Deutschlandsberg: Stadt verkauft ehemaliges Kindergartenareal

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KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss macht sich für leistbares Wohnen, eine neue Jugendstrategie und eine städtische Beschäftigungsoffensive stark.

Der Deutschlandsberger Gemeinderat hat beschlossen, das Areal des ehemaligen Volkshilfekindergartens zu verkaufen. Um 223.000 Euro soll er an einen privaten Investor gehen. Es ist zu befürchten, dass hier Luxuswohnungen entstehen werden.

Gemeinderat Walter Weiss (KPÖ) dazu: „Ich würde mir wünschen, dass es in Zukunft in unserer Stadt auch möglich wird, soziale Wohnbauprojekte in dieser Geschwindigkeit zu beschließen.“

Zur Erinnerung: Die Verkaufsabsicht des Areals von Seiten der Stadtgemeinde wurde erst in der ersten Jahreshälfte gefasst. Schon im Wahlkampf zur Gemeinderatswahl 2015 allerdings, sprach Bürgermeister Wallner davon, im Czerweny-Haus neue Gemeindewohnungen errichten zu lassen. Im heurigen März wurden auch ein Konzept für Startwohnungen am benachbarten Grund vorgestellt. Seitdem ist hier wieder Ruhe eingekehrt. Die Pläne dürften wohl in einer Schublade liegengeblieben sein.

Pikantes Detail dieser Angelegenheit: Der Bürgermeister ließ diesen Tagesordnungspunkt in der nichtöffentlichen Sitzung behandeln und den gesamten Tagesordnungspunkt zusätzlich als vertraulich erklären.

Walter Weiss: „Ich zweifle ob dieses Vorgehen durch die Gemeindeordnung gedeckt ist. Ein Grundverkauf von dieser Größe ist eindeutig von öffentlichem Interesse. Der Gemeinderat hat in derselben Sitzung im öffentlichen Teil einige Grundangelegenheiten beschlossen. Der Bürgermeister scheut hier anscheinend nur die öffentliche Diskussion über diese Causa.“

Neue Jugendstrategie

Der Fachausschuss Gesundheit – Bildung – Jugend hat auf Antrag der KPÖ damit begonnen, eine neue städtische Jugendstrategie auszuarbeiten. Im März 2019 sollen erste Ergebnisse präsentiert werden. Der Prozess wird von den Streetworkerinnen des Sozialvereines Deutschlandsberg begleitet. „Leider ist es in diesem Ausschuss schon mehrmals vorgekommen, dass Ausschussmitglieder den Sitzungen unentschuldigt ferngeblieben sind und sich auch nicht um einen Ersatz bemüht haben“, so KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss, der trotzdem hofft, dass die Arbeit von Erfolg gekrönt sein wird.

PPP-Modell im Prüfungsausschuss

In seinem Bericht als Vorsitzender des Prüfungsausschusses, erklärte Walter Weiss, dass das PPP-Modell (Private Public Partnership) mit der Firma Saubermacher betrachtet wurde. Die Angelegenheit wird den Ausschuss noch weiter beschäftigen, weil in dieser Sitzung hauptsächlich die Eckpunkte umrissen wurden. Das gesamte Vertragswerk soll noch dieses Jahr detaillierter geprüft werden.

KPÖ macht Druck für städtische Beschäftigungsoffensive

Die KPÖ forderte schon im Juni den Beginn einer städtischen Beschäftigungsoffensive, weil die letzten Monate zeigten, dass der städtische Wirtschaftshof oft an seine Kapazitäten stößt. Die Gründe dafür sind vielseitig: Veranstaltungsdienst, die Größe der Gemeinde nach der Fusion, sowie unvorhersehbare Ereignisse wie die Stürme in diesem Jahr.

Der Bürgermeister sicherte zu, gemeinsam mit der Personalvertretung und der Leitung des Wirtschaftshofes eine neue Aufgabenverteilung auszuarbeiten. Der Antrag von Gemeinderat Weiss, der allerdings eine rasche Lösung für dieses Problem forderte, wurde abgelehnt.

13. Oktober 2018