KPÖ: 5 Vorschläge für mehr Gerechtigkeit

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Aber dieser Reichtum ist extrem ungleich verteilt. Das reichste eine (!) Prozent besitzt über 40 Prozent des gesamten Vermögens, während die „unteren“ 50 Prozent der Bevölkerung gerade einmal auf 2,5 Prozent kommen.

Die Superreichen werden reicher und reicher, weil sie sich durch Großspenden eine ihnen nützliche Politik erkaufen. Das erklärt auch, warum das Leben für die Mehrheit der Menschen immer schwerer wird. Wer am Bau, in der Pflege, am Fließband oder im Supermarkt arbeitet, wird niemals durch seine Arbeit reich werden. Es reicht oft gerade für das Nötigste – und das immer seltener aufgrund steigender Mieten, Teuerung beim täglichen Einkauf oder höherer Tarife. Deshalb macht sich die stark:

  • für einen Preisstopp bei Betriebskosten, Gebühren und Öffi-Tickets
  • für Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich als ersten Schritt
  • für faire Arbeitsbedingungen und das Zurückdrängen der Leiharbeit
  • für Millionärssteuern und eine Erbschaftssteuer ab einem Privatvermögen von 500.000 Euro
  • für einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto

„Das Geld ist da – es ist nur in den falschen Händen“

Zugleich hören wir von Politikern ständig, dass das Geld für Krankenversorgung, öffentlichen Wohnbau, Pensionen, Pflege oder Bildung fehlt. Was sie nicht dazu sagen: Es ist ihre Politik und es sind die neoliberalen EU-Verträge, die genau dafür verantwortlich sind! Milliarden an Steuergeldern wurden in die „Rettung“ der Banken und Finanzmärkte gesteckt, hunderte Millionen wandern jährlich ungestraft am Fiskus vorbei in sogenannte „Steuer-Oasen“. Geld, das von den arbeitenden Menschen erwirtschaftet wurde, wird so im großen Stil von unten nach oben umverteilt.

Diese Politik gefährdet die soziale Sicherheit und lässt mehr und mehr Menschen in Armut und Existenzangst abrutschen – obwohl unsere Gesellschaft so reich ist wie nie zuvor. Deshalb braucht es einen grundlegenden Bruch mit dieser unsinnigen, neoliberalen Politik. Die KPÖ kann eine solche Wende nicht von heute auf morgen durchsetzen, aber sie steht konsequent auf der Seite der arbeitenden Menschen. Darum setzen wir uns für einen Preisstopp bei Gebühren, Öffi-Tickets und Wohnkosten ein, damit wieder mehr zum Leben bleibt. Und wir kämpfen für ein Steuermodell, bei dem nicht länger die Reichsten auf Kosten der Allgemeinheit Steuern sparen oder hinterziehen können.

Für solche Veränderungen braucht es aber eine breite Bewegung von unten!

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13. September 2019