Deutsche Vorherrschaft in der EL

Orginaltext Andreas Wehr

 

Von Andreas Wehr, 31. August 2018

Gregor Gysi bald allein zu Haus?

Zur Lage der Linken in der Europäischen Union

„Change Europe“ lautete das Motto des IV. Kongresses der Europäischen Linken (EL)am 13.-15. Dezember 2013 in Madrid. Es war jener Kongress, auf dem der Vorsitzende der griechischen Koalition der radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, zum Spitzenkandidaten der EL für die Europawahlen 2014 und zugleich als ihr Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert wurde. Seine Bewerbungsrede trug die Überschrift: „Europa wieder nach vorn bringen“. Tsipras kündigte im Falle eines Wahlsiegs vonSyrizain Griechenland eine gänzlich andere Politik an, die auch Bedeutung für die anderen EU-Länder haben werde: „Eine Syriza-Regierung wird den Wandel in Europa anregen. (…) Denn mit der Syriza-Regierung wird Griechenland die Sparpolitik aufgeben und einen durchführbaren Plan für die griechische Wirtschaft auf den Tisch legen, aber vor allem, einen machbaren Plan für ganz Europa.“[1]

Der kurze „griechische Frühling“

Tsipras war damals derHoffnungsträger der europäischen Linken. Und tatsächlich war mit ihm an der Spitze nicht nur Syrizabei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 erfolgreich. Auch in anderen Ländern profitierten Linksparteien von der Hoffnung auf eine grundlegende Änderung der Verhältnisse in Athen. In Italien traten die linken Parteien sogar unter dem Label L´Altra Europa con Tsipras(Das andere Europa mit Tsipras) an. Der Linksfraktion GUE/NGL[2]im Europäischen Parlament gelang es so 51 Mandate zu erringen und damit fast mit den Grünen gleichzuziehen. Anfang 2015 war es dann in Griechenland soweit: Syrizawurde mit Abstand stärkste Partei. Zum ersten Mal führte in einem Land der EU eine Mitgliedspartei der Europäischen Linkendie Regierung.

Noch kurz vor den Wahlen hatte Tsipras verkündet: „Wir übernehmen die Verantwortung und legen uns dementsprechend gegenüber der griechischen Bevölkerung auf einen nationalen Wiederaufbauplan fest, der das Memorandum sofort nach unserem Regierungsantritt ersetzen wird, noch vor den Verhandlungen und unabhängig von ihrem Ergebnis.“ Angekündigt wurde, unmittelbar nach einer Regierungsübernahme über die „Streichung des größten Teils des nominellen Werts der öffentlichen Schulden auf einer europäischen Schuldenkonferenz“ zu verhandeln. Dieses Programm war von Tsipras in seiner Rede zum Auftakt des Wahlkampfes am 3. Januar 2015 ausdrücklich als „nicht verhandelbar“ bezeichnet worden. Mit Blick auf den Wahltag hatte er erklärt: „Deswegen ist das Dilemma am 25. Januar eindeutig: Memorandum oder Syriza. Unterwerfung oder Verhandlung. Austerität oder Wachstum. Und die Antwort unseres Volkes wird Syriza lauten, eine Regierung der sozialen Rettung für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie.“[3]

Doch die übrigen Eurostaaten ließen sich vom Wahlsieg der Linkssozialisten nicht beeindrucken. Sie dachten gar nicht daran, im Gegenzug zu der von ihnen gewährten Finanzhilfe auf die unsozialen Auflagen zu verzichten. Nach langen, ergebnislosen Verhandlungen ließ schließlich die griechische Regierung am 5. Juli 2015 über die Forderungen der Euroländer abstimmen. Mit 61,3 Prozent wurden sie klar abgelehnt. Das Referendum bewegte die gesamte europäische Linke: Am Freitag vor der Abstimmung fanden in vielen europäischen Städten Solidaritätskundgebungen statt. Zehntausende Menschen skandierten „Oxi“(auf Griechisch „Nein“) in Glasgow, London, Madrid, Wien, Berlin und Paris. In der französischen Hauptstadt wurde der Protest vom Gewerkschaftsbund CGT getragen.

