Die Mär von den „Neinsagern“

Gabi_Leitenbauer_Trofaiach_2013.jpg

Trofaiach: Obwohl 90 Prozent der Beschlüsse im Gemeinderat einstimmig gefasst werden, behauptet die SPÖ, die KPÖ sei eine Neinsager-Partei. Tatsächlich ist es besser, manchmal „Nein“ zu sagen – und nicht zu allem „Ja und Amen“, betont KPÖ-Vizebürgermeisterin Gabi Leitenbauer.

Obwohl von ungefähr 400 Beschlüssen, die im Jahr im Gemeinderat und im Stadtrat beschlossen werden, circa 90 Prozent einstimmig gefaßt werden, geht die Trofaiacher SPÖ regelmäßig vor jeder Gemeinderatswahl damit hausieren, die KPÖ sage angeblich immer zu allem „Nein“ und sei somit eine Nein-Sager-Partei. Sie glaubt die Bevölkerung so davon abzubringen, die KPÖ zu wählen.

Es stimmt tatsächlich: Die KPÖ sagt bei Gebührenerhöhungen, bei Freunderlwirtschaft und Privilegien, bei illegalen Preisabsprachen und anderen Belastungen, welche die Trofaiacherinnen und Trofaiacher betreffen, konsequent „NEIN“.

Aber auch die SPÖ sagt regelmäßig „NEIN“, das verschweigt sie geflissentlich, wenn es um Stimmungsmache gegen die KPÖ geht. Hier einige Beispiele, wo in den letzten Jahren die KPÖ „NEIN“ sagte. Und dann einiges, zu dem die SPÖ „NEIN“ sagte.

 

Dazu sagte die KPÖ „Nein!“

  • Jedes Jahr explodieren bei den Stadtwerken Trofaiach Umsatz und Gewinne und es gibt enorme Dividendenauszahlungen nach Judenburg und in das Budget unserer Gemeinde. Gleichzeitig gibt es jedes Jahr Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal, Müll, aber auch beim Strom und bei der Bestattung. All das wird permanent teurer! Unter diesen Rahmenbedingungen sagt die KPÖ zu den jährlich präsentierten Bilanzen der Stadtwerke „Nein!“

  • Um möglichst vielen ihrer Gemeinderäte ein bezahltes Amt zu sichern, hat die SPÖ gleich unmittelbar nach der letzten Gemeinderatswahl, zusätzlich zu ihren bezahlten SPÖ-Ausschussobmännern, bezahlte SPÖ-Referenten eingeführt. Von insgesamt 18 SPÖ-Gemeinderäten kassieren nun schon 13 einen monatlichen Bezug, 14 mal im Jahr. Aufgrund der hohen zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler hat die KPÖ dazu „Nein!“ gesagt.

  • Kurz nach der letzten Gemeinderatswahl wurden mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen teils empfindliche Preiserhöhungen von 33 bis 50 Prozent bei Freibad, Hallenbad und Sauna beschlossen, obwohl der Bürgermeister noch kurz vor der Wahl eine Preiserhöhung ausgeschlossen hatte. Auch hier hat die KPÖ „Nein!“ gesagt.

  • Seit Jahren gibt es bei vielen Bauaufträgen der Gemeinde immer wieder ohne Ausschreibungen Direktvergaben, beispielsweise an die Privatfirma von SPÖ-Gemeinderat Karl Pöschlmayer oder die Firma des Ehemannes von ÖVP-Gemeinderätin Astrid Zeiler, während andere Trofaiacher Firmen oft das Nachsehen haben. Zu „Freunderlwirtschaft“ und die Benachteiligung anderer Trofaiacher Firmen sagte die KPÖ „Nein!“

  • Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen wurde beschlossen, daß die Gemeinde seit vielen Jahren 7.500 bis 15.000 Euro pro Jahr an Mitgliedsbeiträge an AREA-M zahlt. Hauptaufgabe dieser GmbH soll die Ansiedlung großer Betriebsansiedlungen in unserer Region sein. Weil sich dadurch in Trofaiach noch nie ein Betrieb angesiedelt hat und wegen der hohen Kosten hat die KPÖ hier „Nein!“ gesagt.

