Der Regress ist gefallen – Spontane Kundgebung vor der Grazer Burg

Klimt-Weithaler: „Steiermark darf nicht soziales Schlusslicht bleiben“

Mit einer spontanen Kundgebung reagierte die KPÖ, die sich seit der Wiedereinführung des Regresses vehement für dessen Abschaffung eingesetzt hat, auf die heutige Bekanntgabe der Landesregierung, dass die „steirische Angehörigensteuer“ im Juli endlich fällt.

Der Widerstand der Bevölkerung, den die KPÖ in den Landtag getragen hat, hat sich gelohnt. „Nun gilt es, auch bei anderen ungerechten Maßnahmen der so genannten „Reformpartner“ den Hebel anzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Steiermark nicht das soziale Schlusslicht Österreichs bleibt“, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Der nächste Schritt muss die Abschaffung des Regresses bei der Mindestsicherung sein. Dieser ist, wie der Pflegeregress, eine ungerechte und bundesweit einmalige Belastung von Angehörigen. Die KPÖ drängt nun darauf, dass die zukünftige Pflegefinanzierung durch Umsetzung der Anregungen des Rechnungshofs – u.a. durch einen Ausstieg aus gewinnorientierten privaten Pflegeheimen – gesichert wird und nicht durch politische Verzweiflungstaten wie Privatisierungen oder weitere Kürzungspakete im Sozial- oder Bildungsbereich.