Die Entwicklung unserer Bewegung in Österreich nicht durch die rosa-rote Brille betrachen

Gemeinsame Stellungnahme KPÖ-Steiermark – KPÖ-Salzburg

Am 6. Juli 2007 fand in Salzburg ein Treffen zwischen Vertretern der Landesorganisationen Salzburg und Steiermark der KPÖ statt.
Im Vordergrund standen dabei Informationen über die Arbeit vor Ort und über die  wichtigsten Vorhaben in Salzburg und in der Steiermark. Am 6. Juli 2007 fand in Salzburg ein Treffen zwischen Vertretern der Landesorganisationen Salzburg und Steiermark der KPÖ statt.
Im Vordergrund standen dabei Informationen über die Arbeit vor Ort und über die  wichtigsten Vorhaben in Salzburg und in der Steiermark. Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder berichtete über die Kampagne „Keine Geschäfte mit der Spielsucht“ und über die Vorbereitung auf die Grazer Gemeinderatswahl im Jänner 2008.
Die Salzburger KommunistInnen gaben einen Überblick über die Unterschriftensammlung für das BürgerInnenbegehren „Kommunaler Wohnbau jetzt!“
Es wurde vereinbart, künftig Informationen über Bildungsveranstaltungen und Seminare auszutauschen und auf diesem Gebiet enger zusammenzuarbeiten.
Die steirische KPÖ und die KPÖ-Salzburg bekräftigten ihre solidarische Unterstützung von KSV und KJÖ und kritisierten in diesem Zusammenhang die einseitige Haltung der Bundes-KPÖ im Zusammenhang mit den Hochschülerschaftswahlen im Mai 2007.


Im Zusammenhang mit der Entwicklung der kommunistischen Bewegung in Österreich seit Dezember 2004 stellten die beiden Seiten fest, dass die optimistische Beurteilung der Lage, die sich im Beschluss des Bundesvorstandes über die Einberufung des 34. Parteitages findet, mit der Realität wenig zu tun hat. Der Parteitag in Linz hat kein Ende der Auseinandersetzungen gebracht, im Gegenteil: Die dort gefassten Beschlüsse haben Elemente der Spaltung verstärkt und es der steirischen Landesorganisation unmöglich gemacht, an der Willensbildung mitzuwirken. Auch die Art und Weise, wie die Kandidatur bei der Nationalratswahl 2006 von der Führung der Bundes-KPÖ im Auftreten nach außen  inhaltlich und personell dominiert wurde, war keine vertrauensbildende Maßnahme.
Die Zersplitterung unserer Bewegung in Österreich ist eine Tatsache. Niemand sollte davor die Augen verschließen oder durch organisatorische Maßnahmen ausgrenzend wirken.
Deshalb halten wir es für sehr bedauerlich, dass – etwa in der Frage des bedingungslosen Grundeinkommens – in der Mitgliederzeitschrift Argument oder im Internet-Auftritt der Bundes-KPÖ von der Haltung der jetzigen Buvo-Mehrheit abweichende Meinungen nicht zu Wort kommen.

Eine realistische – nicht von Wunschdenken bestimmte – Analyse der Entwicklung in der Periode seit Dezember 2004 ist dringend notwendig.
Es geht darum, ein  Umdenken einzuleiten und  die KPÖ als in ihrer Struktur föderalistische Partei der ArbeiterInnenbewegung, als eine selbständige und bündnisfähige Partei mit einer allgemein anerkannten und aktionsfähigen bundesweiten Leitung zu entwickeln. Wir müssen lernen, unsere marxistische Denkweise mit dem Alltag der Menschen zu verbinden.
Dann können wir auch  bundesweit zu einem Kristallisationspunkt und Gravitationszentrum der fortschrittlichen Bewegung werden. Es ist notwendig, in absehbarer Zeit eine zielgerichtete und massenwirksame Kraft der ArbeiterInnenbewegung aufzubauen, die in außerparlamentarischen Aktionen und in parlamentarischen Gremien ein Gegengewicht zur herrschenden politischen und wirtschaftlichen Ordnung schaffen kann.
Die gesellschaftliche Entwicklung und die Tätigkeit der Großen Koalition setzen dieses Ziel auf die Tagesordnung unserer Bewegung.

Die KPÖ-Salzburg respektiert die Haltung der steirischen KPÖ, unter den jetzt gegebenen Bedingungen nicht am vom Bundesvorstand einberufenen Parteitag teilnehmen zu können.

Die Vertreter der steirischen KPÖ betonen, dass sie zu Kontakten und Gesprächen mit allen Landesorganisationen der KPÖ, mit Vertretern des Bundesvorstandes und darüber hinaus mit anderen fortschrittlichen Kräften bereit sind. Mit dem Bundesvorstand wurde ein halbjährlicher Meinungsaustausch vereinbart.
Dabei sollte es vor allem um konkrete sozialpolitische Aktionen und um die gegenseitige Unterstützung bei Kampagnen und Wahlkämpfen gehen.

1. Oktober 2007