  • Als die Streichung der jahrelang gewährten Energiegutscheine von 20 Euro bei unseren Stadtwerken für den nicht besonders begüterten Teil unserer Bevölkerung, den Beziehern der „Trofaiach-Plus-Card“, beschlossen wurde, sagte einzig die KPÖ „Nein!“

  • Die Friedhofsgebühren wurden von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen extrem verteuert, die Erhöhung der Grabgebühren machte teilweise bis zu 80 Prozent aus. Außerdem wurde eine automatische Indexsteigerung beschlossen. Da sagte die KPÖ „Nein!“

  • Zwei öffentliche Straßen in Windischbühel und in Unterkurzheim - beide in der ehemaligen Gemeinde Gai - wurden gegen den Willen der Anrainer von der Gemeinde zu einem öffentlichen Interessentenweg umgewandelt. Diese Umwandlung bringt für die Anrainer große Nachteile in Bezug auf die Erhaltung der Straße und der Haftung, weil sie einen Großteil der Kosten selbst tragen müssen. Auch ein Weggrundstück in der Seizerstraße in Gai wurde in einen öffentlich-rechtlichen Interessentenweg umgewandelt. Dagegen hat einzig die KPÖ protestiert und „Nein!“ gesagt.

  • In den ersten Jahren hat die KPÖ den Beratungsleistungen für die Innenstadtentwicklung der Wiener Firma „Nonconform“ zugestimmt. Doch dann gab es immer wieder neue Beauftragungen für diese Firma, während der Erfolg der Innenstadtbelebung „überschaubar“ blieb. Zuletzt wurde diese Firma beauftragt, den Bürgerbeteiligungsprozeß der zukünftigen Nutzung der Bahntrasse um 80.000 Euro zu begleiten. Insgesamt machen allein die Beratungsleistungen der Firma Nonconform schon fast 300.000 Euro aus. Folgt man den Aussagen des Bürgermeisters, wird diese Firma noch für etliche weitere Jahre für diverse Beratungsleistungen beauftragt. Dazu hat die KPÖ „Nein!“ gesagt.

  • Als die neue Hundeabgabeverordnung auch von unserer Gemeinde beschlossen wurde, protestierte die KPÖ, weil sie viele Ungerechtigkeiten beinhaltet. So muß beispielsweise eine Pensionistin, die einen Zwergpudel vom Tierschutzverein nimmt, die doppelte Hundesteuer von 120 Euro bezahlen, nur weil sie keinen Hundeführerschein hat, während Züchter, die mit der Zucht Geld verdienen, nur 30 Euro zu zahlen haben. Die KPÖ sagte zu dieser Narretei „Nein!“

  • Als die SPÖ im Alleingang schon vor Beschlußfassung des Stadtrates entschied, eine auffällige und sündteure, mehr als 20.000 Euro kostende Bodenmarkierung in der neuen Begegnungszone in der Hauptstraße anzubringen, sagte die KPÖ „Nein!“

  • Als Vertreter der Gemeinde Trofaiach zur Städtepartnerschaftsstadt nach Irland eingeladen wurden, wurde der Vorschlag von KPÖ-Vizebürgermeisterin Gabi Leitenbauer von der SPÖ abgelehnt, einen Selbstkostenbeitrag von den Teilnehmern zu verlangen. Deshalb sagte die KPÖ zur Kostenübernahme „Nein!“ und nahm an der Reise nicht teil.

  • Als die Gemeinde von den Unternehmern Scherübel, Schweiger und Hörmann zwei Grundstücke im Nahbereich des ehemaligen Gasthof Steiner zu einem total überteuerten Preis kaufte und als Höhepunkt dann noch ein mehr als fragwürdiges Gefälligkeitsgutachten als Rechtfertigung vorlegte, sagte die KPÖ „Nein!“ Als die KPÖ in einem Antrag forderte, ein neues Gutachten einzuholen, sagte die SPÖ „Nein!“

  • Als nun der zweite „Imagefilm“ über unsere Gemeinde binnen drei Jahren mit abermaligen Kosten von 10.000 Euro beauftragt wurde, sagte die KPÖ „Nein!“
     

Dazu sagte die SPÖ „Nein!“

  • Als die KPÖ Bürgermeister Abl auf die Ungerechtigkeit hinwies, daß im Gegensatz zu anderen Stromanbietern die Trofaiacher Stadtwerke eine Kaution für neue Stromkunden einhebe und man das abstellen solle, sagte Abl „Nein!“ Er wolle weiterhin an den Kautionen festhalten.

