Die steirische KPÖ nach dem 27. Parteitag

„Festgefahren“, „in Ehren ergraut“ oder doch zukunftsfähig?

Beitrag von Franz St. Parteder am 27. Landesparteitag.

 


Franz Stephan Parteder

Auf dem 27. Landesparteitag hat die steirische KPÖ am 25. November Bilanz gezogen. Wir können auf einen Mitgliederzuwachs, auf Wahlerfolge und auch darauf hinweisen, dass wir uns gemeinsam mit vielen Menschen erfolgreich gegen Verschlechterungen zur Wehr gesetzt und auch einige Verbesserungen erzielt haben. Unsere Spitzenleute sind weit über unseren Kreis hinaus bekannt und anerkannt. Die Gehaltsregelung für KPÖ-Mandatare findet große Beachtung. In gewissem Sinn ist unsere Arbeit ein Leuchtturmprojekt für fortschrittliche Bewegungen weit über die Steiermark hinaus.
Trotzdem gibt es ein Unbehagen, das vor allem von außen geschürt wird. Jüngstes Beispiel ist ein Kommentar in der „Kleinen Zeitung“ vom 26. November 2016, in dem behauptet wird, die steirische KPÖ wirke „festgefahren, mitunter frustriert“. Wir würden „in Ehren ergrauen“.
Ist an diesen Behauptungen etwas dran? 
Untersuchen wir unsere Entwicklung und die aktuelle Lage, um eine Antwort auf diese Frage zu finden.

1.:
Es war und ist wichtig, seit 1991 unseren eigenen Weg zu gehen. Das Beharren darauf, dass wir eine eigenständige Partei für das tägliche Leben und für die großen Ziele der Arbeiterbewegung sein wollen, hat  es möglich gemacht, dass wir dort stehen, wo wir jetzt sind. 
Wie der sagenhafte Seefahrer Odysseus haben wir dabei  eine zweifache Verlockung vermieden: Wir sind nicht in  einer schwammigen Linken aufgegangen, wir haben uns aber auch nicht in das Schneckenhaus einer angeblichen ideologischen Reinheit zurückgezogen, die sich von der gesellschaftlichen Wirklichkeit in keinem einzigen Fall belehren lässt.
Wir sind und bleiben eine selbständige und bündnisfähige kommunistische Partei.
In der Vergangenheit war das Bewahren unserer Eigenständigkeit besonders wichtig. Das haben wir erreicht. Wir können die Funktionen einer Partei wie der unseren - den gewerkschaftlichen, politischen und ideologischen Kampf - viel besser wahrnehmen als noch vor einigen Jahren, wir haben viele junge und aktive Mitglieder gewonnen, wir strahlen mit unserer Arbeit auch bundesweit aus. Das ist gut so.

2.:
In der neuen politischen und gesellschaftlichen Situation in Österreich genügt das aber nicht. Die arbeitenden Menschen in Österreich brauchen eine grundsatztreue und massenwirksame Gegenkraft gegen den verstärkten Sozialabbau, der auf uns zukommt.
Ist das die SPÖ, sind das die Grünen? Ist das die Liste Pilz? 
 Sicherlich nicht.
Es gibt aber viele Menschen, die zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen sind wie wir und die die etwas gegen den mit der schwarz-blauen Bundesregierung und den Vorgaben der EU verbundenen Sozial- und Demokratieabbau  unternehmen wollen. Diesen Menschen müssen wir ein Angebot machen.
Und wir haben auch auf diesem Gebiet eine steirische Erfahrung anzubieten. Es ist dies die Plattform 25. Darin haben sehr viele Betroffene auf eine vorbildhafte Weise zusammengearbeitet und im Abwehrkampf gegen den Sozialabbau auch Erfolge erzielt. Etwas Ähnliches kann auch auf österreichweiter Ebene möglich werden.
Und es gibt auch Möglichkeiten für eine vertiefte Zusammenarbeit auf politischer Ebene. Die früheren Jungen Grünen, aber auch Euro Exit und die Linzer Solidaritätswerkstatt können in diesem Zusammenhang genannt werden.

3.:
Schwieriger dürfte es werden, unser Verhältnis zur Bundes-KPÖ wieder in vernünftige Bahnen zu bringen. Hier gibt es manchmal größere Differenzen als zu den genannten Gruppen. Trotzdem sollten wir versuchen auch hier Gespräche auf gleichberechtigter Basis zu führen und dabei vor allem den Kontakt mit den Mitgliedern der Partei in allen Bundesländern zu suchen. Was immer man an der Politik der Bundes-KPÖ kritisieren muss. In den letzten Jahren sind diese Menschen freiwillig einer Partei beigetreten, die das K-Wort noch immer im Namen hat. 
Die fortschrittlichen Kräfte brauchen in ganz Österreich eine gut organisierte und öffentlichkeitswirksame Partei, die in den wesentlichen Fragen auf einer marxistischen Grundlage steht. Ob der Weg zu dieser Partei gemeinsam mit der Bundes-KPÖ beschritten werden kann, das ist offen. Eine Antwort auf diese Frage kann nur in den gesellschaftlichen Praxis gefunden werden. Ein erster Ansatz in diesem Zusammenhang war und ist die bundesweite Initiative „Wohnen darf nicht arm machen“, für die vor allem in der Steiermark, in Wien und in Linz schon über 7000 Unterschriften gesammelt worden sind.
Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. Wir sollten keine Angst auch vor scharfen Diskussionen haben. Ich bin mir nämlich sicher, dass wir uns das,was wir uns erarbeitet haben, auch in Zukunft bewahren werden. Wir sind und bleiben eine selbständige und bündnisfähige kommunistische Partei.
Wenn es uns gelingt, in der kommenden Periode den qualitativen Sprung zu schaffen und eine österreichweit handlungsfähige Bewegung „zur Welt zu bringen“, dann werden Kommentare wie die oben zitierten schnell verstummen. Ob das geschieht, hängt in großem Ausmaß von uns selbst ab.

 

Franz Stephan Parteder

26.11.2017


 

3. Dezember 2017