Die Eurostaaten ignorierten aber den eindeutigen Willen des Volkes. Unter Führung der deutschen Bundesregierung bestanden sie weiter auf ihren Forderungen. Zur großen Enttäuschung der Linken in ganz Europa unterzeichnete Ministerpräsident Tsipras schließlich das ihm vorgelegte Memorandum und damit zugleich die Kapitulationserklärung seiner Regierung. So wurde nichts aus dem erhofften Durchbruch hin zu jenem anderen, sozialen und demokratischen Europa, das die Europäische Linkeund mit ihr die Partei DIE LINKEstets als Ziel nennen.[4]Griechenland befindet sich heute – gut acht Jahre nach Beginn der „Rettungspolitik“, und dreieinhalb Jahre nach dem Wahlsieg von Syriza– unverändert in einer ökonomisch und sozial prekären Lage. [5]

Die Politik von Syrizaund die Folgen für die Linke in Europa

Das Ende des „griechischen Frühlings“ hinterließ aber auch in der Partei Europäische Linketiefe Spuren, gehört ihr doch mit Syrizaeine Partei an, die eine Politik verantwortet, die von der EL offiziell bekämpft wird. Doch die Partei DIE LINKE, die seit Dezember 2016 mit Gregor Gysi den Präsidenten der EL stellt, hält ihr weiterhin die Treue. So erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Axel Troost, noch im Juli 2018: „Syriza hat versucht, aus schwierigsten Umständen das Beste zu machen. (…) Unter begrenzten Spielräumen konkrete Politik zu machen, ist jedenfalls kein Verrat, sondern verantwortliche Politik.“[6]

Ganz anders sieht das Jean-Luc Mélenchon, der es als Kandidat der Bewegung La France Insoumise(Das unbeugsame Frankreich) bei der französischen Präsidentschaftswahl mit mehr als 19 Prozent fast in die Endrunde geschafft hatte und dabei den Kandidaten der Sozialistischen Partei, der nur 6,36 Prozent erreicht hatte, weit hinter sich ließ. Die von Mélenchon geführte Parti de Gauche(PG, Linkspartei) hatte im Januar 2018 den Ausschluss Syrizasaus der EL gefordert. Begründet wurde der Antrag vor allem mit Maßnahmen der Athener Regierung, die das Streikrecht aushebeln, das seit 1975 in der Verfassung des Landes verankert ist: Der griechische Regierungschef „geht in seiner Austeritätslogik so weit, das Recht der Arbeiter auf Streiks zu verbieten.“ Und weiter: „Für die PG (…) ist es tatsächlich unmöglich geworden, Seite an Seite mit Alexis Tsipras‘ Syriza zu leben. (…) Die Zeit ist reif, mit der Zwangsjacke reinen Tisch zu machen, welche die Marktwirtschaft den Völkern verordnet hat. Fast alle Parteien der Europäischen Linken kämpfen in ihren Ländern gegen eine solche Politik. Das Drama, das dem griechischen Volk aufoktroyiert wird, und das sich auch anderswo abspielt, kann nur in einem Europa gestoppt werden, das von den aktuellen Verträgen befreit wird. Die Europäische Linkspartei kann in ihren Reihen nicht gleichzeitig Befürworter und Gegner eines solchen Europas dulden.“[7]

Doch der Ausschlussantrag wurde abgelehnt. Gregor Gysi begründete die Zurückweisung mit dem Druck, unter dem die griechische Regierung stehe: „Die Regierungspolitik Syrizas ist aber zu einem großen Anteil gekennzeichnet von der Erpressung durch die Troika und die deutsche Bundesregierung. Dazu gehören auch Maßnahmen wie die Einschränkung des Streikrechts, die ich ebenfalls sehr kritisch sehe.“[8]