  • Die KPÖ hat seinerzeit als einzige Partei gegen den Verkauf von 49 Prozent der Trofaiacher Stadtwerke an Judenburg protestiert. Als nun auch die ÖVP gesehen hat, daß der Verkauf von 49 Prozent unserer Stadtwerke an Judenburg aufgrund der vielen Nachteile ein Fehler war und einen Antrag auf Rückkauf stellte, sagte die SPÖ „Nein!“

  • Als die KPÖ darauf hinwies, daß die Müllgebühren in Trofaiach teils doppelt so hoch sind wie in Leoben und es In Trofaiach eine starke Überbedeckung der Müllgebühren gibt - das heißt die Einnahmen sind höher als die Ausgaben - stellte die KPÖ mehrmals den Antrag, die Müllgebühren zu senken. Jedes Mal sagte die SPÖ dazu „Nein!“

  • Seit vielen Jahren wird bei der Vergabe des gMeinBusses nur ein einziges Taxiunternehmen aus St. Peter-Freienstein zur Anbotslegung eingeladen, während die Trofaiacher Taxiunternehmen seit Jahren dazu keine keine Einladung erhalten. Als Gabi Leitenbauer die Forderung stellte, die Trofaiacher Taxiunternehmen hier nicht auszuschließen, hat die SPÖ „Nein!“ gesagt.

  • Ein Mitarbeiter, der mehr als zwei Jahrzehnte zur vollsten Zufriedenheit bei der Gemeinde bzw. den Stadtwerke gearbeitet hatte, ist unverschuldet um rund 3.000 Euro beim Pensionsantritt umgefallen. Schuld war ein Mißverständnis. Als KPÖ-Gemeinderat Christian Weiß und Vizebürgermeisterin Gabi Leitenbauer Bürgermeister Mario Abl ersucht haben diesem langjährigen und treuen Bediensteten zu helfen, sagte Bürgermeister Mario Abl „Nein, geht nicht!“

  • Bei der Auftragsvergabe der Gemeinde an private Unternehmen kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich das Unternehmen eines Subunternehmers bedient. Da Subunternehmen oft in Bezug auf Arbeitsbedingungen der Beschäftigten schlechtere Leistungen als der eigentliche Auftragnehmer anbieten, kann damit der Preis bei Ausschreibungen gedrückt werden. Deshalb stellte die KPÖ den Antrag, die Gemeinde bei zukünftigen Aufträgen zu verpflichten, daß derartige Aufträge nicht an Subunternehmer weitergegeben werden dürfen. Zu diesem Antrag sagte die SPÖ „Nein!“

  • Kindern von finanziell wenig begüterten Familien wird von der Gemeinde ein Zuschuß zur Schulwochenaktion gewährt. Da der Zuschuß sehr gering war und unterschiedlich hoch, stellte die KPÖ den Antrag, diesen für alle Bezieher auf 50 Euro zu erhöhen. Da sagte die SPÖ „Nein!“

  • Als die SPÖ den Grundsatzbeschluß fassen ließ, den Standort der Musikschule in das ehemalige Sparkassengebäude in die Hauptstraße zu verlegen, warnte die KPÖ vor den enorm hohen Mietkosten und stellte den Antrag, vorher Alternativen zu prüfen, wie beispielsweise die Aufstockung der bestehenden im Gemeindeeigentum stehenden Musikschule. Der Antrag wurde abgelehnt, weil die SPÖ dazu „Nein!“ sagte.

  • Als beschlossen werden sollte, daß für die Beratung zum Thema öffentlicher Verkehr die Grazer Beratungsfirma „verkehr-plus GmbH“ um Kosten von insgesamt 22.600 Euro im Jahr beauftragt werden sollte, stellte die KPÖ den Antrag, vorher mit einem in Trofaiach ansässigen und sehr bekannten Verkehrsexperten vom „Verein Fahrgast“ Kontakt aufzunehmen. Dieser hatte angeboten, eine dahingehende Beratung für die Gemeinde ehrenamtlich und damit kostenlos zu machen. Der Antrag wurde von der SPÖ abgelehnt, sie sagte „Nein!“

