Corona: Was wir aus der Krise lernen sollten

Nicht nur bei uns, auf der ganzen Welt hat sich das Leben durch Corona dramatisch geändert. Wir erleben Einschränkungen der persönlichen Freiheit und ein Niederfahren der Wirtschaft, wie wir es uns noch vor wenigen Wochen nicht hätten vorstellen können. Viele sind schon jetzt betroffen, die längerfristigen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen sind noch gar nicht abschätzbar.  Plötzlich zeigt sich auch die positive Rolle des Nationalstaates. Während die EU versagt hat, haben Nationalstaaten gehandelt. Auch das ist eine Lehre aus der Krise.
 

Die Corona-Krise hat einige europäische Länder härter getroffen als andere, warum?

Werner Murgg: Die besonders schwer betroffenen Länder – Italien, Spanien, Frankreich oder Großbritannien – haben radikale Kürzungen in ihren Gesundheitssystemen vorgenommen. Dies geschah vor allem auf Druck der EU und der Europäischen Zentralbank. Auch bei uns haben die Rechnungshöfe immer wieder die Reduktion der Bettenzahl in den Spitälern eingemahnt. In Österreich ist der Abbau im Gesundheitssystem zum Glück noch nicht soweit fortgeschritten, doch auch bei uns wurde vieles verschlechtert. Nach den Plänen der ÖVP-SPÖ Landesregierung  soll die Bettenzahl, auch die der Intensivbetten, weiter sinken. Die KPÖ warnt  seit Jahren vor dieser Entwicklung.

Was sollten wir aus dieser Situation lernen?

Werner Murgg:  Das Gesundheitssystem braucht strategische Reserven, die auch auf einen Krisenfall ausgelegt sind. Kein Mensch darf zurückgelassen werden, auch nicht in Ausnahmesituationen. Das kann nur sichergestellt werden, wenn man ins Gesundheitssystem investiert, also Aus- statt Abbau. Deshalb haben wir jetzt im Landtag einen Antrag eingebracht, den Regionalen Strukturplan Gesundheit, der diese ganzen Kürzungen für die kommenden Jahre festschreibt, abzuändern. Schluß mit der Bettenreduktion und der Schließung von Spitälern. Auch die  Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich müssen sich deutlich verbessern. Die Beschäftigten in diesem Bereich leisten einen unglaublich wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft, das muß finanziell und mit guten Arbeitsbedingungen gewürdigt werden. Ihnen nur Beifall zu klatschen ist zu wenig!

Stichwort medizinische Produkte: Vieles ist derzeit auf dem Markt schwer oder nur teuer zu bekommen.

Werner Murgg: Auch hier zeigt sich der Wahnsinn des globalisierten Kapitalismus. Besonders bei Medikamenten und medizinischen Produkten ist die Abhängigkeit fahrlässig. In Zukunft muß dafür gesorgt werden, daß Produktion wieder regional stattfindet. Der globalisierte Waren- und Personenverkehr hat auch zur raschen Übertragung des Virus beigetragen. Was regional produziert werden kann, sollte regional produziert werden.

Du hast eingangs die Politik der EU angesprochen, wie beurteilst Du deren Rolle in der Krise?

Werner Murgg: Die neoliberale EU ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Sie ist keine Solidargemeinschaft.  In der Akutphase der Krise haben die Institutionen der EU versagt.  Zweck der EU ist es die Rahmenbedingungen  zu schaffen, daß Konzerne und Banken möglichst hohe Gewinne machen können und im Wettbewerb mit den USA und anderen Weltmächten die besten Wettbewerbsbedingungen vorfinden. Das bekommen die Österreicherinnen und Österreicher sehr wohl mit. Im kürzlich erhobenen Vertrauensindex ist das Vertrauen in die EU auf einen historischen Tiefststand gefallen. Während Österreich sich am Anfang der Krise auf die eigenen Kräfte gestützt hat und die EU auf  Tauchstation war, hat das kleine Kuba medizinisches Personal und Material in die besonders betroffenen Gebiet geschickt.

Viele Menschen sind derzeit von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen. Klein- und mittelständische  Unternehmen stehen vor Existenzproblemen. Was sollte jetzt dringend getan werden?

Werner Murgg: Es ist gut und richtig, daß die Regierung nun Geld in die Hand nimmt um Kurzarbeit zu finanzieren, damit möglichst wenige Menschen arbeitslos werden. Zusätzlich bräuchten wir einen echten Härtefonds, der Menschen in finanziellen Notlagen unmittelbar unterstützt. Wir fordern auch eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes um die Massenkaufkraft zu erhalten. Kritisch sehe ich die Hilfen für die klein- und mittelständischen Unternehmen. Nicht die Hilfe an und für sich, sondern wie sie passiert. Die Hilfe besteht zum Großteil aus Krediten. Viele Betriebe werden diese Kredite kaum zurückzahlen können, da sie den verlorenen Umsatz nicht mehr wettmachen können. Ich denke da vor allem an die Gastronomie und den Tourismus. Gleichzeitg wird ernstlich darüber nachgedacht, der AUA 800 Millionen Euro zu schenken. Die AUA gehört der Lufthansa. Diese ist im Besitz eines der reichsten Deutschen und diverser US-Investmentfonds, die zusammen mehr Geld verwalten, als das österreichische Bruttoinlandsprodukt beträgt.

Aber es geht doch auch hier um Arbeitsplätze?

Werner Murgg: „Sicher. Ich habe auch nichts gegen eine Staatshilfe für die AUA. Aber unter einer Bedingung: Der Österreichische Staat wird Miteigentümer. Überhaupt sehe ich die Gefahr, daß die Großen die Staatsknete absahnen und die Kleinen durch die Finger schauen. Fast schon obszön finde ich, wenn der Kastner&Öhler-Miteigentümer und -Geschäftsführer nach Staatshilfe ruft.  Allein im Geschäftsjahr 2018/19 wurden 3,7 Millionen Euro der Gewinnrücklage zugeführt. Im Jahr davor 4,9 Millionen.“

Nach dieser Krise wird sich die Frage stellen wer für die Folgen bezahlt.

Werner Murgg: Die Kosten der Krise müssen vor allem jene zahlen, die viel Geld haben. Eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer für große Vermögen wäre ein Ansatz. Noch wichtiger wäre ein teilweiser Schuldenschnitt. Der Teil der Staatsschulden, der von Superreichen gehalten wird, sollte gestrichen werden. Damit würden Staaten wieder Luft zum Atmen erlangen. Ich fürchte, daß die Folgen auf die arbeitenden Menschen abgewälzt werden. Durch Streichung sozialer Leistungen, geringere Pensionen und Sonderabgaben.