Die neue Bewegung Jetzt das Volk

In Reaktion auf diese Entscheidung beschloss die Parti de Gaucheauf ihrem vierten Parteitag am 1. Juli 2018 die EL zu verlassen: „Die Zeiten fordern angesichts der Sparpolitik der EU mehr denn je eine klare Haltung. Jegliche Ambivalenz gegenüber dieser Politik, jegliche Umsetzung dieser Politik von einer Mitgliedspartei der EL missachtet die Anti-Austeritätspositionen der anderen Mitgliedsparteien. Sie erlaubt es der extremen Rechten, sich als einziger Ausweg aus dem 'System' darzustellen. Syriza wurde aber zur Verfechterin der sparpolitischen Linie in Griechenland bis zu dem Punkt, wo sie das Streikrecht angriffen, die Renten drastisch kürzten, ganze Wirtschaftssektoren privatisierten; alles Maßnahmen, gegen die unsere Parteien in jedem unserer Länder kämpfen. Ein Jahr vor den Europawahlen ist es nicht mehr möglich, die Gegner und Befürworter der Austeritätspolitik in einer Partei zu vereinen. Die EL hat unsere Forderung abgelehnt. Wir nehmen dies zur Kenntnis und ziehen die Konsequenzen.“[9]

Die Weigerung der Partei Europäische Linke, Syrizaaus ihren Reihen auszuschließen, wurde aber nicht nur von Mélenchon kritisiert. Am 12. April 2017 bildete sich unter Führung der Bewegung La France Insoumiseein Bündnis unter dem NamenMaintenant le Peuple(Jetzt das Volk), dem sich der der portugiesische Linksblock(Bloco d´Esquerda) und die spanische Podemos(Wir können) anschlossen. Nach einer Konferenz in Brüssel am 27. Juni 2018 wurde die Erweiterung dieser Allianz um die finnische Linke Allianz, die Rot-Grüne EinheitslisteDänemarks und die schwedische Linksparteibekanntgegeben.[10]

Der Anschluss der drei skandinavischen Parteien an die neue Bewegung stellt für die deutsche Linkspartei einen Schlag dar, waren sie doch in der Vergangenheit stets enge Verbündete der Deutschen gewesen. Zusammen hatten sie sich grünen Themen geöffnet und stets die große Rolle gesellschaftlich diskriminierter Gruppen betont. Doch in der Frage der Zukunft der Europäischen Union waren die linken Dänen, Schweden und Finnen schon immer anderer Meinung als ihre deutschen Genossen gewesen. Sie teilen nicht wie DIE LINKEdie Hoffnung auf eine irgendwann kommende demokratische und soziale EU, sondern verteidigen stattdessen die Souveränitätsrechte ihrer Nationalstaaten, sind sie doch davon überzeugt, dass es nur innerhalb dieses Rahmens gelingen kann, den Sozialstaat zu verteidigen.

Der von der französischen Parti de Gaucheangestoßene Prozess der Sammlung europäischer Linksparteien dürfte noch nicht an sein Ende gelangt sein. Als weitere Beitrittskandidaten gelten die Sozialistische Parteider Niederlande, die Kommunistische Partei Portugals, die zypriotische AKELsowie die sich in Belgien im Aufstieg befindliche Partei der Arbeit. Aus Deutschland dürfte es dagegen keinen Zuwachs für die neue Bewegung geben. Die Partei DIE LINKEsieht sich in einem entschiedenen Gegensatz zu ihr, zielt doch die Politik der Deutschen lediglich auf eine stärkere demokratische und soziale Ausrichtung der EU und unterscheidet sich daher nicht grundsätzlich von sozialdemokratischen und grünen Positionen. Die sich gegenwärtig konstituierende Sammlungsbewegung #Aufstehen will sich hingegen nicht an Wahlen beteiligen.

