Deutschlandsberg: Trotz Baukostensteigerung: SPÖ will Hallenbad durchboxen

KPÖ steht weiterhin zu ihrer Kritik am umstrittenen Projekt.

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Damit Sie draußen wissen, was drinnen vorgeht: Walter Weiss (KPÖ) berichtet aus dem Deutschlandsberger Gemeinderat.

Seine erste Sitzung in diesem Jahr hielt der Deutschlandsberger Gemeinderat am 23. März ab. Neben dem Rechnungsabschluss sollte die erneut aufgeflammte Diskussion um das beim JUFA geplante Hallenbad den Abend beherrschen.

Zur Erinnerung: Im Herbst 2019 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und dem fraktionslosen Alfred Klug beschlossen, gemeinsam mit dem Land und der JUFA-Stiftung, ein für die Öffentlichkeit nutzbares Hallenbad am JUFA-Standort in Deutschlandberg zu errichten. Gemeinderat Walter Weiss und die KPÖ übten schon von Beginn an Kritik am geplanten Projekt, unter anderem deswegen, weil das Hallenbad im Eigentum von JUFA stehen soll. Walter Weiss damals: „Ich glaube nicht, dass hier die beste Lösung für dieses Projekt gefunden wurde. Die Stadt könnte das Hallenbad zum Beispiel auch selbst bauen und an JUFA vermieten. Dann hätte sie auch Einfluss auf die Preisgestaltung. Die SPÖ will es umgekehrt machen und die JUFA-Erweiterung finanzieren.

Der eigentliche Baubeginn 2020 und die Fertigstellung 2021 wurden wegen der Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben, trotzdem wurden schon mehrere Hunderttausend Euro an Planungskosten aufgewandt. Um nun doch wieder Schwung in die Angelegenheit zu bringen, schlug JUFA nun vor, den Bau auf zwei Etappen anzulegen. In einem ersten Abschnitt soll eine Indoor- und Outdoorspielmöglichkeit, sowie der Anschlusspunkt für das Hallenbad entstehen, ab 2026 soll dann das Hallenbad gebaut werden. Den späten Baubeginn begründete Bürgermeister Wallner damit, dass das Projekt nicht die mittelfristige Finanzplanung, welche ja vom Land genehmigt werden muss, auf den Kopf stellen soll. Ein früherer Baubeginn ist aber jederzeit möglich, sofern man den städtischen Finanzhaushalt konsolidiert habe. „Spätestens bei dieser Aussage müssten jedem Mitglied des Gemeinderats die Ohren spitz geworden sein. Viele Mitbürger:innen können sich sicher noch an das letzte Mal erinnern als der Haushalt konsolidiert werden musste. Als Nachwirkung der Finanzkrise ab 2007 wurden in den Jahren 2010 bis 2015 viele Angebote in unserer Stadt eingestellt, wichtige Nachbesetzungen in der Stadtgemeinde ausgelassen und viele Wartungsarbeiten hintangestellt. Wenn der Bürgermeister nun also, wie auch schon im Dezember letzten Jahres, davon spricht den Haushalt konsolidieren zu wollen, heißt das wieder einmal, dass wichtige Projekte auf der Strecke bleiben – denn auf der Einnahmenseite haben wir keinen Spielraum“, so Walter Weiss nach der Sitzung. Aus Sicht der KPÖ wären die 1,3 Millionen, die für das Hallenbad aufgewendet werden sollen, in Sozial- und Klimaschutzprojekten sicherer angelegt. „Außerdem darf man nicht außer Acht lassen, dass die auf zehn Jahre ausbezahlten 2,7 Millionen vom Land von der Stadt vorfinanziert werden müssen, wiederrum Geld das dringend anderswo benötigt werden würde. Die SPÖ betont immer, dass dieses Geld für dieses Projekt zweckgebunden ist. Allerdings kann niemand sagen, ob man es nicht für etwas Sinnvolleres auch erhalten hätte“, merkte Weiss noch kritisch an.

Fragestunde: Auskunft über Kriegsgeflüchtete und Corona-Testangebot

Die Fragestunde zu Beginn der Gemeinderatssitzung nutzte KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss um Informationen über die Situation der ukrainischen Kriegsgeflüchteten in der Stadtgemeinde zu erfahren. Laut Auskunft des Bürgermeisters sind mit Stand 23. März 18 geflohene Personen privat in Deutschlandsberg untergebracht. Die Schulen und Kindergärten der Stadt sind laut Bürgermeister auf ankommende Kinder aus dem Kriegsgebiet vorbereitet.

Da das Land die Test- und Impfstraßen mit 1. April geschlossen hat, werden in der Stadtgemeinde nun von beiden ansässigen Apotheken Testungen vorgenommen. Welche Auswirkungen die Schließung des Landesangebots auf die circa 40 Mitarbeiter:innen vor Ort hatte konnte der Bürgermeister nicht beantworten, da das Land die Leistungen von einer Privatklinik hat durchführen lassen.

Rechnungsabschluss: Keine Zustimmung der KPÖ

Wie auch in den letzten Jahren gab die KPÖ dem Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde keine Zustimmung. Walter Weiss begründete seine Ablehnung so: „Der Rechnungsabschluss ist zwar formal korrekt, es sind bei der Überprüfung des Werks keine Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Trotzdem ist er die Abrechnung der von der Stadtregierung durchgeführten Projekte, von denen viele von der KPÖ nicht mitgetragen werden. Aus diesem Grund ist es nicht möglich hier zuzustimmen.

Interessante Informationen bei den Berichten

Am Ende der Tagesordnung informierten der Bürgermeister und die Ausschussvorsitzenden noch über mehrere aktuelle Themen. So wird unter anderem laut Bürgermeister Wallner die Betriebszeit von regioMobil ausgeweitet. Auch bei der Sanierung des Czerweny-Hauses dürfte es langsam voran gehen, hier stehen Gespräche mit dem Bundesdenkmalamt über die Umsetzung an. Walter Weiss: „Ich hoffe dass beim Czerweny-Haus wirklich bald etwas passiert. Gerade jetzt, wo die Teuerung voll zuschlägt ist es umso notwendiger, auf sozialen Wohnbau zu setzen, anstatt irgendwelche Luftschlösser zu bauen.

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Walter Weiss ist Gemeinderat der KPÖ Deutschlandsberg.
Kontakt: walter_weiss@kpoe-steiermark.at

6. April 2022