E-Mail statt Gemeinderatssitzung?

Im Zuge der Corona-Krise wurden die Gemeinden ermächtigt, ganze Gemeinderatssitzungen durch Umlaufbeschlüsse, also per E-Mail-Umfrage, zu ersetzen. Hintergrund war, dass aufgrund der Infektionszahlen viele MandatarInnen verunsichert waren und die Abhaltung von Sitzungen als problematisch erschien.

Inzwischen hat sich die Infektionslage weitgehend beruhigt und Gemeinderatssitzungen finden durchwegs wieder unter normalen Bedingungen statt. Trotzdem greifen immer noch Gemeinden auf die Umlaufbeschlüsse zurück. Diese Tatsache kritisiert die KPÖ:

„Gemeinderäte sind keine Abstimmungsroboter. Demokratie lebt von der freien Debatte und davon, sich in einer Sitzung unter Austausch von Argumenten eine Meinung zu bilden. Auch die Bevölkerung muss sich ein Bild von der Debattenkultur machen können. All das ist per Umlaufbeschluss nicht möglich.“ So Kommunalsprecher Jakob Matscheko.

Die KPÖ kritisiert zudem, dass die Umlaufbeschlüsse, die ursprünglich nur als Notlösung und ausdrücklich nur „im Ausnahmefall“ gefasst werden dürfen, mittlerweile in vielen Gemeinden permanent zur Anwendung kommen, und zwar insbesondere bei strittigen Themen.

„In Zeltweg hat man die Gemeindewohnungen per Umlaufbeschluss verkauft, in Kapfenberg kam es zur Aufhebung einer Altstadtschutzzone, vielerorts werden Gebührenerhöhungen per Mail beschlossen. All das sind Dinge, die öffentlich diskutiert gehören. Dass sich die Bürgermeister des Umlaufbeschlusses bedienen, um die Bevölkerung auszuschließen, ist ein Skandal!“ so Matscheko.

Bei Umlaufbeschlüssen sind zudem weder eine Fragestunde noch Dringlichkeitsanträge möglich. Die Opposition ist in ihren Rechten also zusätzlich eingeschränkt. Die KPÖ fordert daher die Aufhebung dieser Notstandsmaßnahme.