wirksamen Gegenbewegung geführt.

Die arbeitenden Menschen, die Ausgegrenzten, die Opfer des Sozialabbaus haben derzeit keine Stimme, sie haben kein Instrument, das außerparlamentarisch und auch im Nationalrat ein Gegengewicht bieten könnte.

Die steirische KPÖ versucht, im Landtag, im Grazer Rathaus, in wichtigen Gemeinden unseres Bundeslandes, in der AK und in Betriebsräten die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten und Alternativen aufzuzeigen. Es war und ist gut für die Bevölkerung, dass die steirische KPÖ aufdeckt, was andere verschweigen. MandatarInnen der KPÖ verwenden einen großen Teil ihres Politeinkommens für soziale Zwecke.

Die steirische KPÖ sieht sich als Partei für das tägliche Leben der Menschen und für die großen Ziele der Arbeiterbewegung.

Wir können unsere Vorhaben aber nur dann verwirklichen, wenn große Teile der Bevölkerung gemeinsam mit uns an der Basis für ihre Interessen aktiv werden.

Der Kampf gegen die Teuerung und für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten hört nicht an unseren Landesgrenzen auf. Deshalb brauchen wir österreichweit Bündnispartner.

Wir fordern:

* Keine Erhöhung von Tarifen und Gebühren in Bund, Ländern und Gemeinden
Gesetzliche Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen, Entkoppelung der Verwaltungskosten von der jeweiligen Kategorie-A-Miete.
* Abschaffung der Mehrwertssteuer auf Grundnahrungsmittel, Mieten, Betriebskosten und Medikamente.
* Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung bei Grundnahrungsmitteln und Energie, um den Preisanstieg zu dämpfen.

· Außertourliche Gehalts- und Pensionserhöhungen, welche die Teuerung abdecken und die gewachsene Produktivität berücksichtigen. Die nächste KV-Runde ist dafür zu spät.

· Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen.

· Inflationsausgleich beim Arbeitslosengeld und der Sozialhilfe. Abschaffung der Regresspflicht bei der Sozialhilfe.

. Lohnsteuersenkung mit 1. 1. 2009

· Verbot der Verwendung von Nahrungsmitteln zur Herstellung von Treibstoff.

Diese Maßnahmen sollten unter anderem durch eine

* Wertschöpfungsabgabe,
* die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der Erbschafts- udn der Schenkungssteuer und durch
* eine Spekulationssteuer
finanziert werden.

Der Angriff auf das öffentliche Eigentum geht weiter. Grundversorgung, Energie, ÖBB, Post und schließlich auch das Gesundheitswesen sollen für die Kapitalverwertung geöffnet werden.

Die steirische KPÖ unterstützt alle Initiativen zur Rettung des öffentlichen Eigentums und fordert einen

* Privatisierungsstopp.

Das genügt aber nicht:

* Nur mit starken öffentlichen Unternehmen von der Grundstoffindustrie über den Wohnungssektor, über Wasser, Strom und Gas, Kommunikation und Telekommunikation bis zu Banken kann man ein Gegengewicht zur Macht des Kapitals schaffen.

Eine Grundvoraussetzung für gemeinsames Handeln ist die Haltung zur EU der Konzerne und Generäle. Die EU wirkt wie ein Brandbeschleuniger für den Sozialabbau. Und sie treibt die Vorbereitungen für eine militärische Supermacht Europa voran. Sie ist ein Instrument des Monopolkapitals und widerspricht den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Die steirische KPÖ verlangt deshalb nach wie vor den Austritt Österreichs aus der EU.

In der aktuellen Situation fordern wir:

* Das Nein der irischen Bevölkerung zum EU-Vertrag anerkennen! Österreichs Regierung muss gegen alle Versuche auftreten, dass er gegen den Willen der Bevölkerung in Kraft gesetzt wird.
* Nein zur Aushöhlung der österreichischen Neutralität. Streichung des neutralitätsfeindlichen Artikels 23 f der österreichischen Verfassung.
* Keine Teilnahme des Bundesheeres an den Schlachtgruppen der EU.
* Austritt Österreichs aus Euratom.

Wir wollen den Menschen, die bei der kommenden Nationalratswahl eine Alternative suchen, die Möglichkeit zu geben, das auch auf dem Stimmzettel auszudrücken. Deshalb kandidiert die steirische KPÖ am 28.September, wird in der Steiermark einen eigenständigen Wahlkampf führen und in Kooperation mit der Bundes-KPÖ für ein positives Ergebnis bei der Nationalratswahl eintreten. Unsere Listen sind offen für fortschrittliche Menschen, die nicht Mitglieder der KPÖ sind.

Dabei hat unsere Arbeit an der Basis, im Landtag, in den Gemeinden und in der Arbeitswelt Vorrang vor reinen Wahlkampfaktivitäten. Gute Arbeit ist das beste Argument, um für für die KPÖ zu werben.

10. August 2008