Der Streit um die Haltung gegenüber Syrizawar aber nur der Anlass für den Bruch innerhalb der Europäischen Linken, stehen doch hinter dem Zerwürfnis grundsätzlich verschiedene Sichtweisen auf die Europäische Union. Unter Führung der deutschen Linkspartei dominiert in der EL – ungeachtet des Desasters von Syriza– weiterhin die Hoffnung auf eine demokratische und soziale Entwicklung der EU. Zugleich wird dort die Verteidigung der nationalen Souveränitätsrechte als rückwärtsgewandt verworfen. Gregor Gysi sieht es so: „Mit dem Rückzug auf die nationale Ebene löst man kein Problem. (…) Im Kern bedarf es eines sozialen Europas, bestehend aus einklagbaren sozialen Rechten für jeden hier lebenden Menschen, einem europäischen Mindestlohn, einem europäischen System der Arbeitslosenversicherung, einem Investitionsprogramm, aber auch einer gezielten Bekämpfung von Steuerflucht.“[11]Dem gegenüber steht die grundsätzliche Kritik der Bewegung Maintenant le Peuplean der EU. In ihrer programmatischen Erklärung heißt es gleich zu Beginn: „Wir stellen uns gegen die Gründungsverträge der Europäischen Union, weil sie die Rechte und Interessen der Unternehmer vor die Rechte und Interessen der Völker und des Planeten setzen.“[12]

Der Streit in der Europäischen Linkenist keineswegs neu. Angesichts des Scheiterns der Politik von Syrizavertrat Jean-Luc Mélenchon bereits 2015, gemeinsam mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine und anderen, die Position, dass statt des Festhaltens am Euro für die Krisenländer des Südens, für Griechenland, Portugal, Spanien und Zypern, ein Plan B zu entwickeln sei, der ihnen verbesserte ökonomische Bedingungen bis hin zum Austritt aus dem Euro bieten könne. Während die Forderung nach diesem Plan B in der Programmatik der Parti de Gaucheverankert wurde, blieben Wagenknecht und Lafontaine in der deutschen Linkspartei damit isoliert.[13]

Eine gespaltene Linke in Europa

Es ist nicht zu erwarten, dass der jetzt offen ausgebrochene Dissens bis zu den Europawahlen im Mai 2019 beigelegt sein wird. Mélenchon hat bereits angekündigt, für das neue Bündnis bei diesen Wahlen als Spitzenkandidat antreten zu wollen. Und auch die EL wird mit dem Anspruch in die Wahlen gehen, für dieLinke in der EU sprechen zu wollen.

Als europäische Partei mit immer noch 23 Mitgliedsparteien scheint die EL dabei im Vorteil zu sein. Doch viele ihrer Mitglieder sind sehr kleine und unbedeutende Parteien, etwa in Estland, der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien. Aber auch die EL-Mitgliedsparteien in Belgien, Großbritannien und Österreich haben keine Chance, Abgeordnete in das Parlament in Straßburg zu bringen. Bei einigen Parteien handelt es sich zudem um solche aus Nicht-EU-Ländern, die dementsprechend gar nicht an den Wahlen teilnehmen können, dies betrifft jene aus der Schweiz, Weißrussland, Moldawien und der Türkei.

Auch von den größeren westeuropäischen kommunistischen Mitgliedsparteien der EL sind kaum Erfolge zu erwarten. Deren Einfluss ist in den letzten Jahren immer schwächer geworden. Das Bündnis Izquierda Unida(Vereinigte Linke), in der die KP Spaniens vertreten ist, wurde von Podemosin den Schatten gestellt. In Frankreich hat La France Insoumisedie altehrwürdige KP überrundet, und in Italien kam die Partei Rifondazione Comunista(Kommunistische Wiedergründung) selbst in einem Bündnis mit anderen linken Parteien und Bewegungen bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 nicht über 1,13 Prozent hinaus. So verbleiben der EL nur die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, die aber mit der Tolerierung des rechtspopulistischen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš inzwischen ganz eigene Wege gehen, die Koalition der radikalen Linken (Syriza), bei der nun aber zu erwarten ist, dass sie für ihre unsoziale Politik in den letzten Jahren von den Wählern abgestraft wird, und schließlich DIE LINKE.