  • Die Gestaltung des Innenbereichs des Kreisverkehrs Edling kostete viel Geld. Als eine externe Firma mit Gestaltungsvorschlägen beauftragt wurde, stellte die KPÖ den Antrag, stattdessen die Trofaiacher Bevölkerung in Form eines Ideenwettbewerbs mit der Gestaltung zu befassen. Der Antrag wurde abgelehnt, die SPÖ sagte „Nein!“

  • Die Krumpenloipe verfügt über eine Beschneiungsanlage. Als die KPÖ den Vorschlag machte, eine der zwei Schneekanonen auch für die Beschneiung einer Kinderrodelpiste auf der gegenüberliegenden Straßenseite, oberhalb des Gewerbeparks, einzusetzen, weil man dort immer wieder zahlreiche Kinder rodeln sieht, hat die SPÖ „Nein, geht nicht!“ gesagt.

  • Ein Antrag der KPÖ, eine Kulanzlösung für Trofaiacherinnen und Trofaiach zu finden, die unverschuldet durch Wasserrohrbrüche erhebliche Mehrkosten des dadurch entstandenen Wasserverbrauches hatten, wurde von der SPÖ abgelehnt. In vielen Gemeinden ist das üblich. Die Trofaiacher SPÖ sagte dazu „Nein!“.

  • Durch das neue Buskonzept ist es an Samstagen für die Bewohner der Nordsiedlung zu deutlichen Verschlechterungen gekommen, weil die meisten Busse die Bushaltestellen der Nordsiedlung nicht mehr anfahren. Als KPÖ-Vizebürgermeisterin Gabi Leitenbauer den Bürgermeister ersuchte zu veranlassen, daß diese Verschlechterungen wieder zurückgenommen werden, sagte SPÖ-Bürgermeister Mario Abl „Nein, er sehe hier keine Verschlechterung!“

  • Da die Ausgaben für angemietete Hütten für den Adventmarkt und andere Veranstaltungen jedes Jahr zehntausende Euro ausmachen, stellte die KPÖ den Antrag, die Hütten zu kaufen statt anzumieten. Dadurch würde man sich auf lange Sicht eine Menge Geld sparen. Die SPÖ sagte „Nein!“

  • Als die KPÖ bzw. die Grünen einen Antrag nach Erhalt der Bahntrasse plus einem parallel dazu geführten Radweg stellten, sagte die SPÖ „Nein!“

  • Als Vizebürgermeisterin Gabi Leitenbauer die für die Bewohner immer unerträglichere enorme Verkehrsbelastung in der Bergmanngasse erneut zur Sprache brachte und den Bürgermeister ersuchte, hier endlich tätig zu werden, zeigte Abl kein Verständnis für dieses Problem und sagte „Nein!“

  • Als die KPÖ die teuren Schülerfahrten mit dem gmeinBus für Gaier und Hafninger Kinder, die für den Transport zu den Trofaiacher Schulen 100 Euro im Jahr zahlen müssen, kritisierte und vorschlug im zuständigen Gemeindeausschuß eine gerechtere Lösung auszuarbeiten, sagte SPÖ-Bürgermeister Mario Abl „Nein!“

  • Die KPÖ stellte den Antrag den Bürgerbeteiligungsprozeß betreffend der Nutzung der Bahntrasse ohne einschränkende Vorgaben zu beschließen, also auch eine S-Bahn betriebene Nutzung der Bahntrasse als Ergebnis zu akzeptieren. Außerdem sollte die Gemeinde selbst diesen Bürgerbeteiligungsprozeß durchführen und nicht eine sündteure Beratungsfirma damit beauftragen. Gegen beide Forderungen stimmte die SPÖ mit „Nein!“

  • Als die Grünen einen Antrag einbrachten, das Land mittels Petition aufzufordern, für die gesamte Steiermark ein günstiges 365 Euro-Jahresticket für den Öffentlichen Verkehr einzuführen, und dieser Antrag von KPÖ, ÖVP und FPÖ unterstützt wurde, stimmte einzig die SPÖ mein „Nein!“

  • Als die KPÖ den Antrag stellte, auch eine Ermäßigung von Lehrlingen, Zivil- und Präsenzdiener für das Freibad zu gewähren, sagte die SPÖ „Nein!“

22. Oktober 2019