Der nahe Osten brennt –

Vorerst geht es um Rüstungskäufe von rund 110 Milliarden Dollar. In den nächsten zehn Jahren sollen weitere 250 Milliarden folgen. Unter anderem stehen Schiffe, Raketenabwehrsysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Raketen, Sprengkörper und Munition auf der Rüstungseinkaufsliste.

Ein Sprecher des Weißen Hauses kommentierte, dass das Abkommen „Saudi-Arabiens Verteidigungsbedürfnis unterstützen“ solle. Neben den USA zählen die EU-Staaten zu den größten Rüstungsexporteuren an Staaten wie Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate oder die Türkei. Und diese Staaten zählen wiederum zu den wichtigsten Finanziers und Waffenlieferanten für jihadistische Terrorgruppen.

Das hat selbst der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden offen bei einer Rede am 2. Oktober 2014 in Havard eingestanden:“Saudi-Arabien, Katar und die Türkei waren so entschlossen, Assad zu stürzen und einen sunnitisch-schiitischen Krieg zu führen, – was also taten sie? Sie schütteten jeden, der gegen Assad kämpfen wollte, mit Hunderten Millionen Dollar und Dutzenden, ja Tausenden Tonnen Waffen zu. Allerdings belieferten sie auch Leute von al-Nusra und al-Qaida und die extremistischen Elemente der Jihadisten aus allen Teilen der Welt“.

Politik, die Kriege (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien…) und die Waffenverkäufe von USA und EU haben ganze Regionen ins Chaos gestürzt, Tod, Elend und Flüchtlingswellen erzeugt. Alle paar Sekunden verhungert ein Kind auf dieser Erde - und die Rüstungsindustrie boomt. Die Waffenlieferungen von heute erzeugen die Flüchtlingsströme von morgen. In eine waffenstarrende Region wird noch mehr Kriegsmaterial gepumpt. Es müsste es einen Sturm der Entrüstung geben.

KPÖ-Stadträtin Renate Pacher, Knittelfeld