So spricht einiges dafür, dass das Bündnis Maintenant le Peupleunter den neu gewählten linken Abgeordneten im Europäischen Parlament ein deutliches Übergewicht haben wird, so dass es in der gemeinsamen Fraktion GUE/NGL – sollte sie denn nach den EU-Wahlen überhaupt erneut zustande kommen –den Ton angeben wird. Dann aber wäre es mit der jahrelangen deutschen Vorherrschaft in der Fraktion, früher unter dem Vorsitzenden Lothar Bisky, heute unter der Vorsitzenden Gabi Zimmer, vorbei. Auch um Gregor Gysi als Präsident der Europäischen Linkenwürde es einsam werden.

 

[1]Europa wieder nach vorn bringen, Rede von Alexis Tsipras auf dem IV. Kongress der Europäischen Linken (EL), 13.-15. Dezember 2013; www.die-linke.de/politik/international/europaeische-linke/kongresse/vierter-kongress-der-el-in-madrid/

[2]Von den 51 Abgeordneten der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) gehören nur 19 Parteien an, die Mitglieder der Europäischen Linken(EL) sind. Fünf weitere vertreten Parteien, die einen Beobachterstatus bei der EL besitzen.

[3]Es wählt nicht Schäuble, es wählen die Griechen, Rede von Alexis Tsipras, Vorsitzender von Syriza, zur Eröffnung des Wahlkampfs in Griechenland am 3.1.2015; www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/es-waehlt-nicht-schaeuble-es-waehlen-die-griechen/

[4]Zu den Hintergründen der Entwicklung vor und nach dem Referendum vgl. auch Andreas Wehr, Der kurze griechische Frühling – Das Scheitern von Syriza und seine Konsequenzen, PapyRossa Verlag Köln, 2016, S. 109 bis 148

[5]Vgl. zur gegenwärtigen Situation Griechenlands und zu des Aussichten des Landes: Andreas Wehr, Die Endlos-Krise, in: Rubikon vom 30.08.2018; https://www.rubikon.news/artikel/die-endlos-krise

[6]Axel Troost, Kein Verrat, sondern verantwortliche Politik, in: Info Griechenland, Juli 2018, S. 14

[7]Warum will Mélenchon Syriza aus der Europäischen Linken ausschließen?; https://www.wsws.org/de/articles/2018/02/16/mele-f16.html

[8]Vgl. Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklärt zum Beschluss der Parti de Gauche einen Antrag auf Ausschluss von Syriza aus der EL zu stellen, vom 01.02.2018; http://www.european-left.org/node/3934

[9]http://partidegauche80.canalblog.com/archives/2018/06/16/36492366.html

[10]Le Mouvement européen ῾Maintenant le people῾ s῾elargit, le 19 juillet 2018; http://www.gauchemip.org/spip.php?article32013

[11]Gregor Gysi, Für ein Europa der Solidarität, der Offenheit und der sozialen Wohlfahrt http://www.european-left.org/europe-solidarity-openness-and-social-welfare

[12]῾Maintenant le Peuple῾, Déclaration de Bruxelles, le 27 juillet 2018; https://lafranceinsoumise.fr/2018/06/27/le-mouvement-europeen-maintenant-le-peuple-selargit/

[13]Vgl. Yanis Varoufakis, Zoe Konstantopoulou, Jean-Luc Mélenchon, Stefano Fassina und Oskar Lafontaine: Ein Plan B für Europa, in: Neues Deutschland vom 12.09.2015; https://www.neues-deutschland.de/artikel/984333.ein-plan-b-fuer-europa.html